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Rückzahlung Fortbildungsvertrag bei Kündigung

01.04.2017 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Bei einer Fortbildung bis zu einem Monat Dauer ist die Vereinbarung einer Rückzahlung der Fortbildungskosten an der Arbeitgeber bei einer vom Arbeitnehmer zu vertretenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses im zulässig, wenn die Bindungsfrist im Regelfall nicht länger als 6 Monate beträgt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Fachangestellter für Bäderbetriebe in einem Bad mit Sauna. Deshalb habe ich letztes Jahr im Zeitraum vom 31.10. - 12.11.2016 an einer Fortbildung zum Saunameister teilgenommen und erfolgreich abgeschlossen.
Dafür musste ich dann einen Fortbildungsvertrag unterschreiben.
Die Fortbildung erstreckte sich über 9 Arbeitstage von denen mir 5Tage Bildungsurlaub gewährt wurden. Die restlichen Tage musste ich mir Überstunden nehmen.

Die Gesamtkosten betrugen 2038,00€

Jetzt steht da drin:
"Vom Arbeitgeber werden die Kosten für Lehrgangsgebühren, Unterkunft und Fahrt komplett übernommen.
Ab dem Tag des Bestehens der Prüfung der Ausbildung zum Saunameister gilt eine Frist von 2 Jahren, in welcher dem Teilnehmer an der Bildungsmaßnahme bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung seines Arbeitsvertrags mit dem Arbeitgeber die Rückzahlung der Gesamtkosten als vereinbart gilt.
Pro Monat des Ausscheidens aus dem Unternehmen vor Ablauf der 2-Jahres-Frist bedeutet dies eine Rückzahlung in Höhe 1/24 der vom Unternehmen aufgebrachten Summe in Höhe von 2038,00€."

Jetzt habe ich aber zum 31.03.17 gekündigt und mir wurde Anteilig der Betrag abgezogen.

Nun kommt mir aber die 2-Jährige Bindungsfrist doch sehr lange vor und ich wollte fragen ob dieses so Rechtens ist.
Da ich im Internet was mit 6 Monaten gelesen habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vereinbarung von arbeitsvertraglichen Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vom Arbeitnehmer zu vertretender Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich zulässig. Ihre Dauer der Bindungsfrist muss dem Arbeitnehmer aber zumutbar sein und darf nicht unangemessen lang sein.

Die zulässige Länge der Bindungsfrist ist abhängig von der Dauer des Lehrgangs, den beruflichen Vorteilen der Fortbildung für den Arbeitnehmer und der Höhe der Fortbildungskosten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in mehreren Urteilen ungefähre Richtlinien für die zulässige Dauer der Bindungsfrist entwickelt. Von diesen Fristen kann also in begründeten Einzelfällen nach oben oder unten abgewichen werden.

Bei einem Lehrgang von nicht mehr als einem Monat Dauer hält das BAG eine Bindungsfrist von maximal sechs Monaten für zulässig (Urteil vom 05.12.2002 - Aktenzeichen: 6 AZR 539/02). Eine zweijährige Bindungsfrist wäre erst bei einer Dauer des Lehrgangs von drei bis vier Monaten zulässig (Urteil vom 04.09.1995 - 5 AZR 241/04).

Da die Kosten des Lehrgangs vorliegend auch nicht außergewöhnlich hoch sind, und Sie für den Arbeitsausfall teilweise auch noch selbst durch Überstunden aufkommen mussten, ist auch kein Grund erkennbar, der es rechtfertigt, von einer längeren Bindungsfrist auszugehen.

Die Länge der vorliegend vereinbarten Bindungsfrist ist demnach unwirksam. Wenn es sich bei dem von Ihnen unterschriebenen Fortbildungsvertrag um einen vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag handelte, auf dessen Inhalt Sie keinen Einfluss nehmen konnten, dann handelt es sich bei der Rückzahlungsklausel um eine allgemeine Geschäftsbedingung des Arbeitgebers.

In diesem Fall führt die unzulässig lange Dauer der Bindungsfrist nicht dazu, dass die Rückzahlungsklausel mit der höchstzulässigen Bindungsfrist weitergilt, sondern die Rückzahlungsklausel ist dann insgesamt unwirksam (BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 900/07). Etwas anderes gilt nur dann, wenn es wegen der einzelfallbezogenen Betrachtung für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer im Einzelfall zu bestimmen. Verwirklicht sich dieses Prognoserisiko, ist die Bindungsdauer durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmen. Hierfür sind nach Ihrer Schilderung jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Wenn nicht die Rückzahlungsklausel zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber individuell ausgehandelt wurde, dann ist die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam, so dass der vorgenommene Lohnabzug für anteilige Ausbildungskosten unzulässig war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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