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Scheidungsfolgenvereinbarung - Was ist mit der Wohnung?


02.02.2005 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe im August 2003 geheiratet.Im Mai 2004 wollte mein Mann die Scheidung.Wir schlossen daraufhin eine Scheidungsfolgenvereinbarung ab.Bis zu diesem Zeitpunkt lebten wir seit 3 Jahren in seinem Haus.Als ich dort einzog befand sich dieses noch im Rohbau und wir haben es größtenteils gemeinsam fertiggestellt und eingerichtet.
In der Scheidungsfolgenvereinbarung wurde unteranderem allg.festgehaltet das der Haushalt aufgeteilt wird.In der Realität sah die Haushaltsaufteilung dann so aus das ich auf Grund der größe meiner neuen Wohnung fast nur Sachen mitnehmen konnte mit denen ich im Haus eingezogen war.Die gemeinsam angeschafften Gegenstände sind in seinem Haus verblieben.
Meine Frage:
Habe ich trotz notariell beglaubigter Scheidungsfolgenvereinbarung Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die in der ehelichen Wohnung verbliebenen Sachen oder darauf das ich die gemeinsame Wohnug verlassen mußte?



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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche Rechte Ihnen nach der Scheidungsfolgenvereinbarung im einzelnen zustehen, richtet sich nach dem konkreten Inhalt der Vereinbarung. Eine solche Vereinbarung dient in der Regel gerade dem Zweck, spätere Streitigkeiten über Auseinandersetzungsansprüche zwischen den Eheleuten durch abschließende Regelungen zu vermeiden.

Sofern die Vereinbarung eine Klausel enthält, nach der Sie das Haus verlassen und sich eine eigene Wohnung suchen mußten, wird Ihnen kein Ausgleich dafür zustehen, sofern ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um "sein" Haus, so daß ich davon ausgehe, daß er der alleinige, im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist. Ihren Ausführungen ist außerdem zu entnehmen, daß Sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Rohbaus noch nicht verheiratet waren. Ob Ihnen wegen etwaiger finanzieller Beiträge ein Ausgleichsanspruch zustehen kann, ist aber ebenfalls vom genauen Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung abhängig.

Sofern die Vereinbarung eine Klausel enthält, daß der Hausrat hälftig geteilt wird, haben Sie einen Anspruch auf die laut Vereinbarung vorgesehene Teilung und Herausgabe der noch Ihnen zustehenden Sachen.

Daß Sie - aus Platzgründen - viele Sachen nicht mitnehmen konnten, und diese sich noch in der ehemals gemeinsamen Wohnung befinden, begründet keinen finanziellen Ausgleichanspruch. Sofern die Vereinbarung dazu keine Klausel enthält, ist Ihr Ehemann nur zur Herausgabe der Gegenstände entsprechend der Aufteilung nach Vereinbarung verpflichtet.

Ich setze voraus, daß er dieser Klausel auch nachkommen will und Sie diese Sachen freiwillig, nur aus Platzgründen, in der Wohnung belassen haben. Ansonsten käme eine gerichtliche Durchsetzung der Scheidungsfolgenvereinbarung in Betracht.

Um verbindlich einschätzen zu können, ob Ihnen trotz der Scheidungsfolgenvereinbarung noch weitere Ansprüche zustehen, sollten Sie aber die konkrete Vereinbarung einem Rechtsanwalt vorlegen. Auch ich stehe Ihnen dafür selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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