Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.740
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatzanspruch trotz bebauungsplankonformer Nachbarbebauung?

| 03.03.2014 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Zusammenfassung: Es gibt kein grundsätzliches Recht, weder aus baurechtlichen, noch aus nachbarschaftsrechtlichen Gesichtspunkten, gegen eine Verschalung einer Solaranlage, die auf dem im Innenbereich bzw. im Rahmen eines Bebauungsplan liegenden eigenen Grundstücks errichtet wurde.

Ich betreibe auf meinem Grundstück eine Photovoltaikanlage.

Das Nachbargrundstück wird nun - konform zum Bebauungsplan - so bebaut, dass ein wirtschaftlicher Betrieb meiner Anlage nicht mehr möglich ist.

Den B-Plan kannte ich bei Errichtung meiner Anlage, wobei dieser auch eine nicht schädliche Bebauung zugelassen hätte.

Frage 1: wie stehen meine Aussichten auf Erwirkung von Schadensersatz?

Frage 2: sind hierzu rechtskräftige Urteile bekannt?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Angaben sind zugegebenermaßen ein wenig dünn. Wenn ich es richtig verstanden habe wird durch die Nachbarbebauung, welche nach dem gültigen Bebauungsplan zulässig ist, Ihre Photovoltaik-Anlage beeinträchtigt, vermutlich, weil die Bebauung weniger Sonnenlicht auf diese einstrahlen lässt.

Wenn dem so ist, muss ich leider mitteilen, dass Ihre Aussichten auf Schadenersatz wenig erfolgreich sein werden.

Die Grundsätze des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsrechts, namentlich der Eigentumsschutz nach §§ 903 ff BGB greift im Falle der Verschattung nicht. Das „Wegnehmen von Sonnenlicht" stellt keine unzulässige Einwirkung im Sinne des BGB dar. Die bisherige Rechtsprechung bei Beeinträchtigungen der Licht-, Luft- und Windzufuhr zum Nachbargrundstück ist bisher sehr restriktiv, sodass aus dieser Position heraus keine Schützenhilfe zu erwarten ist.

Auch die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen im BauGB sind nicht geeignet, Rechtsansprüche herzuleiten. Zwar wird in § 1 Abs. 6 Nr. 7f BauGB die Berücksichtigung von erneuerbaren Energien in der Aufstellung von Bebauungsplänen aufgezeigt und für die Beurteilung von Vorhaben im Innenbereich ein „Rücksichtnahmegebot" statuiert (§ 34 BauGB). Diese Bestimmungen sind jedoch zu allgemein und werden nicht als drittschützend eigestuft. Ein Recht auf Sonnenlicht für eine Solaranlage lässt sich auch hier nicht ableiten.

Es fehlt also ein Recht des Grundstückseigentümers auf ungehinderte Solarstrahlung bzw. ein ausdrückliches Verbot nachträglicher Beschattung bestehender Solaranlagen in Verbindung mit einer Entschädigungspflicht bei Verstößen.

Gerade im innerstädtischen Bereichen können Klimaschutzmaßnahmen, wie die Ihrige nur eingeschränkt umgesetzt werden und man muss immer mit dem Risiko einer baurechtlich zulässigen Verbauung leben. Das Recht des Nachbarn auf zulässige Bebauung, was letztlich auf dem Eigentumsrecht am jeweiligen Grundstück fußt, wiegt schwerer als das Recht auf wirtschaftliche Verwertung auf das Grundstück einwirkender Sonnenstrahlung.

Auch die Suche in unserer Datenbank (immerhin die größte verfügbare mit über 4 Mio. Entscheidungen) brachte keinerlei Treffer zu Ihren Gunsten. Bezeichnenderweise findet sich kaum Rechtsprechung in Bezug auf die Verschattung von Solaranlagen auf höchster Ebene (BVerfG, BVerwG).

Anschaulich entschied das VG Köln, Beschluss vom 10.01.2011 - 23 L 1863/10 mit weiteren Verweisen, dass es keinen Schutz bestehender Photovoltaik-Anlagen gegen unliebsame Nachbarbebauung gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.03.2014 | 19:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Frage wurde zwar nicht wie von mir erhofft beantwortet, aber um so mehr weiß ich diese Antwort zu schätzen. In jedem Fall hält diese Antwort mich davon ab, eine nicht aussichtsreiche Streitigkeit zu beginnen. Vielen Dank."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.03.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER