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Rücktritt vom KFZ Internetkauf wg. verschwiegener Mängel

30.11.2020 11:52 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Über Ebay-Kleinanzeigen habe ich per Internetkauf ohne Vor-Ort-Besichtigung ein unvollständiges („zu 90% vollständiges") zerlegtes Oldtimer-Motorrad von einem privaten KFZ Meister gekauft. Aus der Anzeige: Überschrift: "BMW...mit Original Papieren als Restaurationsobjekt". Es folgt die Beschreibung von Motor, Getriebe, Sattel, Kleinteilen..., sowie dem Rahmen:
"Der Rahmen ist gerade und nicht durchrostet. Nur Flugrost der bereits behandelt wurde".
Auf irgendwelche Mängel wird nicht hingewiesen. Vor dem schriftlichen Kaufvertrag rief ich den Verkäufer an. Meine Frage „…ob der Rahmen sonstige Beschädigungen oder Unfallschäden hat" verneinte er.
Auch im daraufhin geschlossenen schrift. Kaufvertrag werden keine Mängel erwähnt. Dort steht lediglich im Abschnitt Bek. Mängel/ Unfallschäden: „Restaurationsobjekt/ unfallfrei".

Nach Lieferung stellte ich fest, dass der Rahmen ein Loch hat, die Sattelbefestigung fehlt und der Lenkkopf sowie andere Motorradteile beschädigt sind und Mängel aufweisen und konfrontierte ihn damit. Er bot an die Mängel selbst zu beseitigen. Da der Rahmen jedoch ein tragendes Bauteil ist, insbesondere bei einem Oldtimer und sicherheitsrelevant, möchte ich wenn überhaupt eine Reparatur in einem darauf spezialisierten BMW Oldtimer-Fachbetrieb, und vor allem mit Rechnung machen lassen um die Gewähr zu haben das alles 100% in Ordnung ist. Dies schlug ich ihm vor und erhielt keine Antwort.
Grundsätzlich möchte ich vom Vertrag zurücktreten, da der Verkäufer als Fachmann und KFZ Meister dem diese Mängel bekannt sein mussten, offensichtlich bewusst die Mängel verschwiegen bzw. weder in der Verkaufsanzeige, deren Bildern noch im Kaufvertrag darauf hingewiesen hat. Auch ob es sich um evtl. arglistige Täuschung handelt würde ich gern feststellen lassen. Er muss das vorher gewusst und gesehen haben, denn er hat den Rahmen und das Motorrad selbst gekauft, mehrere Jahre besessen, Bilder angefertigt (wo man sämtliche Mängel nicht sieht, bzw. diese verdeckt sind). Ich weiss das ich in der Beweislast stehe ihm bewusstes Verschweigen und Arglist nachzuweisen, jedoch wirken seine hier vorliegenden Aussagen (email) dass er das alles vorher nicht gesehen habe auf mich nicht glaubwürdig, da er selbst wie er schreibt „KFZ Meister ist,…eine kleine Werkstatt hat …und sich mit Motorradrahmen auskennt"!

Ich bitte um eine sachdienliche Einschätzung ob ein direkter Rücktritt von diesem Kaufvertrag (privat von privat) und Rückabwicklung mangels bekannter und nicht offengelegter Mängel im Kaufvertrag möglich ist, oder ich dem Verkäufer per Nacherfüllung gestatten muss die Mängel in Eigenregie (wie er anbietet) selbst zu reparieren. Wenn überhaupt käme für mich nur die fachmännische Reparatur aller betreffenden verschwiegenen Mängel in einem Motorrad-Oldtimer-Fachbetrieb mit Rechnung und Beleg in Frage. Aufgrund der Mängel würde ich den Rahmen auch gern auf seine Kosten vermessen bzw. Auf einen Unfall hin untersuchen lassen wollen. Wie groß sind meine Chancen dies anwaltlich durchzusetzen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
30.11.2020 | 11:57
30.11.2020 | 15:00

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben im Falle von Sachmängeln ein Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB grundsätzlich nur, nachdem Sie dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbehebung gesetzt haben. Der Verkäufer hat ein Nacherfüllungsrecht.

