Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mieter Zeltaufbau untersagen


10.05.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben vor ca. 7 Jahren einem Mieter gestattet, auf einem für alle Mieter Zugänglichen Rasenstück in der Sommersaison ein kleines Zelt (im Volksmund "Zeltling" genannt) aufzustellen. Das Zelt wurde vor ca. 3 Jahren von einem Sturm zerstört und danach durch ein größeres ersetzt.
Kann der Mieter das Gewohnheitsrecht geltend machen oder kann ihm der weitere Aufbau des Zeltes untersagt werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Entstehung von „Gewohnheitsrecht“, d.h. ungeschriebenem Recht, erfordert eine lang dauernde tatsächliche Übung und gleichzeitige Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung dieser Übung bestehendes Recht zu befolgen (BVerfGE 28, 28; RGZ 75, 41; BGHZ 37, 219).

Aus Ihrer Schilderung ergibt sich bereits, dass Sie der Aufbau des Zeltes „gestattet“ wurde. Damit ist noch nicht verbunden, dass Sie dabei überzeugt waren, dadurch bestehendes Recht zu befolgen. Damit liegt meines Erachtens bereits kein Gewohnheitsrecht vor. Im Übrigen wird Gewohnheitsrecht nur in den seltensten Fällen durch ein Gericht anerkannt werden; zugleich wäre dieses durch den Mieter zu beweisen.

Zugleich endet die Geltung von Gewohnheitsrecht, wie die von geschriebenem Recht, durch Erlass eines abweichenden Gesetzes oder durch Bildung von entgegenstehendem Gewohnheitsrecht. Es können somit insgesamt entgegen gesetzte gesetzliche Regelungen, z.B. die des WEG-Rechts / Teilungserklärung / Hausordnung bestehen oder erlassen werden.

Wenn Sie von mehreren Mietern sprechen, die alle Zugang zu diesem Rasenstück haben, könnte es sich bei dem Rasenstück um gemeinschaftliches Eigentum handeln, welches allen Eigentümern/Mietern gleichermaßen zur Verfügung steht. Insoweit kann zugleich ein Beschluss der WEG in Betracht gezogen werden, diese Art der Nutzung zukünftig zu untersagen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER