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Scheidung Nachehelicher Unterhalt

06.06.2019 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,
es geht um folgendes: Ich war 10 Jahre verheiratet und lebe seit September 2018 in Trennung, die Scheidung ist noch nicht durch.
Wir sind jetzt quasi im 10 Jahrverheiratet und haben eine gemeinsame 5 Jährige Tochter geb. 17.3.2014. Meine Frau bzw. hoffentlich Ex-Frau war nach der Geburt für ca. 1,5 Jahre zu Hause und hat sich um unsere Tochter gekümmert danach hat Sie wieder angefangen Teilzeit zu arbeiten die Stunden wurden kontinuierlich erhöht, sodass Sie derzeit eine 35 Studen Woche in dem von Ihrem gelernten Beruf ausübt. Neue Frau verdient derzeit 1960€ netto plus Mieteinahmen in Höhe von 120€ von einer Wohnung die Sie während der Ehe zu 50% geerbt hat. Ich selbst verdiene 2700€ netto monatlich. Wir haben beide derzeit noch Lohnsterklasse 4 falls es relevant sein sollte. Ich habe gelesen, dass ich keinen nachehelichen Unterhalt zahlen muss, da Sie Ihren Lebensunterhalt ja selbst finanzieren kann und es keine Sonderfälle gibt wie erhöhter Betreungsbedarf, Behinderung etc. für unsere kleine Tochter. Kindesunterhalt zahle ich natürlich regelmäßig für unsere Tochter Kindergeld erhält meine noch Frau auch. Muss ich nun nachehelichen Unterhalt zahlen damit sie Ihren Lebensstandart während der Ehe halten kann.
Ich selbst bin wieder in einer neuen Partnerschaft erwarte ein 2 Kind mit meiner neuen Partnerin lebe ich zusammen und wir werden auch nicht heiraten. Ich werde die Steuerklasse 1 und meine noch Ehefrau die Steruklasse 2 nehmen.

So meine Frage ich muss ich nachehelichen Unterhalt zahlen und wenn ja in welcher Höhe ca. Ich benötige eine nachvollziebare berechnung.
Ich muss ja für 2 leibliche Kinder aufkommen und Unterhalt zahlen. Für mich ist die Berechnung wichtig wenn mein 2 Kind von meiner aktuellen Partnerin da ist.

