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Autokauf von Privat, technische Probleme, arglistige Täuschung. Rücktrittsrecht?

29.09.2016 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Vor ca. 6 Wochen hat mein Sohn einen gebrauchten Fiat Stilo Bj. 2002 von Privat gekauft, 97000 km, optisch ok, 1450 €. Die Probefahrt fand bei warmen Motor statt, da der Verkäufer zum vereinbarten Termin mit warmgefahrenem Auto ankam. Die Probefahrt sollte auf Wunsch des Verkäufers auch nur kurz stattfinden, da (zufällig?) der Tank fast leer war. Bei der Probefahrt war kein technisches Problem oder ein Defekt zu erkennen (wie jetzt meistens auch wenn das Auto erst einmal warm gefahren ist). Der Verkäufer meinte nur, dass die Batterie nicht mehr gut sei und es deswegen zu elektronischen Problemen kommen könnte. Er war nicht damit einverstanden, dass wir das Auto nach Kauf mit seinem Kennzeichen abholen und dann am nächsten Tag ummelden. Er bestand darauf, das Fahrzeug selbst vorbei zu bringen und seine Kennzeichen dann mitzunehmen, da er beim Verkauf seines vorherigen Autos schlechte Erfahrungnen gemacht hätte. Angeblich kam es damals zu einem Unfall und er sei bis jetzt am Streiten deswegen, das war seine Begründung.
Schon seit der ersten Fahrt nach Anmeldung des Autos kommen überwiegend bei kaltem Motor div. Fehlermeldungen und der Motor geht aus, auch während der Fahrt. Mein Sohn hoffte, den Fehler beseitigen zu können. Er hat inzwischen eine neue Batterie eingebaut, die Lichtmaschine repariert, den Bremslichtschalter ausgetauscht, sämtliche Kabel überprüft, das Auto in der Fiat-Werkstatt auslesen lassen. Evtl ist Motor-Steuergerät defekt, kostet ohne Arbeitszeit ca. 500 €, ist aber nicht sicher dass das die Ursache des Fehlers ist, da bei diesem Fahrzeug elektronische Probleme gehäuft auftreten (was wir leider erst nach dem Kauf erfahren haben). Jedenfalls sind wir uns im Nachhinein, aufgrund seines eigenartigen Verhaltens beim Verkauf sicher, dass er von diesen massiven Problemen gewusst hat. Es ist nicht zu verantworten, mit diesem Auto auf öffentlichen Straßen unterwegs zu sein, da er unvermittelt stehen bleibt.
Besteht die Möglichkeit, dass mein Sohn vom Kaufvertrag zurücktreten kann und sein Geld zurück bekommt? (Er ist in Ausbildung und Geld ist knapp!!!)
Oder wie könnte sonst eine Lösung des Problems aussehen? Reparatur auf Kosten des Verkäufers?

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Da Sie nichts von einem schriftlichen Kaufvertrag und einem Gewährleistungsausschluss schreiben, gehe ich davon aus, dass es beides nicht gibt.

Ihr Sohn hat dann als Käufer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass bei Übergabe vorhandene Mängel vom Verkäufer beseitigt werden.

Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist ein anfänglicher Mangel dann gegeben, wenn es sich um einen Umstand handelt, der unter Berücksichtigung von Alter, Zustand und Laufleistung des Fahrzeuges nicht altersentsprechend ist. Normale Abnutzungen sind dabei außen vor zu lassen.

Bei den angegebenen Fahrzeugdaten, insbesondere dem Alter von immerhin 14 Jahren, dürfen Sie die Erwartungen natürlich nicht allzu hoch ansetzen.

Grundsätzlich muss der Käufer vor Durchführung eigener Reparaturversuche dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben vgl. § 437 BGB.

Mit den eigenen Reparaturversuchen war Ihr Sohn daher etwas vorschnell. Diese Kosten kann er nicht vom Verkäufer ersetzt verlangen.

Vor einem etwaigen Rücktritt vom Vertrag muss dem Verkäufer also Gelegenheit gegeben werden, die Mängel nachzubessern.


Anders ist die Rechtslage nur dann, wenn der Verkäufer einen verborgenen wesentlichen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann kann der Kauf wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Ihre Schilderungen beweisen nicht, lassen allenfalls vermuten, dass der Verkäufer bewusst Situationen vermieden hat, in denen die Störungen auftreten, also insbesondere einen kalten Motor, was für für seine Kenntnis vom Vorhandensein des Mangels sprechen würde

Allerdings müssen Sie im Streitfall diese Kenntnis des Verkäufers beweisen, was wiederum von den Einlassungen des Gegners und vom erkennenden Gericht abhängt.

Dass der Verkäufer beim ersten Mal zu einem Treffpunkt gekommen ist, der Motor also warm war, ist nicht außergewöhnlich. Auch für die Übergabe hat der Verkäufer ja durchaus plausibel klingende Argumente.

Es ist von daher nicht sicher, ob Sie letztlich Ihre Vermutung auch beweisen können und damit eine Anfechtung erfolgreich sein wird.


Sollte tatsächlich bei Übergabe des Fahrzeuges das Motorsteuergerät defekt gewesen sein, fordern Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nachbesserung auf.

Verweigert er diese, können Sie vom Vertrag zurücktreten und parallel dazu hilfsweise den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2016 | 10:35

Hallo,
habe vergessen zu erwähnen, dass ein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt mit der Klausel:
"Das Fahrzeug wird - soweit nicht nachstehend ausdrücklich Garantien zugesagt sind - wie besichtigt und probegefahren unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft. Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."
Wie sieht die Sachlage dadurch aus???

MfG
M. E.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2016 | 10:39

Wenn ein solcher Kaufvertrag vorliegt, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen ist, bleibt nur die Möglichkeit, dem Verkäufer arglistige Täuschung nachzuweisen.

Zu den Erfolgsaussichten insoweit habe ich bereits geschrieben.

Jetzt sehe ich kaum noch eine reelle Chance für Ihren Sohn.

Mit freundlichen Grüßen

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