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Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluss?

30.03.2008 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne in einem 3 Parteienhaus. Bin Eigentümerin meiner Wohnung und habe 1/3 Stimmrecht. Eine Wohnung im 1. Obergeschoss wurde jetzt vermietet an eine Familie mit 2 Hunden. Die sehr viel bellen.Mit der Vermieterin ist nicht zu reden.Was kann ich und meine Nachbarin, die ebenfalls Eigentümerin mit 1/3 Stimmrecht ist, tun um wieder in einer ruhigen Wohnanlage zu leben? Welche Rechte haben wir?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

In der Rechtsprechung herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass ein generelles Verbot der üblichen Haustierhaltung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung erfolgen darf. Hierzu bedarf es vielmehr einer Vereinbarung, der alle Wohnungseigentümerzustimmen müssen. Begründet wird dies damit, dass ein generelles Tierhaltungsverbot außerhalb des Bereichs der Regelung eines ordnungsgemäßen Gebrauchs liegt und daher nicht durch Mehrheitsbeschluss gegen den Willen einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergesellschafterfolgen kann. Einschränkungen durch Mehrheitsbeschluss sind allerdings möglich (.z.B. Leinenzwang oder Beschränkung auf eine bestimmte anzahl der Tiere)
Weiterhin würde eine solcher Eigentümerbeschluss auch nicht rückwirkend Geltung erlangen, so dass die jetzige Tierhaltung so nicht unterbunden werden könnte.

Sofern durch die Hunde eine unzumutbare Störung vorliegt, hat die Vermieterin dafür Sorge zu tragen, dass diese beseitigt wird.
Wann eine solche unzumutbare Störung vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden. Gelegenliches Bellen gehört hier sicherlich nicht dazu; als Richtschnur kann hier das Bellen eines Hundes von 10 min. am Stück oder aber 30 min Bellen am Tag genannt werden (OLG Hamm 22 U 265/87).


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierug gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt






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