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Schadenersatz durch Zahlungsverzug?


15.05.2005 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir von einer Freundin in letzten Jahren verschiedene Geldbeträge geliehen. Am 27.03.2004 habe ich ihr ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, dass ungefähr wie folgt aussieht:

1000 € + 1600 € = 2600 €

Diesen Betrag schulde ich ???????.

___________________
Unterschrift

Ebenfalls habe ich ihr „gesagt“, dass ich diesen Schuldbetrag ab August 2004 in 100 € Raten abzahle.( Soweit ich weiß aber nicht niedergeschrieben)
Ich habe ihr bisher drei Raten gezahlt.
Nun bekomme ich ein Anwaltsschreiben in dem geschrieben steht, dass ich bis zum 15.05.2005 100 € auf ihr Konto überweisen soll und in den Folgemonaten zum ersten.
Da ich seit geraumer Zeit in Zahlungsverzug bin, (aus persönlichen Umständen, die meine Freundin kennt, und weswegen ich ihr sagte, dass die Zahlungen unregelmäßig kommen können) soll ich nun für den entstandenen Schaden und ggf. den noch entstehenden Schaden meiner Freundin aufkommen. Zu dem entstanden Schaden zählt unter anderem die bislang angefallenen gesetzlichen Verzugszinsen, sowie die Rechnung des Anwaltes.
Meine Frage ist, ob ich die Zinsen, die zu keinem Zeitpunkt zur Debatte standen und ihre Anwaltskosten in diesem Fall zu zahlen habe? Oder ob ich lediglich die Raten überweisen soll. Die Anwaltskosten (265 €) sollen bis zum 18.05.2005 überwiesen sein.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst steht auf Grund des Schuldanerkenntnisses fest, dass Sie der Freundin einen Betrag i.H.v. 2600,- Euro schulden. Es handelt sich dabei um ein konstitutives Schuldanerkenntnis, da der Grund der Schuld keine Rolle spielt.

Nachträglich bzw. zusätzlich haben Sie nun mündlich eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen.

Da ich Ihrer Schilderung entnehmen kann, dass Sie sich mit den vereinbarten Raten in Verzug befunden haben, haben Sie nach den gesetzlichen Regelungen den Verzugsschaden zu tragen. Dieser bemisst sich nach der Höhe der ausstehenden Raten und umfasst die dafür angefallenen gesetzlichen Verzugszinsen, sowie die der Gläubigerin entstandenen Anwaltskosten. Die Höhe der Anwaltskosten wiederum richtet sich nach dem Streitwert, welcher in Ihrem Fall dem Wert der ausstehenden Raten entspricht. Sie sollten die Anwaltsrechnung dahingehend prüfen.

Überweisen Sie in jedem Fall zunächst die eingeforderte Rate.

Prüfen Sie dann die Anwaltsrechnung bzgl. des dort aufgeführten Streitwertes.

Die Zinsen hätten Sie für jede Rate ab der jeweiligen Fälligkeit der Rate zu zahlen. Prüfen Sie hier das Forderungskonto bzgl. der Zinsberechnung, welches dem Forderungsschreiben beiliegt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2005 | 22:15

Sehr geehrter Herr Kah,

Wie hoch liegen die gesetzlichen Verzugszinsen, und gibt es irgendeinen Weg diese zu umgehen, da die Höhe des Betrages ohne Zinsen festgelegt wurde?

Die Kostenrechnung des Anwaltes setzt sich wie folgt zusammen:

Gegenstandswert; € 2.300,00

1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2400 VV RVG € 209,30
Postpauschale, Nr. 7002 VV RVG € 20,00

Nettorechnungsbetrag € 229,30
16% Ust. Aus € 229,30 € 36,69

Rechnungsbetrag € 265,99

Ist diese Kostenrechnung korrekt? Könnten Sie mir bitte auch noch einmal erklären, wie sie sich genau zusammen setzt?

Mit freundlichen Grüßen

Jagd_fieber

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2005 | 10:33

Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Zinssatz beim Schuldnerverzug 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

Der Basiszinssatz zur Ermittlung der Verzugszinsen wurde zum 1.7.2004 von bisher 1,14 Prozent auf 1,13 Prozent gesenkt. Für private Schuldner errechnet sich hieraus ein aktueller Verzugszins von 6,13 Prozent pro Jahr.

Die Kostenrechnung ist korrekt, soweit man einen Streitwert von 2300,- Euro zugrundelegt.

Allerdings gehe ich davon aus, dass der Streitwert nur in Höhe der ausstehenden Raten hätte berücksichtigt werden dürfen, was die Gebühren dann auch entsprechend verringert.

Die Kostenrechnung setzt sich im außergerichtlichen Bereich immer aus einer 1.3 Geschäftsgebühr, der Postpauschale und der Mehrwertsteuer zusammen. Die Höhe der Gebühren berechnet sich nach dem Streitwert.

Die entsprechende Tabelle können Sie auf unserer Website www.net-rechtsanwalt.de unter "Kosten" einsehen.

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