Viele Grüße
06.06.2019 | 10:27

Antwort

von


(423)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Nach Paragraph 1569 BGB ist jeder Ehepartner nach der Scheidung verpflichtet ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.
Es gibt aber in der genannten Vorschrift Ausnahmen:
Wenn einer der dass Ex-Ehepartner, nach der Scheidung außer Stande ist, sich selbst zu versorgen, hat er einen Unterhaltsanspruch.
Hier gibt es verschiedene Unterhaltstatbestände, aus denen sich eine Unterhaltsberechtigung ergibt. Der Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn ein Ehepartner sich selbst aus seinen Einkünften und seinem Vermögen nicht unterhalten kann.
Die Unterhaltstatbestände in §§
1570 - 1576 BGB bestimmen, in welchen Fällen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ex- Ehepartner verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen oder je nach Alter und Betreuungsmöglichkeiten die Stundenzahl zu erhöhen.
Will jemand Unterhalt muss er zu dem Unterhaltstatbestand darlegen und beweisen, dass er außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1578.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1578 BGB</a> ).
Ferner besteht der Unterhaltsanspruch nur, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner leistungsfähig ist. Er braucht nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehepartner der „Billigkeit" entspricht (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB</a> ), also die Umstände des Einzelfalls das ergeben würden. Ergibt das, dass ein Unterhaltsanspruch nach dem Gesetz besteht, der Anspruch allerdings trotzdem nicht interessengerecht und unfair erscheint, kann er mit Billigkeitserwägungen modifiziert werden, also befristet oder in der Höhe herabgesetzt wird.
Der Unterhaltsberechtigte hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt (Verschwendung des eigenen Vermögens, Abbruch einer zumutbaren Berufsausbildung).
Der Unterhaltsberechtigte hat sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Partners mutwillig hinweggesetzt (heimlicher Verbrauch des gemeinsamen Vermögens).
Der Unterhaltsberechtigte hat vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt (vehemente Vernachlässigung des Haushalts).
Dem Unterhaltberechtigten ist ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last zu legen (Untreue, Unterschieben eines Kuckuckskindes).
Um es einem Ehepartner zu ermöglichen, seinen Unterhaltsanspruch einzuschätzen und zu beziffern, verpflichtet <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§ 1580 BGB</a> beide Partner, auf Ve1570 - 1576 BGB bestimmen, in welchen Fällen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht (z.B. Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit). Ausgangspunkt dabei ist, ob und inwieweit ein Ehepartner sich seinen Unterhalt selbst verschaffen kann, indem er eine Arbeit aufnimmt. Er muss im Hinblick auf einen Unterhaltstatbestand darlegen und beweisen, dass er außerstande ist, für sich selbst zu sorgen (siehe dazu Ziffer 4).
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1578.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1578 BGB</a> ).
Ferner besteht der Unterhaltsanspruch nur, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner leistungsfähig ist. Er braucht nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehepartner der „Billigkeit" entspricht (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB</a> ).
Was bedeutet „Billigkeit"?
Der Begriff der Billigkeit spielt gerade im Unterhaltsrecht eine wichtige Rolle. Er ist erklärungsbedürftig. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff immer, wenn er keine Möglichkeit sieht, einen Rechtssatz noch konkreter zu formulieren. Das Gesetz stellt dann auf die Umstände des Einzelfalls ab. Ergibt die Rechtsprüfung, dass ein Unterhaltsanspruch nach dem Gesetz an sich besteht, der Anspruch allerdings trotzdem nicht interessengerecht und unfair erscheint, kann er mit Billigkeitserwägungen modifiziert werden. Im Unterhaltsrecht läuft es darauf hinaus, dass ein Unterhaltsanspruch dann meist befristet oder in der Höhe herabgesetzt wird (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1578b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578b BGB: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit">§ 1578b</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1579.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit">1579 BGB</a> )

Nach den von Ihnen geschilderten Umständen ist davon auszugehen, dass Ihre Nochfrau sich alleine versorgen kann. Ohnehin sind die drei Kinder vorrangig vor etwaigen Unterhalsansprüchen der Frau.

Wenn man - hier wohl eher theoretisch- die Höhe eines Unterhalts berechnen wollen würde, so müsste man zunächst das bereinigte Nettoeinkommen ermitteln. Bereits aber überschlägig würde sich wegen der Vorrangigkeit der Kinder keine Zahlungspflicht ergeben.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin <!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2019 | 11:11

Guten Tag,
all diese Regelungen konnte ich bereits im Internet nachlesen. Ich bräuchte eher eine beispielberechnung wie es aussehen könnte. Und es gibt NICHT 3 Kinder sondern 2, das haben Sie falsch gelesen oder verstanden. Eines 5 Jahre mit meiner Ex- bzw. noch Ehefrau und das andere Kind ist unterwegs wird in 2 Monaten geboren daher interessiert mich wie die Berechnung ca. ausfällt.

Aus meiner Sicht muss ich nicht zahlen.

Meine Noch Ehefrau hat mir folgende Berechnung vorgelegt und möchte das ich zahle ab sofort.

Nettoeinküfte Ehemann 2.667,28 €
Abzüglich 5% berufsbed. Aufw. (max. 150€) - 133,36 €

2.667,28 €
- 133,36 €
-----------------
2.533,91 € verbleiben
Abzüglich Kindesunterhalt nach hälftigen Kindergeld -293,00 €

2.533,91
-293,00
----------------------
2.240,91 €
Abzüglich 1/7 Erwebseinsatz 320,13 €
--------------
Insgesamt 2.240,91 € - 320,13 ergibt eine bereinigtes Nettoeinkommen von 1920,78€.
-----------------------------------------------


Nettoeinküfte Ehefrau 1.951,81 €
Abzüglich 5% berufsbed. Aufw. (max. 150€) - 97,59€

1.951,81 €
- 97,59 €
-----------------
1.854,22 € verbleiben
Abzüglich 1/7 Erwebsanreiz 264,89 €

1.854,22 €
-264,89
----------------------
1.589,33 €

Insgesamt 1.589,33 € -ergibt bereinigtes Nettoeinkommen von meiner Ehefrau.
-----------------------------------------------

Dies ergibt ein Familieneinkommen von
1.920,78€.
+1.589,33 €
------------------
= 3.510,11 €

davon steht der Ex-Ehefrau 1/2 die Hälfte zu, somit 1.755,06 € abzüglich der Eigeneneinküfte der Ex-Frau von 1.589,33 €.

