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Scheidung und Zugewinn nach Deutschem oder Spanischem Recht?

18.03.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Eheschliessung 1990,gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft.Zusammenleben seit 1984 im Haus meiner Frau,
ab 1991 Alleinverdienender im Angestelltenverhältnis bis 1996, dann selbständig und bis heute Alleinverdiener . 1998 Auswanderung nach Südeuropa, meine Frau hat dafür Ihr Haus verkauft und nach Ablösung der auf dem Haus liegenden Belastungen dafür im Ausland ein Grundstück gekauft, worauf wir ein Wohnhaus und eine Werkhalle mit dem Erlös aus dem Verkauf errichtet haben.(Heutiger Wert ca. das 4 fache)
Da meine Kinder aus erster Ehe mich seit meiner selbständigen Tätigkeit, welche meiner jetzigen vierköpfigen Familie kaum genügend Geld zum Leben einbrachte, mich in Deutschland wegen Unterhalt gerichtlich verfolgten, haben wir sicherheitshalber 1999 bei einem hiesigen Notar den Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und das Grundstück auf meine Frau überschrieben. Dies(Änderung des Güterstandes) sollte auch im Register in Hessen im Ort der Eheschliessung eingetragen werden, wurde aber als nicht relevant abgelehnt. Auf diese Weise bin ich wohl in Deutschland und hier mit verschiedenem Güterstand verheiratet. Meine Frau will sich nun scheiden lassen und mich aus Ihrem Grundstück ohne Entschädigung entfernen, will ich aber nicht, obwohl wir schon seit einem Jahr getrennt leben. Das liegt zum einen daran, das meine Werkhalle hier auf dem Grundstück steht, welche ich für den Erwerb des Lebensunterhaltes benötige, meine jüngere Tochter (15 Jahre) hier mit mir leben möchte ( nicht mit Ihrer Mutter)und da meine Frau 12 Jahre jünger ist als ich, ich 12 Jahre nur eine sehr verringerte Rente beziehe, sobald ein Versorgungsausgleich durchgeführt ist.

Frage 1: nach welchem Recht muss, bzw.soll ich mich scheiden
lassen, Deutsch oder Spanisch, damit ein Zugwinnaus-
gleich möglich wird?

Frage 2: Gibt es eine Möglichkeit den Versorgungsausgleich
auf später zu verschieben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

ad 1)

Nach Ihrer Schilderung wurde 1999 eine notarielle Güterstandsvereinbarung geschlossen. Sofern diese Vereinbarung enthält, daß auf bis dahin entstandene Zugewinnausgleichansprüche verzichtet wird, findet bei einer Scheidung in Deutschland kein Zugewinnausgleich mehr statt.

Eine Scheidung nach spanischem Recht dürfte im Übrigen unzulässig sein, wenn Sie beide deutsche Staatsbürger sind. Denn dann ist nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht auf die Ehe anwendbar, mit der Folge, daß sich auch die Scheidung gem. Art. 17 EGBGB nach deutschem Recht richtet.

ad 2:

Der Versorgungsausgleich kann im Rahmen einer notariellen Vereinbarung ausgeschlossen werden. Wird aber vor Ablauf eines Jahres nach Abschluss der Vereinbarung Scheidungsantrag gestellt, muß sie vom Gericht genehmigt werden, um wirksam zu sein.

Verlangt ein Ehepartner aber die Durchführung des Versorgungsausgleichs, ist er aber auf jeden Fall im Scheidungsverfahren durchzuführen und kann nicht einseitig hinausgezögert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de

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Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2008 | 17:58

Die Vereinbarung wurde am 17.08.1999 vor einem spanischen Notar getroffen und trat an diesem Tag ab sofort in Kraft. Ein Verzicht auf bis dahin entstandene Ansprüche wurde nicht erklärt. Ändert dies etwas an dem Sachverhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2008 | 13:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

dies ändert an der Rechtslage nichts. Bis zur Vereinbarung des Güterstandes galt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft - ein entsprechender Ausgleich kann nun im Falle der Scheidung verlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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