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Rückzahlung Überzahlung ALG Ii

26.08.2019 18:35 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Habe eine Rückzahlungsaufforderung wegen Überzahlung erhalten. Alle erforderlichen Unterlagen wie Lohnabrechnungen wurden immer monatlich übergeben und wurden auch verrechnet und die Bescheide zugeschickt. Nun erhalte ich eine Rückzahlungsaufforderung wegen Überzahlung von über 2000 €. Ich bin immer meiner Mitteilungspflicht nachgekommen. Im Voraus danke für die Info.

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt maßgeblich darauf an, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde sich beruft. Geht es um die Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides (§ 45 des Sozialgesetzbuches X - SGB X), um eine Aufhebung seit Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 48 SGB X ) oder um eine abschließende Entscheidung nach vorangegangenen vorläufigen Bewilligungen nach § 41a des Sozialgesetzbuches II (SGB II)?

Vielleicht haben Sie alternativ die Möglichkeit, mir die ersten 2 seiten des Bescheides hier hochzuladen?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 26.08.2019 | 23:05

Es geht also um § 41a SGB II . Der Leistungsträger hat abschließend entschieden nach Absatz 3 Satz 1, die Überzahlung ist nach Absatz 6 Satz 3 zu erstatten. Auf Vertrauensschutz, dass es zu keiner (wesentlichen) Rückzahlung kommt, können Sie sich leider nicht berufen, weil die Leistungsgewährung ausdrücklich vorläufig war.

Die Situation empfinden Sie zu Recht als ärgerlich. Allenfalls kann man dem Jobcenter eine Verletzung der Beratungspflicht vorwerfen, was aber nicht zur Reduzierung der Rückzahlungssumme führen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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