Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wieviel Unterhalt für Ehefrau muss ich zahlen?

07.08.2008 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Meine Frau möchte die Scheidung einreichen. Meine Frage: Welchen Unterhalt habe ich an sie zu zahlen?
Meine Einkünfte ca. 85.000,- e brutto bei St.-kl. III
(50 T€ aus Arbeitnehmereigenschaft, 35 T€ aus selbst.Gewerbe als beratender Betriebswirt.)
Meine Frau hat ein Brutto von ca. 1100,- bei einer Auszahlung von 600,- € netto.
Ich zahle derzeit sämtliche Kosten aller Versorgungsunternehmen, den Abtrag für das EFH, Telefon, Versicherungen, Einkauf, einfach alles. -

Wenn meine Frau wohnen bleibt, wieviel wird hierbei angerechnet?
Reicht zur Ermittlung des Unterhalts der Nachweis der ESt ?
Welcher Zeitraum wird hierzu zugrunde gelegt?
Bin ich verpflichtet, auch künftig alle Zahlungen zu leisten ?
Minderjährige Kinder sind nicht mehr da.
Wieviel stände meiner Frau noch zu monatlich, wenn überhaupt?
Dadurch, dass ich in St.-Kl. I käme, hätte ich ja auch noch ein monatliches Mindereinkommen von ca. 500,- €.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Da Sie keine näheren Angaben zum Güterstand gemacht haben, gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen mit Ihrer Frau leben, so dass ich diesen Umstand meiner Beantwortung zu Grunde lege.

Bei den in Betracht kommenden Unterhaltsformen ist zunächst zwischen dem sog. Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Ehegattenunterhalt zu unterscheiden:

Nachdem ein Scheidungsantrag eingereicht wurde durch einen der Ehegatten,ist die Ehe noch nicht geschieden, da das Scheidungsurteil erst rechtskräftig werden muß, vgl. § 1564 S. 2 BGB.
Diese sog. Trennungsphase dauert grundsätzlich ein Jahr, vgl §§ 1565 Abs. 2,1566 Abs.1 und kann bis zu drei Jahre dauern, wenn einer der Ehegatten der Scheidung widerspricht, vgl. § 1566 Abs. 2 BGB.

Dieses habe ich zum besseren Verständnis vorausgeschickt, da sich die Höhe des Trennungsunterhalts sowie des in §§ 1569 f. BGB geregelten nachehelichen Ehegattenunterhalts nach denselbe Kriterien bemißt.An dieser Stelle möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass sich Einkommensveränderungen während der Trennungsphase, auf beiden Seiten, auf die Höhe des Ehegattenunterhalts auswirken können.

Der Ehegattenunterhalt ist nach der gesetzlichen Regelung als Ausnahme zu begreifen. Somit muss ein Unterhaltstatbestand vorhanden sein, um diese Ausnahme zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vorliegend gem. § 1569 BGB dass nur derjenige Ehegatte, der nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, einen Unterhaltsanspruch hat. Hiermit möchte ich zugleich an Ihre Frage nach der Länge einer Unterhaltszahlungspflicht anknüpfen. Grundsätzlich kann der geschiedene Ehegatte den Unterhalt nur solange verlangen, wie er bedürftig ist, vgl. § 1577 Abs. 1 BGB. Das heißt, er ist solange und soweit er selbst aus seinen Einkünften und seinem Vermögen den Unterhalt bestreiten kann, nicht unterhaltsberechtigt. Hierbei trifft den unterhaltsberechtigten Ehegatten die Obliegenheit, sich nicht künstlich unterhaltsberechtigt bzw. bedürftig zu halten. Das heißt konkret, dass der Ehegatte sich alsbald nach der Scheidung ( eine gewisse Anlaufphase mit Bewerbungen, Vorstellungs- gesprächen, Jobsuche etc. muß hingenommen werden)bemühen muß nach besten Kräften, einen neuen Arbeitsplatz bzw. Einnahmequelle zu finden, vgl. § 1574 BGB.
Weiterhin gibt es in § 1579 BGB noch eine Beschränkung bzw. Wegfall der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung, der jedoch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht vorliegt.

Die eben getätigten Ausführungen zum Unterhaltsanspruch stellen den Grundsatz dar, so dass noch Ausnahmen zu berücksichtigen sind. Diese sind vor allem der Unterhalt gem. § 1571 BGBwegen Alters, da hier dem Ehegatten die Aufnahme einer erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, und der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen gem. § 1572 BGB, der theoretisch unbegrenzt fortzuzahlen ist. Ein solches Gebrechen müßte der unterhaltsbegehrende Ehegatte natürlich nachweisen, insoweit reichen gelegentliche Krankheiten z.B. nicht aus.