Sie haben dabei keinen Rechtsanspruch auf eine Nachbesserung in einer Vertragswerkstatt, sondern nur einen Rechtsanspruch auf vollständige und fachgerechte Behebung des Mangels. Der Verpflichtete ist der Verkäufer selbst - gemäß § 439 BGB kann der Verkäufer die Nacherfüllung selbst durchführen und ihm steht ein Ermessen zu, wie er diese Nacherfüllungsleistungen erbringt. Wenn Sie die Annahme der Nacherfüllung verweigern, so führt dies nicht zu einem Rücktrittsrecht.

Ein Recht zum sofortigen Rücktritt bzw. zur Anfechtung des Kaufvertragsschlusses hätten Sie indes im Falle einer arglistigen Täuschung seitens des Verkäufers. Denn in diesem Falle hätte der Verkäufer durch seine Bekundung, das Fahrzeug sei unfallfrei/mangelfrei, einen Irrtum herbeigeführt. Für diesen Einwand sind Sie beweispflichtig. Ob der Verkäufer vorliegend arglistig gehandelt hat, kann ich nicht einschätzen, denn dies ist Tatfrage und müsste im Streitfall vom Prozessgericht im Rahmen eines Beweisaufnahme beantwortet werden.

Kostenerstattung für Gutachten u.ä. können Sie vom Verkäufer nur verlangen, soweit dies für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche erforderlich ist. Ihrer Schilderung entnehme ich indes, dass der Verkäufer zur Nacherfüllung grundsätzlich bereit ist. In der Folge besteht keine Erforderlichkeit, die Mängel anhand eines Gutachtens o.ä. nachzuweisen. Denkbar ist allenfalls, dass Sie im Nachzuge zur Nacherfüllung die ordnungsgemäße Mängelbehebung sachverständigenseits prüfen lassen und im Falle der nicht ordnungsgemäßen Nacherfüllund die Prüfungskosten von dem Verkäufer im Wege eines Schadensersatzanspruches erstattet verlangen. Ein solcher Anspruch besteht freilich nur, wenn der Verkäufer nicht ordnungsgemäß nacherfüllt hat - andernfalls fehlt es an einer verkäuferseitigen Pflichtverletzung, die jedoch für einen Schadensersatzanspruch erforderlich wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 01.12.2020 | 13:06

Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.
Ich habe verstanden das es Sinn macht ihn nun im Rahmen der Nacherfüllung zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung aufzufordern, was ich auch zu tun beabsichtige.
Bitte beantworten Sie mir noch eine Frage:
Nehme ich mir damit dann später oder gleichzeitig das Recht und die Möglichkeit des sofortigen Rücktritts / Rückabwicklung, wegen u.a. arglistiger Täuschung, Irrtum etc. bzgl. der bekundeten Unfallfreiheit "ins Blaue hinein", auch wenn er die beanstandeten Mängel am Motorradrahmen beseitigt hat, - diese Unfallfreiheit könnte sich ja noch im weiteren Verlauf aufgrund Mängeln an anderen Teilen (z.B. Gabel, Motor, Kardanantrieb, Räder...für die ich auch später ebenfalls Nachbesserung einfordern kann? ) in Frage stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.12.2020 | 13:11

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn sich erst im weiteren Verlauf ergibt, dass Sie arglistig getäuscht worden sind, so können Sie die Anfechtung auch später erklären. Wenn jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt ein Anfechtungsrecht absehbar ist, so sollten Sie die Anfechtung jetzt erklären, denn in der Annahme der Nacherfüllung kann eine Bestätigung des Geschäfts im Sinne des § 144 BGB mit der Folge bedeuten, dass Sie Ihr Anfechtungsrecht verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

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