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Rückzahlung von Fortbildungskosten nach Kündigung.

02.02.2020 15:20 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

Wir haben einer Mitarbeiterin eine Fortbildung bezahlt mit nachfolgender Vereinbarung.
Nun hat diese vor Beendigung der Fortbildung ihr Arbeitsverhältnis bei uns gekündigt (zu Ende Februar).

Vertraglich wurde mit ihr folgendes vereinbart:

"Die Arbeitnehmerin wird in der Zeit von April 2019 bis März 2020 an dem Fortbildungslehrgang ... über ... teilnehmen. ...
Der Arbeitgeber wird der Arbeitnehmerin die nachgewiesenen Lehrgangskosten von 2490€ erstatten.
Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich deshalb nach Beendigung des Fortbildungslehrganges weitere 3 Jahre für den Arbeitgeber tätig zu sein."

"Kündigt die Arbeitnehmerin vor Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung des Fortbildungslehrganges oder vor dessen Beendigung ohne dass hierzu ein wichtiger Grund vorlag, so ist die Arbeitnehmerin dazu verpflichtet, die gem. §2 genannten Kosten anteilig zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht auf Rückerstattung, wenn er selbst eine Kündigung ausspricht..."

"Der zurück zu zahlende Betrag vermindert sich innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren für jeden vollen Monat, den die Arbeitnehmerin nach dem Ende der Fortbildung verbracht hat um 1/36."

"Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wird der anteilige Rückzahlungsbetrag sofort zur Zahlung fällig und von dem restlichen, der Arbeitnehmerin zustehenden Lohn, in Abzug gebracht.
Ein nicht verrechneter Restbetrag ist ab dem Tag nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen."


Meine Fragen hierzu:
1. Dürfen wir, wie schriftlich vereinbart den Betrag von Ihrer nächsten Gehaltszahlung einbehalten?
Der Betrag ist dabei geringer als ihr monatlicher Bruttoverdienst.
Oder wie muss die Mitarbeiterin uns die Kosten für die Fortbildung zurück erstatten?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO beachten, können Sie mit erklärter Aufrechnung den Betrag einbehalten.

Ansonsten müssten die die Mitarbeitein zur Zahlung auffordern und den Betrag notfalls gerichtlich einklagen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2020 | 15:58

Vielen Dank für Ihre Antwort,

was bedeuten die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO für unseren konkreten Fall?

2490€ wurden von uns vorab bezahlt.
Ca. 2800€ bekommt sie monatlich brutto von uns.

Sie hat am 31.01 zu 28.02 gekündigt.
Daher stünde ihr nur noch ein Gehalt zu.

Wie ist hier konkret zu verfahren?
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2020 | 16:04

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern die Pfändungsfreigrenze hier offenbar erreicht wird, können Sie nicht den Betrag einbehalten, sondern nur den Teil, der über die Pfändungsfreigrenze (die nach dem Gesamtumständen berechnet werden muss) hinausgeht.

Den Restbetrag werde Sie dann vor dem Arbeitsgericht einklagen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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