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Satellitenschüssel - Verbot von Eigentümern trotz Vermietererlaubnis möglich?


| 28.09.2007 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einem 9-Familienhaus.
Seit April 2006 habe ich russische Mieter.
Gleich nach dem Einzug baten sie mich um Erlaubnis, eine Satellitenschüssel anzubringen, um zwei heimische Sender zu empfangen. Diese Erlaubnis habe ich erteilt.

Nun steht eine Eigentümerversammlung an und ein TOP ist "Verbot der/einer Satellitenschüssel".

Wenn ich richtig nachgelesen habe, ist so ein Vebot doch kaum durchsetztbar, oder?

Die Mieter sind Ausländer, die Schüssel ist nicht an der Hauswand angebracht, sondern am Balkon und kann jederzeit entfernt werden. Sie hängt ca. 50 cm "über".

Da ich an der Versammlung nicht teilnehmen kann, hier also meine Frage:
Kann die Versammlung nach über einem Jahr ein verbindliches Verbot aussprechen?
Muss das einstimmig sein?
Muss ich dann meine Entscheidung rückgängig machen?
Was muss ich bei einer schriftlichen Vollmacht beachten?

Vielen Dank im voraus!

Freundliche Grüße





Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine an der Balkonbrüstung angebrachte Satellitenschüssel stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG dar. Nach § 22 WEG darf kein Eigentümer eigenmächtig über eine bauliche Veränderung entscheiden.

Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein berechtigtes Interesse des einzelnen an einem besonderen Informationsbedürfnis dazu führen, dass ein Anspruch auf Duldung einer solchen Anlage besteht. Es kann im zu bevorzugenden Interesse eines einzelnen ausländischen in Deutschland lebenden Wohnungseigentümers stehen, dass eine Schüssel mit der Möglichkeit zum Empfang der heimatlichen Programme angebracht werden kann. Dieses Interesse kann auch das Interesse der anderen Wohnungseigentümer an der Erhaltung des optischen Zustandes des Wohngebäudes überwiegen. Allerdings kann es hier darauf ankommen, ob gegebenenfalls durch ein bereitstehendes Kabelprogramm Zugang zu dem entsprechenden Programm zu erhalten ist.

Hinsichtlich Ihrer Eigenschaft als Vermieterin ist diesbezüglich auszuführen, dass Ihre Mieter nur dann einen Anspruch auf das Anbringen einer Satellitenschüssel haben, wenn im Haus kein Kabelanschluss vorhanden ist. Soweit dieser vorhanden ist, muss überprüft werden, ob die entsprechenden Programme, die Ihren Mietern wegen der Informationsfreiheit nach Art. 5 GG gewissermaßen zustehen, empfangen werden können.

Der Mieter darf jedoch auch ohne Einwilligung eines Vermieters eine mobile Satellitenschüssel verwenden. Diese darf dann aber nicht am Gebäude oder am Balkon angebracht werden. Sie darf ferner keine unverhältnismäßige optische Beeinträchtigung des Gebäudes hervorrufen.

Nach dem Vorstehenden kann die Eigentümerversammlung auch nach über einem Jahr ein verbindliches Verbot hinsichtlich des Anbringens am Balkon oder am Gebäude selbst aussprechen.

Soweit nichts anderes zwischen den Wohnungseigentümern beschlossen wurde, ist hier ein Mehrheitsbeschluss ausreichend.

Sollte der Mehrheitsbeschluss entsprechend ausfallen, müssten Sie Ihre Entscheidung rückgängig machen.

Wegen der Vollmacht muss nichts Besonderes beachtet werden. Sie muss Ihren Namen und Ihre Anschrift, Name und Anschrift des Bevollmächtigten, den Ort, das Datum und die Zeit der Eigentümerversammlung, die genaue Bezeichnung der Wohnungseigentümerversammlung und die Befugnis zur Ausübung des Stimmrechts beinhalten. Darüber hinaus können Weisungen hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts enthalten sein, sollten in Ihrem Fall sogar, da Sie im Speziellen wissen, wogegen Sie sich wehren wollen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben, auch wenn ich nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis gekommen bin. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 15:12

Sehr geehrte Frau Preu,

erst einmal herzlichen Dank für die prompte und umfassende Antwort.

Wenn das alles richtig verstanden habe, hängt auch viel davon ab, ob der vorhandene Kabelanschluss die entsprechenden Programme anbietet, richtig? (Kabel ist vorhanden, ich werde also den Anbieter herausfinden.)

Und es sind also wirklich bauliche Veränderungen, wenn die Schüssel ohne Rückstände jederzeit entfernt werden könnte?
Danke, das war mir nicht klar, ich hatte das immer nur beim Mauerwerk vermutet.

Gut, der Mieter hat schon durchklingen lassen, dass er es im Zweifel drauf ankommen lässt.

Somit letzte Frage:
Sollte ein Verbot beschlossen werden und er möchte das so nicht hinehmen, wäre das Folgende ein Rechtsstreit zwischen ihm und mir oder ihm und der Eigentümergemeinschaft?

Nochmals Danke für alles und schon einmal ein schönes Wochenende :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2007 | 09:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Möglichkeit das Verbot auszusprechen hängt davon ab, ob Ihr Mieter mit einer mobilen Satellitenanlage oder über ein vorhandenes Kabelprogramm seine Informationsfreiheit nach Art. 5 GG wahrnehmen kann.

Ihr Mieter kann ja statt der Satellitenschüssel an dem Balkongeländer anzubringen, eine mobile Antenne auf seinem Balkon aufstellen, um so die entsprechenden Programme zu empfangen und seinem Informationsbedürfnis nachzukommen. Er muss hierzu keine Satellitenschüssel am Balkon oder der Hauswand befestigen.

Wenn ein Verbot beschlossen wird, wird die Wohnungseigentümergemeinschaft sich mit Ihnen auseinandersetzen, weil Sie und nicht die Gemeinschaft das Mietverhältnis mit dem Mieter haben. Wenn Ihr Mieter das Verbot nicht hinnimmt, wird er mit Ihnen streiten, weil er mit Ihnen und nicht der Eigentümergemeinschaft das Mietverhältnis begründet hat.


Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin

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