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| 03.11.2005 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der eBay-Auktion 8010060905 erwarb ich ein Klimaautomatik-Steuergerät für einen Renault Laguna, da
meines seit einiger Zeit defekt ist.

In der Auktion schreibt der Verkäufer:

Zitat:
"So weit ich weiß, passt es in alle Renault Laguna 1 (Bj 1994 - 04/2001) egal ob Grandtour oder Limousine.
Es stammt aus einem Renault Laguna 1.8 RT (Limousine) mit 90 PS aus dem Jahre 1997."

Der Kauf geschah aufgrund des Hinweises, das Gerät würde in alle Laguna der genannten Baureihe passen.

Ich selbst fahre genau das in der Auktion genannte Fahrzeug, allerdings Baujahr Ende 95.

Bezahlt wurde umgehend online, das Steuergerät kam heute dann per vereinbarter Express-Lieferung.

Bei einem ersten Vergleich mit meinem defekten Gerät stellte ich bereits fest, daß die beiden nicht identisch sind.

Laut telefonischer Auskunft einer Renault-Werkstatt wird das Gerät in meinem Fahrzeug nicht funktionieren.

Ist der Kaufvertrag (z.B. wegen arglistiger Täuschung) anfechtbar ?
Der Hinweis, das Gerät passe nach seinen Infos in jeden genannten Wagen der Baureihe, scheint aufgrund des
Sachverhaltes ja erfunden zu sein, denn sachkundige Dritte werden ihm diese Info kaum gegeben haben.
03.11.2005 | 13:20

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen und aufgrund des Einsatzes in Kürze wiefolgt beantworten möchte:

1.„Arglist“ liegt auch vor, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptung aufstellt ( BGH 63 382/86).

2.Deshalb können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, § 123 BGB. Das müssen Sie „unverzüglich“ machen, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern und wegen der Beweisfunktion per Einschreiben/Rückschein.

3.Ob die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde, kann dann dahinstehen, da der Vertrag mit der wirksamen Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2005 | 14:37

Sehr geehrte Frau RA Heussen,

ich danke für Ihre Antwort, möchte jedoch noch einmal nachhaken:

Sie schreiben:
1.„Arglist“ liegt auch vor, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptung aufstellt ( BGH 63 382/86).

Fällt die in der Auktion getätigte Aussage "So weit ich weiß passt es in alle Renault Laguna ......." dann auch bereits unter diesen Punkt ?

Falls der Verkäufer die Rückabwicklung verweigert - können Sie diese Angelegenheit übernehmen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2005 | 14:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Das Problem, das wir hier haben, ist der Nachweiß, dass der Verkäufer mit seiner Aussage arglistig gehandelt hat. Da er in seiner Versteigerungsaktion sagt, seines "Wissens nach paßt das Teil in alle Renault Laguna 1 (Bj 1994 - 04/2001) egal ob Grandtour oder Limousine", ist das zumindest schon mal ein Anschein dafür, dass er sich mit dieser Frage beschäftigt hat. Darauf würde ich meine Argumentation für die Arglist aufbauen.

2. Ob dann bei einem Verfahren Arglist angenommen wird, ist letztlich Entscheidung des Richters.

3. Gerne helfe ich Ihnen bei der Durchsetzung, allerdings würde ich eine außergerichtliche Lösung anstreben, da ein Verfahren wohl teurer kommt als der Streitwert, um den es hier geht.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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