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Schadesersatzforderung bei Minderjährigen


| 28.04.2006 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

folgendes Problem: Meine Tochter, 12 Jahre alt, hat übers Internet bei einem SMS Diensteanbieter einen Vertrag über zwei Jahre für SMS-Dienste abgeschlossen. Dabei hat sie ihr Geburtsdatum gefälscht. (Dies war mit Mausklick zu bewältigen, Firma forderte keine Ausweiskopie!)
Ich hab der Firma geschrieben, mit Hinweis auf ihre Minderjährigkeit (Nachweis darüber wurde mitgesendet), dass der Vertrag nicht rechtsgültig ist.
Jetzt fordert die Firma Schadensersatz.
Zitat wörtlich:
"Ihr Verhalten war nach deutschem Recht grundsätzlich als strafrechtlicher Betrug nach $ 263 StGB zu werten.
Da bei der Anmeldung falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden (falsche Angabe des Geburtsdatums), werden von unserer Seite Schadensersatzsansprüche geltend gemacht. Der Schadensersatz beläuft sich auf EUR 49,-. Nach Erhalt der offenen Forderung kommen keine weiteren Kosten auf Sie zu und der Vertrag wird per sofort aufgelöst. Bitte beachten Sie, dass wir den Betrag bei Nichtzahlung gerichtlich einklagen können."

Meine Frage: Ist das auch bei nachweislich Minderjährigen Kindern der Fall? Muß ich jetzt die 49 Euro bezahlen?
Es heißt doch, Eltern haften nicht für die Schulden Ihrer Kinder. Wie ist es in diesem Fall? Was kann auf uns zukommen, wenn ich nicht bezahle?
Ich bin Hartz 4 Empfänger...selbst diese Summe wäre schwierig für mich zu bezahlen, geschweige denn, wenn es gerichtlich einklagbar ist.

Sollte vielleicht noch dazu sagen, dass die Firma ihren Sitz in Österreich hat.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße sendet

Michaela L.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier sollten Sie nicht zahlen.

Denn es ist falsch, dass IHR Verhalten eine Straftat darstellt, und die 12jährige Tochter ist noch gar nicht strafrechtlich zu belangen.

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht wird man IHNEN wohl nicht vorwerfen können, so dass es falsch ist, wenn von IHNEN Zahlung gefordert werden.

Etwas anders sieht es hinsichtlich Ihrer Tochter aus:

Da diese sicherlich schon das Bewußtsein haben dürfte, dass man Daten nicht fälschen darf, würde ein Anspruch gegen die Tochter (der aber ja nicht bisher geltend gemacht wird) ggfs. durchsetzbar sein; allerdings würde ich hier das Mitverschulden der Gegenseite (durch unterlassene Sicherheitskontrollen) so erheblich einschätzen, dass auch dort Ansprüche nicht gegeben sein dürften.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 10:14

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nur kurz dazu: Die Schadensersatzforderung wurde direkt per Mail an meine Tochter geschickt. Sorry, dass ich das vorhin nicht korrekt geschrieben habe.

Meiner Tochter hab ich die Ohren langgezogen:-) Sie ist sich jetzt bewußt, was sie getan hat.

Wie soll ich jetzt weiterverfahren? Einfach stillhalten oder denen nochmals schreiben? mit Hinweis auf Mitverschulden?

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Michaela

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 10:24

Sehr geehrte Ratsuchende,


dass Sie Ihrer Tochter "die Ohren langgezogen" haben, ist schon verständlich - hätte ich auch getan. Auch sollten Sie über eine Kindersicherung beim PC nachdenken; für eine gewisse Zeit wirkt das schon Wunder.


Die Gegenseite sollten Sie anschreiben und mitteilen, dass die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen ein gravierendes Verschulden darstellen, so dass Sie im Namen der Tochter die Zahlung verweigern, die Tochter selbst kann ohne Ihr Einverständnis sowieso keine rechtsgültige Erklärung abgeben.

Es besteht hier aber auch die Möglichkeit, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen, so dass Sie dann einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Beantwortung beauftragen können; diese macht dann vielleicht mehr Eindruck und die Sache kann schnell beendet werden.


Mit freundlichen Grüßen (auch an Ihre Tochter, die zumindiest diesen Einsatz vom Taschengeld zahlen sollte)


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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