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Kaufvertrag Küche Änderungsmöglichkeit

07.10.2015 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Vertragsauslegung bei einem Küchenkauf.

Wir waren vor einigen Wochen in einem Möbelhaus, weil wir zwei Küchen kaufen möchten (eine größere möglichst im Landhausstil und eine kleine, möglichst günstige). An diesem Tag haben wir uns von einem Küchenberater die größere Küche planen lassen. Er nannte uns nach Planung einen ersten Preis (ca. 34 000.-), der weit über unserem Budget lag, dann einen Nachlass(ca. 30 000.-), die er als Verkäufer gewähren könne und fragte uns dann, ob er seinen Vorgesetzten holen solle. Dieser nannten uns dann einen Preis von 24 800.- und gab an, dass dies seine absolute Schmerzgrenze darstelle und wir auch sofort einen von ihm so genannten "Vorvertrag" unterschreiben müßten. Er sicherte uns zu, dass wir die Küche auch noch jederzeit ändern könnten und der Nachlass von 27,4 % auch für alle Änderungen gelten würde. Wir wollten die Vertrag nicht gleich unterschreiben und haben uns eine Bedenkzeit ausgebeten, fühlten uns aber deutlich unter Druck gesetzt, möglichst am nächsten Tag zu unterschreiben. Es war ja auch bekannt, dass wir auch noch eine zweite (günstigere) Küche kaufen wollten und es fiel in diesem Gespräch auch der Satz "Sie gehen ja kein Risiko ein, Sie unterschreiben ja nur, dass Sie eine Küche kaufen, und wenn es nur die kleinere ist". Wir bekamen dann den Vertrag zugemailt, in dem die mündlichen Vereinbarungen der Änderungen und des Rabatts aber nicht enthalten waren, sondern stattdessen mündliche Zusatzvereinbarungen explizit ausgeschlossen wurden. wir haben deswegen nachgehakt, bis die Vereinbarungen "Bis zum Aufmass sind noch jegliche Änderungen möglich" und "Der vereinbarte Nachlass von 27,4 % gilt für alle Veränderungen" schriftlich im Vertrag aufgenommen waren. Per Mail wurde uns auch zugesichert, dass die im Vertrag genannte Vorauszahlung auch noch jederzeit entsprechend angepaßt werden würde. Daraufhin fühlten wir uns dann genötigt, zu unterschreiben, weil wir auch schon die Unterlagen für die Küche bekommen hatten. Kurz darauf waren wir in einem anderen Möbelhaus und weil wir gerade da waren haben wir uns interessehalber die Küche dort rechnen lassen. Schließlich wurde uns die gleiche Küche für 3000.ä weniger angeboten. Wir wußten zwar, dass das erste Möbelhaus mit einer Tiefpreisgarantie wirbt, befürchteten aber, dass sie uns das mit dem Hinweis darauf, dass die Garantieleistungen unterschiedlich waren ablehnen würden. Da 3000.- € nun mal 3000.- sind, entschieden wir uns, von unserem extra vereinbarten Recht Gebrauch zu machen, die kleinere Küche beim ersten Möbelhaus zu kaufen und die größere beim zweiten. Als wir mit diesem Plan allerdings wieder zum ersten Möbelhaus gingen, reagierte der dortige Abteilungsleiter sehr ungehalten und behauptete, dass die Änderung in dieser Art nicht möglich sei. Wir könnten zwar Fronten, Farben u.ä. ändern, aber nicht die ganze Küche. Unsere Ansicht nach ist in der Formulierung "jeglich" aber jede Änderung enthalten, bzw. es wurde keine ausgeschlossen. Der Abteilungsleiter meinte, er müsse dies der Geschäftsführung und eventell der Rechtsabteilung vorlegen, wir haben aber auch nach zwei Wochen keine Stellungnahme erhalten.
07.10.2015 | 17:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist im Wege der Vertragsauslegung zu lösen.

Wenn Ihnen der Verkaufsleiter zusichert, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, die Küchen zu ändern und entsprechend dem Vertrag auch nur die kleine Küche dort zu kaufen, so muss er sich daran halten lassen.

Eine Änderung kann hierbei auch die komplette Küche umfassen, zumal er dies mündlich auch noch weiter bestätigte. Auch das Wort "jeglich" lässt hierauf schließen, dass auch die gesamte Küche noch geändert werden kann.

Sie haben daher einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Küche entsprechend Ihren Vorstellungen zu der "kleinen Küche" angepasst werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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