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Insolvenzverwalter fordert Zahlung einer Rechnung die mit Darlehen verrechnet wurde.

19.07.2017 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Hallo

2010 wurde von mir ein Darlehen im kleinen 5 stelligen Bereich an einen Bekannten vergeben um ein Unternehmen zu Gründen.
Vertrag lief zwischen mir und der Gesellschaft.
Ende 2014 wurden von diesem Unternehmen Arbeiten bei mir ausgeführt.
Die Rechnung wurde wie vereinbart nicht bezahlt sondern mit dem Darlehen verrechnet.
4 Monate 23 Tage später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter zum GF ernannt.
Jetzt 2,5 Jahre später habe ich Post vom Insolvenzverwalter bekommen ich solle die Rechnung bezahlen.
Er widerruft vorsorglich alle getroffenen Vereinbarungen etwas zu Verrechnen.
Er hat in der Rechnungskopie die er mir schickte das vom ehemaligen GF handschriftlich festgehaltene " mit Darlehen verrechnet" abgedeckt. Und er behauptet eine Vereinbarung bzgl. eines Darlehens liege ihm nicht vor. Was ich nicht bejaen oder verneinen kann.

Hat es Aussicht sich erfolgreich gegen die Zahlung zu wehren oder wird das vor Gericht wohl für den Insolvenzverwalter ausgehen?





20.07.2017 | 09:54

Antwort

von


(22)
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37073 Göttingen
Tel: 0551-5211627
Web: http://www.RAScheide.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nur aufgrund der von Ihnen angeführten Tatsachen und im Rahmen dieser Plattform ist es nicht möglich, eine gerichtliche Entscheidung mit Sicherheit vorauszusagen. Es spricht jedoch einiges dafür, dass der Insolvenzverwalter hier mit seiner Forderung Erfolg haben wird. Dazu fehlen genauere jedoch Angaben zum Inhalt des Darlehensvertrags und dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Es wäre zunächst an Ihnen, darzulegen und zu beweisen, dass es tatsächlich eine Vereinbarung gab, Darlehen und Rechnungsforderung zu verrechnen. Wenn es hierzu keine schriftlichen Unterlagen gibt, bleibt als Beweismittel nur die Zeugenaussage des ehem. Geschäftsführers oder anderer Zeugen. Der Beweis durch Zeugen ist stets der unsicherste, diese können nicht verfügbar sein, sich nicht erinnern oder andere Tatsachen aussagen.

Aber auch wenn Sie die Vereinbarung der Verrechnung beweisen können, kann der Insolvenzverwalter diese evtl. gem. §§ 129 ff. InsO anfechten. In Betracht käme insbesondere die Anfechtung gem. § 131 InsO wegen inkongruenter Deckung. Danach sind zB Verrechnungsabreden anfechtbar, wenn diese in den letzten 3 Monaten vor Insolvenzantragstellung (nicht Eröffnung!) getroffen worden sind, der Gläubiger, also sie, auf eine solche Verrechnungsvereinbarung keinen Anspruch hatte und der Insolvenzschuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war.

Sie haben mitgeteilt, dass das Insolvenzverfahren 4 Monate und 23 Tage nach der Verrechnungsabrede eröffnet worden ist. Daher ist es wahrscheinlich, dass der Antrag auf Eröffung weit früher gestellt worden ist und die Vereinbarung in den 3-Monats-Zeitraum fällt.

Aber auch andere Anfechtungstatbestände kommen in Frage. Es ist auch eine Anfechtung von Vereinbarungen außerhalb dieses Zeitraum möglich, wenn der Insolvenzschuldner zahlungsunfähig ist, andere Gläubiger nicht mehr bedienen kann, durch die Verrechnung diese anderen Gläubiger vorsätzlich benachteiligt werden und sie über diese finanzielle Situation Bescheid wussten, sog. Vorsatzanfechtung, § 133 InsO.

Diese Fragen müssten vorab geklärt werden, um die Erfolgsaussichten einer Klage des Insolvenzverwalters sicher beurteilen zu können. Informationen über den Gang des Insolvenzverfahrens und den Zeitpunkt der Antragstellung erhalten Sie vom Insolvenverwalter oder unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.

Für eine persönliche Beratung oder Vertretung gegenüber dem Insolvenzverwalter stehe ich gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2017 | 14:17

Hallo

Der Antrag wurde 2 Monate und 23 Tage nach Rechnungsstellung gestellt.
Die Absprache zur Verrechnung wurde handschriftlich auf der Rechnung festgehalten.

Also scheint es Ihrer Aussage nach in diese 3 Monats Regel zu fallen und dann fast Aussichtslos zu sein!?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt nicht darauf an, wann die Rechung gestellt wurde, sondern wann die Verrechnungsvereinbarung getroffen worden ist. Wenn die Verrechnungsvereinbarung in den 3-Monats-Zeitraum fällt, kommt es für eine Anfechtbarkeit auf folgende Punkte an:

1. War der Insolvenzschuldner zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits zahlungsunfähig? Dies müsste der Insolvenzverwalter nachweisen.
2. War das Darlehen zu zum Zeitpunkt der Verrechnung bereits zur Rückzahlung fällig, (also gekündigt oder die Rückzahlung zu diesem Zeitpunkt im Darlehensvertrag vereinbart) oder wurde die Fälligkeit der Rückzahlung erst durch die Verrechnungsvereinbarung herbeigeführt? War es nicht zur Rückzahlung fällig, ist die Verrechnung auf jeden Fall anfechtbar, ansonsten nur bei Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit. Eine solche Kenntnis wird vermutet, wenn es sich bei dem Gläubiger (also Ihnen) um eine dem Insolvenzschuldner nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt.

Sollte der Insolvenzverwalter jedoch nachweisen können, dass die Vereinbarung der Verrechnung von durchgeführten Arbeiten mit dem Darlehen durch den Insolvenzschulder mit dem Vorsatz erfolgte, Ihnen einen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern zu verschaffen und diese zu benachteiligen und sie dies auch wussten, ist ebenfalls die Anfechtung der Verrechnung möglich.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend geklärt werden. Es kommt auf oben geschilderten Umstände an.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

ANTWORT VON

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