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WEG Hundehaltung durch Hausordnung verboten

25.07.2015 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:36

Zusammenfassung: In einer WEG kann die Hundehaltung durch Mehrheitsbechluss der Eigentümer verboten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage bezüglich der Hundehaltung in einer Eigentumswohnung:

ich besitze in einer 11 Parteien WEG eine Wohnung welche aktuell von meinen Eltern bewohnt wird. in der gleichen WEG besitzen meine Eltern eine Wohnung welche seit 4 Monaten durch mich und meine Ehefrau bewohnt wird.
Da sich meine Ehefrau und ihr Ex Freund einen mittelgroßen Hund teilen (Kniehoch) hat sie diesen für ca. 3 Tage die Woche in ihrer Obhut.
Seitens eines Eigentümers dieser WEG wurden wir darauf hingewiesen das die Hundehaltung in diesem Objekt nicht erlaubt ist. Daher hat er für die anstehende Eingentümerversammlung einen Tagesordnungspunkt für diesen Fall festsetzen lassen.
(Der genaue Wortlaut ist uns noch nicht bekannt)

Laut Teilungserklärung haben wir eine Gültige Hausordnung (Datiert auf 1981). In dieser ist der folgende Passus zu finden:
"3. Instandhaltungs- und Reinigungspflicht:
Das Halten von Hunden, Katzen und anderen Haustieren, die nicht ausschließlich in der Wohnung und in Käfigen gehalten werden können, ist nicht gestattet. Der Halter eines Haustieres muss dafür Sorge tragen, daß dadurch weder Mitbewohner belästigt noch gemeinschaftlich genutzte Flächen beschmutzt werden. Ausnahmen können nur durch Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft zugelassen werden."
Beschluss erfolgte als Mehrheitsbeschluss

Im Jahre 2009 bewohnte ich in diesem Hause noch die durch mich erworbene Wohnung. (zur Info: zwischen 2011 und April 2015 bewohnten wir eine Wohnung ausserhalb der WEG)

Im Jahre 2009 wurde der Hund einmal im Garten zum Spielen entlassen.
In der Eigentümerversammlung des Jahres 2009 wurde aufgrund der Beschwerde desselben Miteigentümers wurden wir seitens der Eigentümerversammlung auf den folgenen Umstand hingewiesen:

"Verschiedenes -> Hausordnung:
Es ist weiterhin darauf hinzuweisen, dass laut Hausordnung keine Hunde in der Gartenanlage geduldet werden."

Darüber hinaus sei gesagt dass im Mietvertrag zwischen meinen Eltern und mir keinerlei Einschränkungen im Bezug auf Haustiere existieren.

Kann meiner Frau und mir die generelle Hundehaltung untersagt werden ?
Wie hoch ist der Streitwert bei einem solchen Fall ?
25.07.2015 | 11:00

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein generelles Verbot der Hundehaltung möglich.
Einen solchen Fall hat z.B. das OLG Frankfurt, Az: 20 W 500/08, mit Beschluss vom 17.01.2011 entschieden. Danach kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen, insbesondere wenn ein generelles Haustierhaltungsverbot nicht Inhalt der beschlossenen Hausordnung ist.

So stellt sich die Situation auch in Ihrem Fall dar.
Grundsätzlich ist die Haustierhaltung in der Wohnung/ Käfig erlaubt.

Problematisch ist hier jedoch, dass Mietvertrag und Hausordnung nicht deckungsgleich sind.
Auch einen solchen Fall haben verschiedene Gerichte bereits entschieden, wobei das Gros der Gerichte der Eigentümergemeinschaft einen direkten Anspruch gegen den Mieter wegen Verstoßes gegen die Teilungserklärung bzw. die Beschlusslage zubilligte.

Insofern gehe ich davon aus, dass eine Hundehaltung verboten ist, solange der diesbezügliche Beschluss der WEG Bestand hat.

Die Streitwerte bewegen sich in diesen Angelegenheiten in der Regel bei einigen hundert Euro.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2015 | 11:32

Sehr geehrte Frau Türk,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Eine kurze Rückfrage.

Wie oben geschildert, ist der Hund nur 3Tage die Woche bei meiner Frau. Könnten Sie bitte diese Information berücksichtigen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2015 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass auch dies verboten ist, da der Hund sich nicht nur als "Gast" bei Ihnen aufhält, sondern regelmäßig an drei Tagen die Woche.

Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 25.07.2015 | 11:39

Sie bzw. Ihre Eltern sollten in Erwägung ziehen, auf der anstehenden Wohnungseigentümerversammlung selbst einen Tagesordnungspunkt "Hundehaltungsverbot abschaffen" festsetzen zu lassen und so gegebenenfalls das Verbot zu kippen.

ANTWORT VON

(416)

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22851 Norderstedt
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