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Mieter schickt unterschriebenen Mietvertrag nicht zurück - was kann man tun?

12.04.2011 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Eltern wollen eine Wohnung vermieten und auch einen passenden Interessenten gefunden. Jetzt haben meine Eltern den Mietvertrag unterschrieben und dem potentiellen Mieter zugeschickt. Der Beginn des Mietverhälnissen wäre der 01.04.11 gewesen. Leider schickt er den Mietvertrag nicht unterschrieben zurück und meldet sich auch nicht mehr. Was sollen meine Eltern jetzt machen. Kann man einfach einen neuen Mieter suchen?Aber was ist wenn der Mietvertrag plötzlich unterschriebne zurück kommt, dann gibt es ja zwei gültige Verträge. Kann man den Mietvertrag vielleicht per Einschreiben zurückziehen oder wie ist hier in diesem Fall die Rechtslage?

Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar!

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Es kommt zunächst darauf an, ob mit dem Mieter schon ein Vertrag geschlossen worden ist.

Ein Mietvertrag kann mündlich geschlossen werden. Wenn bereits alle Hauptpflichten geregelt sind, also insb. Miethöhe und Termin der Überlassung der Wohnung, dann ist ein Mietvertrag zustande gekommen. Ihre Eltern können dann auf Erfüllung bestehen. Dem Mieter muss die Übergabe der Wohnung angeboten werden und er schuldet dann den vereinbarten Mietzins, bis er kündigt.

Falls ein Mietvertrag nach den Umständen noch nicht anzunehmen ist, handelt es sich bei der mündlichen Zusage mindestens um einen Vorvertrag. Dieser verpflichtet zum Abschluss des Hauptvertrags zu den besprochenen Bedingungen. Ihre Eltern können also die noch notwendige Willenserklärung des Mieters einfordern, notfalls sogar einklagen. Alternativ dazu kann Schadensersatz verlangt werden, wenn der Vorvertrag verletzt wird. Der Schaden kann in entgangenen Mietzinsen sowie z. B. auch erneuten Inseratskosten bestehen.

Ohne Vertrag ist mittlerweile die Gefahr, dass der Mieter das Vertragsformular doch noch unterschrieben zurückschickt, gering. Es gilt folgende gesetzliche Regel für die Annahme eines Vertragsangebots: Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB). Nach den Umständen - hier: Ablauf des Termins für den Vertragsbeginn - kommt eine Annahme nicht mehr in Betracht.

Zur Sicherheit sollte in einem weiteren Schreiben das Angebot zurückgezogen werden. Hilfsweise sollte daneben auch die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Zur Begründung muss ausgeführt werden, dass nach dem Verhalten des Mieters eine Durchführung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.

Ansprüche auf Schadensersatz sollten sich Ihre Eltern ausdrücklich vorbehalten und ggfs. später geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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