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Verbot der Zustandsverbesserung


17.09.2006 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Mein Lebenspartner hat 1996 eine Wohnung gemietet und diese renoviert(incl. Erneuerung Teppichboden und PVC-Böden) als Ausgleich für die Übernahme einiger Gegenstände von den Vormietern. Dies waren lediglich Einbauschränke und eine Markise. Dazu hat er noch eine Zusatzvereinbarung unterschrieben, dass er die Wohnung bei Auszug, unabhängig von den laufenden Schönheitsreparaturen in renoviertem Zustand übergibt. Eine Wohnungsabnahme durch den Vermieter erfolgte damals nicht.2002 hat er die komplette Wohnung streichen lassen und dies dem Vermieter mitgeteilt. Jetzt ist mein Lebenspartner verstorben und ich habe die Wohnung ordnungsgemäß zum 30.11.2006 gekündigt. Jetzt hat er mir das Angebot gemacht, den Vertrag zum 15.10.2006 zu kündigen, wenn Sie dann den mietvertraglichen Vereinbarungen entspricht. Er schlägt eine gemeinsame Wohnungsbesichtigung vor um zu sehen, ob hier noch Renovierungsbedarf besteht und wie dieser dann ggf. abzuwickeln oder zu verrechnen wäre. Muss ich die Wohnung wirklich renovieren oder was habe ich für Rechte?
Den Wohnungsbesichtigungstermin würde ich wahrnehmen, damit ich feststellen kann, was er fordert. Aber was kann er wirklich fordern, ohne dass er mich über den Tisch zieht?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Endrenovierung bei Auszug ist wie eine Schönheitsreparatur zu behandeln, weshalb hier auch die rechtlichen Vorgaben für selbige zu prüfen sind.

Die Begriffsbezeichnung der Schönheitsreparaturen findet sich in § 28 Absatz 4 Satz 5 II. BV (Zweite Berechnungsverordnung). Danach sind Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen, oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen.

Der Vermieter kann in keinem Fall verlangen, dass die Wohnung in einem besseren Zustand zurückzugeben ist, als bei Übernahme. Außerdem bedarf es einer konkreten mietvertraglichen Vereinbarung zur Durchführung von Renovierungsarbeiten.

Die von Ihnen zitierte Vereinbarung mit dem Vermieter ist außerdem dann unzulässig und damit unwirksam, wenn sie die zuletzt von Ihrem Lebenspartner vorgenommenen Schönheitsreparaturen während der Mietzeit völlig unberücksichtigt läßt (OLG Hamm, Rechtsentscheid, Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1981, S. 77).

Auf diese Entscheidung und das Verbot der Zustandverbesserung können Sie sich nach Ihrer Schilderung durchaus berufen und die Renovierungsaufforderung zurückweisen.

Ich halte es jedoch eher für ratsam, sich gütlich mit dem Vermieter zu einigen und eine Teilrenovierung anzubieten. Im Streitfall könnte die Angelegenheit schnell beim Amtsgericht landen, welche in Einzelfällen sehr unterschiedlich entscheiden. Das besonders dann, wenn, wie hier, die Sache aufgrund niedrigem Streitwert nicht berufungsfähig ist.

Ich bednake mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Hochachtungsvoll

Wundke
Rechtsanwalt
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