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Mängel am Kfz trotz neuem TÜV und ASU

| 18.07.2011 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


19:02

Guten Tag

Am 1.3.2011 habe ich von einem Händler einen 10 Jahre alten PKW gekauft. Vor der Kaufabwicklung wurde vereinbart, dass der Händler für das Auto neuen TÜF und ASU erledigt. Die hierfür erforderlichen Reperaturen sollten zu seinen Lasten erledigt werden. Da er das Auto als TOP Zustand angeboten hatte, ging ich davon aus, dass es beim TÜF keine Probleme gibt.
Vom Händler wurde das Auto zur TÜF Prüfung gebracht und es wurde eine neue Plakette vergeben, auch die ASU soll ohne Mängel gewesen sein (laut Ausdruck einer Werkstatt)

Nach 4 Monaten und einer Fahrleistung von ca 1300 km habe ich während einer Fahrt den Auspuff verloren. In der Werkstatt erfuhr ich dann, dass der Auspuffendtopf total verrostet sei und es Löcher gäbe. Weiterhin wurde mir gesagt, dass der PKW vorn Räder habe die schon 5 Jahre alt seien und porös seien. Man habe den Luftdruck auf 3,0 aufgepumpt (normal 1,8) und hinten seien nur 1,2.
Es wurden noch andere Mängel aufgezeigt, die jedoch dem Alter geschuldet sein können.

Meine Frage ist nun, wie verhalte ich mich hier gegenüber dem Händler? Sprich, habe ich die Möglichkeit die Reperatur von ihm zu verlangen und wie kann es sein, dass der TÜF Nord hier diese Mängel (Löcher und Rost am Auspuff, Räder) übersehen. Muss ich da den TÜF in Haftung für die Mängelbeseitigung nehem?

Vielen dank vorab

18.07.2011 | 14:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Ein Mangel des Fahrzeuges liegt immer dann vor, wenn der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges von dem abweicht, was die Vertragspartner ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben.

Das Fahrzeug wurde von dem Händler mit der Aussage „ Top Zustand „ angepriesen . Insofern liegt auch bei einem 10 Jahre alten PKW eine Qualitätszusicherung vor( OLG Nürnberg Az. 5 U 1086/92) mit der Folge, dass Löcher und Rost am Auspuff, die schließlich nach einer geringen Fahrleistung zum Abfallen des Auspuffendtopfes führen sowie poröse Reifen, einen erheblichen Mangel darstellen. Weiter war das Fahrzeuge gerade TÜV abgenommen, sodass hieraus auch geschlossen werden kann , dass das Fahrzeug auf jeden Fall verkehrssicher und vorschriftsmäßig ist, was jedoch bei porösen Reifen und einem durchgerosteten Auspuff auf keinen Fall gegeben ist. Es verwundert in diesem Zusammenhang, dass ihr Fahrzeug eine neue TÜV-Plakette bekam. Allerdings können Sie den TÜV nicht in Anspruch nehmen, da Sie nicht dessen Vertragspartner geworden sind , sondern der Händler, der den Wagen über den TÜV brachte.

Da ein Sachmangel vorliegt, ergeben sich ihre Rechte aus § 437 BGB - Rechte des Käufers bei Mängeln- und zwar können Sie

1. nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen,
2. nach den § 440 BGB , § 323 BGB und § 326 BGB Abs. 5 von dem Vertrag
zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und
3. nach den § 440 BGB , § 280-283 BGB und § 311a BGB Schadensersatz oder
nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Innerhalb der in § 437 BGB aufgezählten Rechte besteht jedoch nach herrschender Rechtsmeinung ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH AZ. VIII ZR 211/07 , NJW 2005 1348 ).

Also fordern Sie den Händler zunächst schriftlich zur Nachbesserung ( Auspuff sowie Reifen) binnen einer Frist von 7 Tagen auf.

Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Händeler in der Regel ein zweimaliger Versuch der Nacherfüllung (Reparatur/ Austausch) zu.

Ist der Händler nicht in der Lage diese Nacherfüllung zu leisten, kann man vom Vertrag zurücktreten.Gleiches gilt wenn der Händler die Nacherfüllung, d.h. Reparatur/Austausch endgültig und ernsthaft verweigert.

Dieser Rücktritt ist nach erfolgloser Nachbesserung gesondert zu erklären, auch hier wieder schriftlich mit Einschreiben-Rückschein. Der Händler hat alsdann den Kaufpreis zu erstatten unter Anrechnung der Gebrauchsvorteile des PKWs für die Zeit der Nutzung (BGH, AZ.: VIII ZR VIII ZR 243/08 ).

Bei Unklarheit stehe ich gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2011 | 18:24

Vielen dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.
Ein Detail wäre für mich noch wichtig. In dem vertrag steht was von Ausschluß der Gewährleistung in Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel in folge früherer Unfälle, Tacho und Schäden eines früheren Unfalls, da der verkäufer den PKW nicht nach diesen Schäden untersucht hat.
Dieser passus war letztlich dafür verantwortlich, dass ich TÜF und ASU neu haben wollte und dafür bereit war etwas mehr als den ursprünglichen Kaufpreis zu bezahlen.
Ist der Verkäufer nun von der gewährleistung ausgeschlossen und was ist wenn im weiteren verlauf noch mehr Schäden auftreten die ich nicht erkennen konnte aber sicherheitsrelevant sind. Muss ich jedesmal die Reperatur anbieten oder kann ich auch sofort vom kauf zurück treten da ich mich getäuscht fühle?

Gruß und Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2011 | 19:02

Sehr geehrter Fragesteller,

der Haftungsausschluss im Vertrag ist unwirksam. Ich würde Ihnen empfehlen, den PKW beim ADAC auf weitere Mängel untersuchen zu lassen.Sind noch weitere schwerwiegende Mängel vorhanden, dann fechten Sie Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB an.

Falls Sie insoweit anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich ihnen gernme zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2011 | 16:32

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