Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.422
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlsforderungen vom Insolvenzverwalter aller Zahlungen von 3 Monaten

| 16.11.2013 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall ist eingetreten: Ein Kunde von uns ist Insolenz gegangen. Der Insolvenzverwalter fordert nun von uns bereits bezahlte Rechnungen mit der Begründung wir hätten von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wissen müssen. Beweis sei ein e-Mail wegen ausstehender und von uns per E-Mail ebenfalls angemahnte Rechnung für bereits geleistete Arbeit. In diesem E-Mail wurde mir lediglich mitgeteilt ,dass wegen ausstehender Zahlungen von seinen Kunden ein Engpass entstanden ist und andere Lieferanten wie wir auch die Rechnungen stunden würden. Da wir nur ein zwei Mann Betrieb sind und wir zu 90% von diesem Kunden abhängig waren, konnten wir keine direkte Stundung einräumen, da wir sonst selbst insolvent gegangen wären. Es wurde dann
immer wieder verspätet zwar, weiter gezahlt, aber wir haben immer weiter geliefert mit dem Gedanken es ist ja Wirtschaftskrise. Kurz vor dem Insolvenzantrag erfuhr ich durch ein Kunde der besagten Firma ,dass eine Abteilung geschlossen wurde. Darauf hin schickte ich per E-Mail eine Nachfrage zu meinem Kunden und bekam die Antwort per E-Mail ,dass dies stimmt aber die anderen Bereiche was unsere Aufträge betraf nicht betroffen sind. Dass ist für uns ein klarer Beweis ,dass wir eben nicht gewusst haben ,dass hier eine Insolvenz bevorstand. Wir bitten um Antwort. Bei einer Rückzahlung wären wir absolut pleite und müssten sogar Sozialhilfe beantragen, da keine Rücklage vorhanden ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung ist, dass der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Rechtshandlung des Schuldners Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist (vgl. BGH v. 06.12.2012 - IX ZR 3/12 - ZVI 2013, 65). Falls es sich bei dem Schuldner um einen Großlieferanten handelt, dann wird allein die Tatsache, dass dieser mit Ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen hat, die zudem zum Teil schleppend bedient wurde, nach einer Gesamtschau der erkennbaren Beweisanzeichen dafür sprechen, dass Sie als Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatten. Sie werden in diesem Fall die Beweislast dafür tragen, dass nachträglich die Zahlungsunfähigkeit entfallen sei, was Ihnen voraussichtlich nicht gelingen wird.

Aber auch dann, wenn es sich bei dem Schuldner nicht um einen Großlieferanten handelte, ist dieser nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedenfalls gewerblich tätig gewesen. Bei einem gewerblich tätigen Schuldner muss der Gläubiger nach der Rechtsprechung immer mit weiteren Gläubigern des Schuldners und somit ungedeckten Ansprüchen rechnen. An die Darlegungen Ihrer Gutgläubigkeit hinsichtlich der Zahlungen des Schuldnerin innerhalb der letzten drei Monate vor der Verfahrenseröffnung werden im Ergebnis erhöhte Anforderungen zu stellen sein, wobei in der Regel weder die Auskünfte der Creditreform oder andere Bonitätseinschätzungen außenstehender Dritter reichen.

Soweit der Insolvenzverwalter Ihre Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit mit einer e-Mail wegen ausstehender und von Ihnen per e-Mail angemahnter Rechnungen für bereits geleistete Arbeit begründet, ist Ihnen hiernach zwar nicht die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin mitgeteilt worden. Sie haben durch die Antwort der Schuldnerin jedoch Kenntnis von weiteren Gläubigern erhalten und insofern von Stundungsvereinbarungen erhalten. Meiner Auffassung nach werden darin Beweisanzeichen für das Vorliegen Ihrer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit liegen. Nachdem es für die Feststellung der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, wird Ihnen dringend zu empfehlen sein, gegenüber dem Insolvenzverwalter hinsichtlich Ihrer Unkenntnis weiter vorzutragen. Günstig wird sich auswirken, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen , dass andere Gläubiger in vergleichbarer Weise bedient wurden wie Sie selbst.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 18.11.2013 | 13:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Es hat mir sehr geholfen, schon wegen der Auskunft, andere Gläubiger zu finden die ähnlich bedient wurden wie wir."
Stellungnahme vom Anwalt: