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Rückzahlung der Ausbildungskosten/Fortbildungskosten

| 09.05.2014 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer Fortbildungskosten auferlegen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigt. Allerdings gibt es viele Grenzen zu beachten.

Ich nehme seit 1.9.2013 an einem Traineeprogramm teil und habe einen Arbeitsvertrag über 2 Jahre unterschrieben. Die Probezeit ist bereits abgelaufen. Angaben zum inhaltlichen Umfang des Traineeprogrammes sind in dem Vertrag nicht enthalten. Interne Weiterbildungen fanden lediglich in den ersten 7 Wochen statt. Der Vertrag beinhaltet eine Rückzahlungsklausel. Ich frage mich jetzt, ob die Klausel wirklich Bestand hat und mein Arbeitgeber auf eine Rückzahlung bestehen kann.

Auszug der Klausel:
"Der Mitarbeiter nimmt an einem internen Traineeprogramm teil.

Der Mitarbeiter sich im Gegenzug innerhalb der nächsten 2 Jahre (bis xx.xx.xxxx) den XXX Konzern durch Selbskündigung nicht zu verlassen. Sollte der Mitarbeiter durch eine selbst veranlasste Kündigung vor dem xx.xx.xxxx aus dem XXX Konzern ausscheiden, wird vereinbart, dass für jeden vollen Monat, den das Arbeitsvehältnis früher endet 1/24 der Gesamtkosten in Höhe von xx.xxx Euro durch anteilige Rückzahlungen des Mitarbeiters kompensiert werden.


Außerdem ist mir aufgefallen dass im Arbeitsvertrag das Verb "vepflichtet" fehlt (Erster Satz, zwischen "Mitarbeiter" und "sich"). Das wurde wohl vergessen. Hätte das Einfluß auf die Gültigkeit der Klausel?


Des Weiteren bin ich bei rechrchen im Internet auf dieses Urteil gestoßen und würde gerne wissen, ob man sich darauf berufen kann und ob durch dieses Urteil die Klausel als unwirksam erachtet werden kann.


Urteil:

(http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/fortb.htm)

Ausbildungskosten müssen dem Arbeitgeber nicht zurückgezahlt werden

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt eine solche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit unwirksam. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird scheidet aus.

Im zugrunde liegenden Fall war der beklagte Arbeitnehmer bei der Klägerin, einem technischen Überwachungsverein, beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnissen für den Kraftfahrzeugverkehr eingesetzt werden sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Vereinbarung: "Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2 Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt wird, anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet." Der Arbeitnehmer schloss seine Ausbildung im August 2002 erfolgreich ab. Im Mai 2003 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2003. Daraufhin forderte der Arbeitgeber von ihm die Ausbildungskosten i.H.v. 5.028,93 Euro zurück - Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 610/05.














Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Die Frage ob der Arbeitgeber eine Rückzahlung vorsehen kann, lässt sich nicht allgemein beantworten. Es kommt stets darauf an, ob im konkreten Einzelfall die Klausel dem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht. Dabei kommt es umgekehrt vor allem auch darauf an, wie stark das Interesse des Arbeitnehmers an den Fortbildungsmaßnahmen ist.
Solche Klauseln sind ständig Ausgangspunkt von Rechtsstreitigkeiten. Es existiert eine nahezu unüberschaubare Anzahl an Einzelfallrechtsprechung, weshalb ich mich weniger auf die von Ihnen zitierte Entscheidung beziehe, sondern auf meiner Meinung nach passendere.
Die Rechtsprechung stellt regelmäßig auf die Dauer der Fortbildungsmaßnahme ab Je länger eine Fortbildungsmaßnahme dauert, umso länger kann die Bindungsdauer sein. Für Ihren Fall dürften folgende Anhaltspunkte wertvoll sein:
Lehrgangsdauer von bis zu 1 Monat = 6 Monate Bindungsfrist (BAG, Urteil vom 5. 12. 2002 - 6 AZR 539/01) ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung darf höchstens eine sechsmonatige Bindung
Lehrgangsdauer von bis zu 2 Monaten = einjährige Bindung (BAG, Urteil vom 15.12.1993 - 5 AZR 279/93)
Lehrgangsdauer von 3 bis 4 Monaten = zweijährige Bindungsfrist (BAG, Urteil vom 6. 9. 1995 - 5 AZR 241/94)
Da sich diese Angaben auf einen Vollzeitlehrgang beziehen, gehe ich davon aus, dass Ihre Klausel alleine schon wegen der unzulässig langen Bindungsfrist unzulässig ist. Lange Zeit hat die Rechtsprechung in einem solchen Fall einfach eine zulässige Bindungsfrist angenommen. Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009 ausdrücklich abgekehrt (BAG, Urteil vom 14. 1. 2009 - 3 AZR 900/07)
Aus Ihrem Zitat entnehme ich, dass die Fortbildungskosten in einem 5stelligen Bereich liegen. Hierbei ist zu beachten, dass nur tatsächlich angefallene Kosten für Fortbildungsmaßnahmen zu erstatten sind. Die Einweisung in die normalen Arbeitsabläufe ist zum Beispiel keine Fortbildung. Auch die (Arbeits-)Tätigkeit als Trainee selbst ist keine Fortbildungsmaßnahme.
In einem älteren Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Rückzahlungsklausel dem Mitarbeiter noch eine Überlegungsfrist gewähren muss, innerhalb derer die Fortbildung kostenfrei abgebrochen werden kann (BAG (5. Senat ), Urteil vom 20.02.1975 - 5 AZR 240/74). Ob diese Entscheidung heute noch Geltung haben kann, ist unklar, da das Bundesarbeitsgericht dies in einer neueren Entscheidung ausdrücklich offen gelassen hat (BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 621/08). Hiermit argumentieren könnte man jedoch sicherlich.

Ob die Tatsache, dass das Verb in der Klausel fehlt zur Unwirksamkeit der Klausel führt ist schwer einzuschätzen. Dies wäre dann der Fall, wenn die Klausel dadurch unklar würde. In diese Richtung kann man sicherlich argumentieren, allerdings sehe ich den Erfolg einer solchen Argumentation bei rund 50%.

Aus der Gesamtschau ergibt sich damit, dass die Rückzahlungsklausel aller Voraussicht nach unwirksam ist. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass es maßgeblich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles ankommt. Für eine definitve Einschätzung müsste man sich jedoch die Fortbildungsmaßnahmen, die gesamte zeitliche Dauer dieser und deren Bedeutung für Ihre Qualifikation sowie das Verhältnis von Kosten und Arbeitseinkommen im Detail prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2014 | 13:23

Hallo Herr Kromer,

schon mal danke für die schnelle und ausführlich Antwort.

Mich würde jetzt noch interessieren, ob es sich als Problem für mich darstellen kann, wenn die 7-wöchige Fortbildung nicht im Vertrag festgehalten ist. Da dem Vertrag, bis auf dem Pasus mit der Klausel, nichts von einem Trainee, bzw. Fortbildungen erwähnt wird, sondern es sich eher um einen Standardvertrag handelt, dem zum Schluß die Klausel angehangen wurde.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2014 | 13:29

Nein dies kann sich nicht zu Ihren Lasten auswirken. Es zeigt meines Erachtens eher dass es sich dabei eher um eine gewöhnliche betriebliche Einsrbeitung handelt, als um eine besondere Fortbildung.
Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.05.2014 | 13:29

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"Kann mich nur positiv über Herr Kromer äußern. Er hat mir schnell und scheinbar kompetent eine Einschätzung zu meinem Fall geliefert. Alle relevanten Punkte hat er hervorgehoben und verständlich begründet. Auch hat er bei den Begründungen Bezug auf ähnliche, bereits verhandelte Fälle genommen."
FRAGESTELLER 11.05.2014 5/5,0
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