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Schadenersatz - Kaufvertrag einer Küche


08.03.2007 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren.

Ich habe im September 2005 einen Kaufvertrag (in Höhe von 9.606,71 €) für eine Einbauküche abgeschlossen.

Diese war für die noch nicht im Bau befindliche Eigentumswohnung geplant, für die kurze Zeit später der Kaufvertrag unterschrieben wurde.
Es folgte die Trennung von meiner Lebensgefährtin. Der Kaufvertrag der ETW konnte wegen bereits erfolgter, notarieller Beurkundung nicht mehr rückabgewickelt werden.
Die Baufinanzierung reichte gerade für den Erwerb der Immobilie.

Meiner zu dem Zeitpunkt gestellten Bitte, mich gegen eine Aufwandentschädigung aus dem Kaufvertrag der Küche zu entlassen wurde nicht entsprochen, und es wurde auch in keinster Weise als Alternative eine Schadenersatzsumme genannt.
Da die Wohnung zum Zeitpunkt der Kaufvertragsunterzeichnung noch nicht fertiggestellt war wurde kein Aufmaß für die Küche genommen. Nach meinem heutigen Wissensstand ist sie bislang auch nicht in der Fertigung.
Kulanterweise bietet man mir an, eine andere Küche zu planen – die ich jedoch nirgendwo unterbringen kann und möchte.

Während der Bauphase im 2006 ruhte die ganze Angelegenheit (nach Rücksprache mit der Küchenfirma; falls die Mieter über keine Küche verfügen und diese dort trotzdem eingebaut wird).

Die Wohnung ist nun seit Februar 2007 vermietet – eine Küche haben die Mieter mitgebracht.
In meiner derzeitigen Wohnung habe ich die Küche der Vormieterin übernommen, da mein finanzieller Rahmen nichts anderes zuließ.
Derzeit suche ich für eine gütliche Einigung einen Ersatzkäufer – weiß aber nicht wie lange sich die Küchenfirma noch vertrösten lässt.
Der Kaufvertrag ist rechtskräftig und enthält keinerlei Regelungen bezüglich irgendwelcher Widerrufsrechte der Parteien.

Unter Betrachtung der vorangegangenen Fakten habe ich nun folgende Fragen:

1. Kann die Küchenfirma die Küche ohne Aufmaß einfach in die Fertigung geben und ausliefern?
2. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen: welche Schadenersatz-Höhe wäre hier zu erwarten? Planungskosten + Gewinnverlust?
3. Müssen diese Kosten nachgewiesen werden oder ist eine Pauschalisierung möglich (xx% des Kaufpreises)?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie (alleine) haben einen Kaufvertrag über eine Einbauküche abgeschlossen, die Sie nach Trennung von Ihrer Lebensgefährtin, und Vernmietung der Eigentumswohnung tatsächlich nicht mehr benötigen und auch alleine so nicht mehr finanzieren können/wollen.

Ein Aufmaß ist bisher nicht erfolgt, damit kann die Küchenfirma die Küche beim Hersteller noch nicht in Auftrag gegeben haben. Das genaue Aufmaß einer Einbauküche ist üblicherweise Voraussetzung für deren Produktion/Anfertigung.

Sie wollen nun vom Kaufvertrag zurücktreten. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein pauschaler Schadensersatz fällig. Hier im Umkreis verlangen die Möbelhäuser bis zu 25% der Kaufsumme, erlauben aber dem Kunden nachzuweisen, dass eine geringere Summe (z.B. einfache Planung, kurze Beratungsdauer etc.) angemessen ist. Diese Regelung ergibt sich aus dem Kleingedruckten des Vertrages- den sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In Ihrem Fall sollte gut nachweisbar sein, dass Sie durch die Trennung und den kurz zuvor getätigten Hauskauf unverschuldeterweise die Küche nicht mehr benötigen, und deshalb vom Kaufvertrag gegen Schadensersatzleistung zurücktreten können.

Da die Küchenfirma wegen dem fehlenden Aufmaß die Küche noch nicht beim Hersteller in Auftrag gegeben haben kann bzw. falls sie selbst produziert nicht mit der Produktion angefangen haben kann (eine Eibauküche setzt ja gerade voraus, daß sie genau passt) dürfte die Schadensersatzhöhe überschaubar sein. Ich schätze um die 10% der Kaufsumme wären anzudenken.

Da der Schadensersatz im Falle des Rücktritts vom Vertrag in Ihrem Kaufvertrag offenbar nicht geregelt ist, müsste die geschädigte Küchenfirma ihren Schaden und die Schadenshöhe nachweisen.

Ich rate Ihnen vom Kaufvertrag schriftlich (per Einschreiben Rückschein) zurückzutreten, und als Grund anzuführen, daß Sie unverschuldet aufgrund der Trennung von Ihrer Lebensgefährtin, dem dadurch erforderlichen Kauf und Finanzierung der Eigentumswohnung nur durch Sie alleine, und die Notwendigkeit die Wohnung vermieten zu müssen die bestellte Küche nicht mehr nutzen können. Machen Sie der Küchenfirma klar, daß Sie aufgrund der neuen Lebensumstände derzeit als Schadensersatz maximal 5-10% der Kaufsumme aufbringen können und bieten Sie eine entsprechende Zahlung an.

Gerne können Sie mir unverbindlich die Vertragsunterlagen per Email zukommen lassen (bitte beachten Sie dazu meine Kontaktdaten) - möglicherweise ergeben sich dann noch weitere Aspekte ("Wegfall der Geschäftsgrundlage").

Ich bin gerne bereit im Rahmen einer Mandatserteilung die Angelegenheit zu übernehmen, und hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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