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Vertrag bei einer Firma die übernommen wird als kunde kündigen können?

18.09.2015 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Ich habe einen Energieliefervertrag mit einer firma x
Die firma x wird von der firma y übernommen
Ich möchte nun nicht mehr von der firma y beliefert werden
Wie kann ich den vertrag kündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, wie eine Übernahme erfolgt ist / erfolgen wird.

Wurde der Anbieter X dadurch übernommen, dass Anbieter Y Geschäftsanteile oder Aktien oder ähnliches von Anbieter X erworben hat, dann besteht für Sie kein Kündigungsrecht.
Entsprechendes gilt auch, wenn die Übernahme durch eine Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz erfolgte, wie zum Beispiel Verschmelzung, Ausgliederung oder Umfirmierung.

Der Grund liegt darin, dass X in der Regel eine juristische Person wie eine GmbH oder AG ist. Diese juristische Person bleibt weiterhin als solche bestehen.
Anders wäre es – was jedoch wohl nicht der Fall sein wird – wenn Y das Geschäft von X direkt aufgekauft hätte, also nicht die Anteile von X sondern jeden einzelnen Vermögensgegenstand und Vertrag von X. In diesem Fall wäre zur Übertragung Ihres Vertrages Ihre Zustimmung erforderlich, die Sie natürlich verweigern könnten.

Weiter könnten Kündigungsrechte bestehen, wenn durch Y der bisherige Tarif nicht mehr angeboten wird.

Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit der regulären Kündigung gem. den Bedingungen des Vertrages.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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