Nun zu Ihrer Frage nach dem Ihrer Frau anzurechnenden Wohnvorteil. In diesem Zusammenhang sind die vorab erwähnten 2 Phasen der Scheidung zu beachten:

Bei der Berechnung des Wohnvorteils nach der Scheidung (rechtskräftiges Urteil) ist konkret am Markt herauszufinden, was die örtliche Miete wäre, die mit dem Haus bzw. der Wohnung am Markt erzielt werden könnte. Der ermittelte Wert ist vollständig dem Einkommen hinzuzurechnen. Belastungen, wie etwa Grundbesitzabgaben, Erhaltungskosten, etc. werden abgezogen. Es werden jedoch keine Tilgungsleistungen in Abzug gebracht, weil der Unterhaltsberechtigte nicht den Erwerb des Eigentums an dem Objekt durch den Verpflichteten mitfinanzieren soll.

Während der Trennungsphase hingegen gilt der sog. subjektive Wohnwert. Hier wird der Gebrauchsvorteil, der durch den Wohnwert des Objekts entsteht,nur in der Höhe angerechnet,in welcher dieser sich für den verbleibenden Ehegatten als angemessene Nutzung darstellt. Konkret heißt das, dass der Vorteil danach zu berechnen ist, was Sie als Verbleibender für eine für Sie angemessene Wohnung zahlen müssten.Genau wie den Wohnvorteil müßte sich Ihre Frau natürlich auch Ihre Ausgaben für Versicherungen, Telefon, etc. anrechnen lassen, da auch dieses zu ihrem anzusetzenden Einkommen bei der Unterhaltsberechnung hinzugezogen wird.

In der Praxis genügt der Nachweis der gezahlten Einkommenssteuer oft nicht. Wenn Ihre Frau anwaltlich vertreten sein wird, wovon ich ausgehe, wird sie zumindest noch eine Vorlage der GüR für die letzten 3 Jahre (also 200502007) verlangen, um einen entsprechenden Abgleich vornehmen zu können.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass gem. § 1580 BGB die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet sind, auf Verlangen über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Ge, § 1580 S.2 BGB ist § 1605 BGB entsprechend anwendbar. Dieser sieht in Abs. 2 S.1 vor, dass über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Ihrer Frau Belege,insbesondere Bescheinigungen eines Arbeitgebers vorzulegen sind. In der Praxis sind dies auch oft Kontoauszuge, die verlangt werden.

Nun zur Berechnung des monatlich zu zahlenden Unterhalts
(hierbei handelt es sich um eine vorläufige Rechnung, da mir nicht alle relevanten Daten und Zahlen, wie etwa Höhe des konkrete Wohnverteils, etc. vorliegen), so daß ich zunächst nur Ihre beiden Einkommen der Berechnung zu Grunde legen kann. Es kommt somit im Ergebnis auf die Berechnung des konkreten unterhaltsrelevanten Einkommens sowohl auf Ihrer Seite, als auch auf Seiten Ihrer Frau an.Bei der Einkommensberechnung sind die Netto-Einkünfte zu Grunde zu legen.
Von Ihrem dann ermittelten Einkommen können noch bestimmte Abzüge, etwa für Arbeitskleidung, Abschreibungen, berufsbedingten Aufwendungen (wie etwa Beiträge zu Berufsverbänden), ein Betreuungsfreibetrag für minderjährige Kinder,Fortbildungskosten und noch vieles mehr) in Abzug gebracht werden.

Für die konkrete Berechnung des Unterhalts nach Ermittlung des relevanten Einkommens auf beiden Seiten, ist der sog.Halbteilungsgrundsatz maßgeblich. Dieser Grundsatz besagt im Kern, dass jedem Ehegatten die Hälfte der finanziellen Mittel zur Verfügung stehen sollen, die beiden gemeinschaftlich zusteht.
Da sie lediglich Ihr Bruttoeinkommen in Höhe von 85.000 € angegeben haben, gehe ich von einem Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage in Höhe von 55.250 € aus ( ich habe 35 % Abzug auf den Bruttobetrag vorgenommen)
In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Sie bei einem ca. mtl. Nettoeinkommen von 4600 € und Ihre Frau in Höhe von 600 € zusammen 5.200 € netto haben. Hiervon steht Ihrer Frau dann die Hälfte, also 2.600 € zu. Wie Sie jedoch angegeben haben, erwirtschaftet SIhre Frau selber 600 € mtl. ,so daß Ihr Unterhaltsanspruch dann im Ergebnis ungefähr 2000.- € betragen würde. Ungefähr bedeutet, dass ja sicherlich noch der WOhnvorteil, sowie viele andere bereits oben angedeutete unterhaltsmindernde Faktoren zu berücksichtigen sind, so dass sich der von Ihnen zu zahlende Unterhalt wohl noch deutlich unter 2000.- € bewegen dürfte. Die genaue Berechnung kann allerdings nur nach Sichtung aller relevanten Unterlagen erfolgen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung, was sich aufgrund der geringen Entfernung zu Ihrem Wohnort anbieten würde.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70520 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und sehr kompetente Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat meine Fragen sehr gut verständlich und ausführlich beantwortet und war sehr freundlich. Ich kann den Anwalt weiterempfehlen und werde mir überlegen, ob ich ihn für den noch zu bearbeitenden Rest dieser Klage engagiere, ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Kurz, verständlich und zügig ...
FRAGESTELLER