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Rücktritt von einem beabsichtigten Kauf einer Eigentumswohnung

| 14.03.2019 07:06 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


ich hatte die Absicht eine Eigentumswohnung zu erwerben und war mit dem Verkäufer seinig. Der Kaufvertragsentwurf liegt vor, ist aber noch nicht unterschrieben. Ich habe Zweifel bekommen, ob meine Entscheidung richtig war. Kann ich vom beabsichtigten Kauf risikolos zurücktreten und dem Verkäufer das so mitteilen. Kommen dann evtl. Kosten auf mich zu?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie teilen mit, dass es einen Kaufvertragsentwurf über den Kauf einer Eigentumswohnung gibt.

1.
Es liegt damit noch kein formwirksamer Kaufvertrag vor.

Ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung muss zu seiner Wirksamkeit notariell beurkundet sein
(§ 4 Abs. 3 , 2. Variante WEG i.V.m. § 311b Abs. 1 BGB ).

> Ohne notarielle Beurkundung sind Sie nicht verpflichtet, die Wohnung zu erwerben (§ 125 S. 1 BGB ; [Form]Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts).

Sie müssen daher im Rechtssinne nicht zurücktreten.

> Es genügt, wenn Sie dem Verkäufer mitteilen, dass Sie an einem Erwerb nicht mehr interessiert sind und zu einem Notartermin nicht erscheinen werden.

2.
Schadensersatz (in Höhe vergeblicher Vertragskosten) wegen der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten (gemäß § 280 I 1 i. V. m. § 241 II und § 311 II Nr. 1 BGB ) schulden Sie nicht.


Sie haben keine "besonders schwerwiegenden, in der Regel vorsätzlichen Treupflichtverletzung" begangen.


Sie dem Verkäufer eine nicht vorhandene Vertragsabschlussbereitschaft nicht vorgespiegelt (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.2012 - V ZR 182/11 , 1. Leitsatz; Randziffer 8), sondern Ihre Meinung nach reiflicher Überlegung geändert.

Teilen Sie dem Verkäufer dies umgehend mit.

Wenn Sie den Notar nicht beauftragt haben, haben Sie seine Kosten auch nicht zu tragen.

Aufwendungen in Erwartung des Vertragsschlusses trägt jede Seite auf eigene Gefahr (BGH [s.o.], Rdnr. 7)

> Es kommen - vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung in Kenntnis aller Absprachen und Unterlagen - keine Kosten auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2019 | 10:02

Guten tag, es geht nochmal kurz um die Frage eines Schadensersatzes. Ich hatte ja geschrieben, das wir uns einig waren, d.h. ich gesagt hatte ich würde die Wohnung gerne kaufen. Ich hatte allerdings vieles noch nicht gesichtet z.B. die Vereinbarungen der Hausgemeinschaft und die mit dem Verwalter. wie dem auch sei, ich würde gerne nochmal eine kurze Antwort eines evtl. Schadenersatzanspruchs Seitens des VK erfragen wollen., und wie hoch ca. die kosten für die Erstellung des Entwurfs des Kaufvertrages sein könnten (falls ich die übernehmen möchte.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2019 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Dass Sie sich mündlich einig sind, genügt für eine Verpflichtung zum Kauf einer Immobilie / Wohnung nicht.
Sie dürfen jederzeit vor der notariellen Beurkundung von ihrem Kauf-/Erwerbswillen Abstand nehmen.

Nach dem Bundesgerichtshof sind die Hürden für den Schadensersatz hoch.
Eine nicht vorhandene Kauf-Absicht haben Sie nicht vorgespiegelt, sondern Sie kommen nach reiflicher Überlegung zu dem Entschluss, nicht kaufen zu wollen.

Die Notarkosten hängen vom zur beurkundenden Kaufpreis ab. Die maximalen Kosten können Sie beispielsweise hier ermitteln: https://grundbuch.rechner.handelsblatt.com/rechner2/handelsblatt2/result1.aspx

Eine Beispielsrechnung finden Sie hier: https://www.bnotk.de/Buergerservice/Notarkosten/Beispiele/KVWohnung.php

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.03.2019 | 08:42

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