1.755,06 €
- 1.588, 33 €
-----------------
= 165,73 € zu zahlender Unterhalt.

Diese Berechnung hat mir meine Noch Ehefrau vorgelegt und möchte das ich ab sofort zahle.

Meine Fragen noch einmal konkret formuliert zu Verständnis.

1. Ist diese Behebung konkret muss ich zahlen? Bzw. interessiert mich die Verhältnisse wenn mein 2 Kind von meiner neuen Partnerin in 2 Monaten geboren wird.

Wie gesagt ich benötige eine Einschtzung bzw. Berechnung und sie haben es falsch verstanden es gibt derzeit ein Kind und ein 2 ist gerade unterwegs. 1. Kind 5 Jahre alt. Meine Noch Ehefrau Arbeit derzeit 35 Stunden in Teilzeit. Hat keinerlei gesundheitliche Einschränkungen etc. Meine 5 Jährige Tochter hat auch keinen höheren Betreungsbedarf als sonstige Kinder.

Sie haben geschrieben, dass es vermutlich bei 3 Kindern nicht zu einer Unterhaltszahlung kommen wird, da Kinder Vorrang haben aber es sind nur 2 Kinder wie ist ihre Einschätzung dann? Es gibt ja auch noch den selbstgebaut von 1.200€.

Ich hoffe nun ist alles verständlich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2019 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Die Berechnung ist in sich zwar richtig, doch müsste bei Ihrer Noch -Ehefrau als Einkommen auch die Mieteinnahmen gerechnet werden. Zudem kann man beim bereinigten Nettoeinkommen noch weitere Abzüge machen, etwa für Altersvorsorge, zusätzliche Krankenversicherungen etc., alles, was zur Vermögensbildung dient.
In den meisten Fällen ergeben sich hier noch weitere Abzugspositionen.

Wenn aber Ihre Noch-Ehefrau Ihnen jetzt diese Rechnung vorgelegt hat, so handelt es sich um Trennungsunterhalt nicht um nachehelichen Unterhalt. Trennungsunterhalt gibt es während der Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung. Erst danach kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entstehen. Dieser hat die in der ursprünglichen Antwort genannten Voraussetzungen. Die Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt sind weniger streng.

Es sind zudem zwei Zeiträume zu unterscheiden: die Zeit vor der Geburt Ihres "neuen" Kindes und danach. Danach nämlich sind es ja zwei unterhaltsberechtigte Kinder, die Sie haben. Auch wenn Sie für das Neugeborene nicht Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen müssen, sind es aber dennoch mehr finanzielle Belastungen, die durch das weitere Kind entstehen. Daher kann man schon die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab nehmen, so dass das vor der Exfrau vorrangige weitere Kind zuerst zu versorgen ist. Ihre beiden Kinder sind vorrangig und stehen unterhaltsrechtlich auf der gleichen Rangstufe.

Spätestens dann dürfte kein Anspruch auf Trennungsunterhalt mehr gegeben sein. Unterhalt für die Vergangenheit müssen Sie nur zahlen, ab dem Zeitpunkt, in dem die Ex-Frau diesen verlangt hat oder Sie möglicherweise zuvor zur Auskunft aufgefordert hat.

Ich biete Ihnen noch einen Zusatzauftrag an für den Fall, dass es noch weitere Abzugspositionen gibt. Dann kann man das genaue bereinigte Nettoeinkommen berechnen und auch einen eventuellen Unterhaltsbedarf. Schließlich haben Sie auch noch einen Selbstbehalt.

Ich hoffe, nun Klarheit geschaffen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt, Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(423)

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