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Kauf einer Küche unter Eigentumsvorbehalt

| 11.03.2012 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:14
Hallo,
ich habe eine neue Einbauküche für ca. 5000.00 € von einem Küchenstudio für eine meiner Mietwohnungen gekauft und beim Kauf mit 900.00 € angezahlt. Im Kaufvertrag steht, dass die Küche bis zur restlosen Bezahlung Eigentum des Küchenstudios bleibt. Die Küche wurde mängelbehaftet geliefert, so dass sie nicht aufgebaut und nicht benutzt werden konnte. Ich verweigerte daher die Restzahlung. Die Einzelteile der Küche lagern seit Monaten in meiner Wohnung, die ich so nicht vermieten kann. In mehreren Schreiben habe ich zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung aufgefordert, alle Fristen verstrichen ohne dass irgend etwas passierte. Danach bin ich vom Kaufvertrag zurückgetreten und habe das Studio mehrfach unter Fristsetzung aufgefordert, die Küche gegen Erstattung der Anzahlung und meines Mietausfallschadens wieder abzuholen, ebenfalls erfolglos. Um die Wohnung wieder vermieten zu können beabsichtige ich jetzt, die Küchenteile auf dem Gebrauchtmöbelmarkt zu verkaufen und den erzielten Preis gegen meine Forderungen aufzurechnen. Ist das rechtlich in Ordnung ?


11.03.2012 | 11:19

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihr Vorhaben, die Küchenteile selbst zu verkaufen und mit Ihren Forderungen aufzurechnen, halte ich leider für problematisch. Das Problem liegt darin, dass Sie selbst offenbar noch nicht Eigentümer der Küchenteile geworden sind. Die Tatsache, dass Sie berechtigterweise vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, ändert daran nichts. Das Eigentumsrecht hat mit der mangelhaften Lieferung etc. nichts zu tun. Das Risiko liegt darin, dass Sie die Küchenteile zum Beispiel zu einem schlechten Preis verkaufen und der Küchenlieferant später den vollen Wert der Küchenteile als Schadensersatz geltend macht. Dies könnte also dazu führen, dass Sie am Ende draufzahlen. Sollten Sie die Küchenteile dagegen zu einem sehr guten Preis verkaufen können, wäre dieses Risiko selbstverständlich geringer.

Sie haben gegenüber dem Küchenlieferanten einen Anspruch auf Rücknahme der Küchenteile und Rückzahlung der Anzahlung. Diese Ansprüche sind vor Gericht einklagbar. Ich rate Ihnen also dazu, sich anwaltlich vertreten zu lassen und ggf. den Klageweg zu gehen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wesentliche Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2012 | 12:04

Hallo, danke für Ihre Antwort. Ensteht nicht ein Schadensersatzanspruch gegen das Küchenstudio wegen Mietausfall ? Imnmerhin kann ich die Wohnung z.Zt. nicht vermieten, da die Küchenteile, die mir ja nicht gehören, dort lagern. Mit diesem Anspruch sollte eine Aufrechnung gegen den Wert der Küche möglich sein. Der Wert der Küche nimmt mit der Zeit ab, mein Schadensatzanspruch steigt mit der Zeit. Irgendwann treffen sich diese Kurven, spätestens dann müsste die Küche irgrendwie aus der Mietwohnung gebracht werden können, um die Wohnung wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, und das selbstverständlich nicht auf meine Kosten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2012 | 13:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

bevor ich Ihre Nachfrage beantworte, weise ich freundlich darauf hin, dass es nach den guten Sitten üblich wäre, zunächst nachzufragen, bevor eine mäßige Bewertung abgegeben wird. Wer einen Einsatz von 25 Euro brutto (!) bietet, sollte sich darüber im Klaren sein, dass seitenlange Abhandlungen nicht erwartet werden können.

Nach den jetzt von Ihnen angesprochenen Aspekten, ob ein Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener Mieteinnahmen besteht, hatten Sie vorher überhaupt nicht gefragt. Ihre Frage, ob Ihre Idee, die Küchenteile auf dem Gebrauchtmarkt zu verkaufen, rechtlich in Ordnung sei, habe ich nutzungskonform beantwortet.

Auf diese nun neue Frage gehe ich dem Einsatz gemäß kurz ein, auch wenn hierzu gemäß der Nutzungsbedingungen kein Anspruch Ihrerseits besteht: Sie haben, so ärgerlich die Situation für Sie verständlicherweise auch ist, dennoch eine Schadensminderungspflicht. Heißt, wenn es Ihnen zumutbare wäre, die Küchenteile bis zur ggf. juristischen Klärung woanders zu lagern und die Wohnung weiterzuvermieten, können Sie nicht monate- oder jahrelang die Wohnung brachliegen lassen, um dann irgendwann einen entsprechend horrenden Mietausfall ggü. dem Küchenstudio geltend zu machen. Hier ist davon auszugehen, dass ein Richter zu dem Entschluss käme, dass Sie sich keinesfalls schadensmindernd verhalten haben.

Insofern rate ich Ihnen, wie ich es bereits geschrieben habe, nochmals dringend davon ab, die Küchenteile zu verkaufen, sondern die Ansprüche entsprechend vor Gericht einzuklagen. Hierbei dürften Ihre Erfolgsaussichten grundsätzlich gut stehen.

Ich bedaure, dass die Rechtslage nicht Ihrem Rechtsempfinden entspricht. Dies kann aber nicht dem Anwalt angelastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
www.zimmlinghaus.de

Bewertung des Fragestellers 11.03.2012 | 11:58

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"Nach meiner Auffassung kam der Aspekt des Schadensersatzes zu kurz. Immerhin kann ich meine Wohnung nicht vermieten, solange die Küchenteile dort lagern. Durch den Mietausfall sollte ein Schadensersatzanspruch dem Küchenstudio gegenüber entstehen, dieser sollte m.E. aufrechenbar sein."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Frage, man beachte auf den Einsatz von 25 Euro brutto (!), bezog sich darauf, ob es rechtlich in Ordnung sei, die Küchenteile auf dem Gebrauchtmarkt zu verkaufen. Diese Frage wurde nutzungskonform beantwortet. Wer eine ausführliche Rechtsberatung wünscht, die auf alle in dem Kontext irgendwie denkbaren Rechtsfragen eingeht, sollte auch bereit sein mehr als 25 Euro brutto zu investieren. Dass die Rechtslage zudem nicht dem Rechtsempfinden der Ratsuchenden entspricht, sollte nicht dem Anwalt angelastet werden.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.03.2012
4,2/5,0

Nach meiner Auffassung kam der Aspekt des Schadensersatzes zu kurz. Immerhin kann ich meine Wohnung nicht vermieten, solange die Küchenteile dort lagern. Durch den Mietausfall sollte ein Schadensersatzanspruch dem Küchenstudio gegenüber entstehen, dieser sollte m.E. aufrechenbar sein.


ANTWORT VON

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