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Rückkehr in die GKV - versicherungspflichtig


| 14.08.2007 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo Experte,

Ich bin 45 Jahre alt, verdiene gut über der JAEG, bin seit 1996 privat krankenversichert und möchte wieder in die GKV zurück. Ein möglicher Weg wäre, bei meinem Arbeitgeber meine Vollzeitbeschäftigung für 1-2 Jahre auf Teilzeit umzustellen, um unter 41.000 Euro zu verdienen.

Unsicher bin ich mir allerdings bei SGB V §6 (9), da ich zum Stichtag 2.2.2007 privat versichert war. In diversen Internetpublikationen steht zwar, dass man mit einer Teilzeitstelle unter der JAEG wieder versicherungspflichtig wird. SGB V §6 (1) ist nach meiner Einschätzung als einziger für mein Vorhaben anwendbar und genau der wird durch SGB V $6 (9) für mich ausgeschlossen. Einen anderen Tatbestand, der in SGB V§6 (9) verlangt wird und in Frage kommt, habe ich in SGB V nicht gefunden.

Werde ich, wenn ich wie oben beschrieben mein Einkommen reduziere wieder versicherungspflichtig und wie läßt sich das im Gesetz nachvollziehen?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der § 6 Abs. 9 SGB V erfasst nicht Ihren Fall. Diese Vorschrift ist neu eingefügt worden, weil § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V geändert worden ist. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beinhaltete früher die Regelung, dass Arbeitnehmer, die ein regelmäßiges Jahresentgelt, das über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, beziehen, versicherungsfrei in der Krankenversicherung sind. Jetzt heißt es in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, dass nur solche Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat, versicherungsfrei sind. Natürlich gibt es eine Menge Arbeitnehmer, die die Kriterien der alten Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllt haben, jedoch nicht die der neuen Fassung und folglich versicherungspflichtig sind. Diesen Arbeitnehmern räumt § 6 Abs. 9 SGB V die Möglichkeit ein, trotzdem in einer privaten Versicherung versichert zu bleiben, sofern sie ihr Versicherungsverhältnis mit einer gesetzlichen Krankenversicherung vor dem 02.02.2007 gekündigt haben, um in eine private Krankenversicherung zu wechseln.

§ 6 Abs. 9 SGB V ist also für Ihren Fall gar nicht einschlägig. Sie werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, sobald Ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt unter die Jahresentgeltgrenze fällt, wie aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V folgt. Nach § 5 Abs. 9 SGB V sind Sie berechtigt, Ihren Vertrag mit dem privaten Versicherungsunternehmen zu kündigen, sobald Sie versicherungspflichtig sind; diese Kündigung sollten Sie dann auch umgehend erklären, um Beitragspflichten in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zur gleichen Zeit zu vermeiden. Über irgendwelche Stichtagsregelungen müssen Sie sich aber keine Gedanken machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dieses nicht unkomplizierte Thema verständlich machen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 03:40

Hallo Experte,

der Weg über die Teilzeit funktioniert somit für mich.

Welche Vereinbarung sollte ich mit meinem Arbeitgeber über den Beginn und die Dauer der Teilzeit treffen, damit ich nach der Teilzeit und dem Ende der Versicherungspflicht in der GKV als freiwilliges Mitglied bleiben kann? (z.B. Start der Teilzeit zum Beginn des Kalenderjahres, Dauer 12+1 Monate)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 15:48

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V können Personen, die unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens zwölf Kalendermonate in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, als freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten. Sie müssen also mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein und auch tatsächlich versichert gewesen sein, damit Sie freiwilliges Mitglied sein können. Sonstige Voraussetzungen - abgesehen von der Anzeigepflicht von drei Monaten (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V - sind nicht zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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