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Rückforderung zu viel entrichteter Steuer aus Anteilsverkauf

| 03.11.2016 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


STEUERRECHT
Ich habe in 2015 Anteile an einer GmbH X an diese GmbH X für 100.000€ verkauft. Dabei wurde vereinbart, dass 25.000€ sofort bezahlt werden (ist auch passiert) und das übrige in Raten 2016 gezahlt wird (ist nicht erfolgt). Entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften habe ich in 2015 den GESAMTEN Kaufpreis versteuert.

Die Gesellschaft ist aktuell nicht zahlungsfähig und ein agressives Eintreiben der Forderung würde sie voraussichtlich in die Insolvenz treiben.

Frage 1: Kann ich beim Finanzamt im Rahmen meiner Steuererklärung für 2016 die überzahlten Steuern zurückfordern, mit der Begründung, dass mir ja faktisch nicht die vereinbarten (und versteuerten) 100.000€, sondern nur 25.000€ zugeflossen sind und der für 2016 vereinbarte Anteil faktisch ausgeblieben ist? Oder verbleibt mir der doppelte Schaden, weil ich nicht nur die verbleibenden 75.000€ nicht bekommen habe, sondern auch noch die zu viel entrichteten Steuern uneinbringlich weg sind?

Frage 2: Kann das Finanzamt verlangen, dass ich zunächst (ggf. auch jahrelang auf juristischem Weg durch die Instanzen) versuche das Geld einzutreiben, so dass ich möglicherweise erst in 3 Jahren dem Finanzamt "beweisen" kann, dass die Forderung uneinbringlich ist (z.B. durch eine dann tatsächliche Insolvenz der GmbH)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich können Sie ohne den Versuch der Durchsetzung Ihrer Restforderung keine Korrektur der bisherigen Besteuerung erreichen.
Ein freiwilliger Verzicht ist für das Finanzamt unerheblich. Würden Sie also nun eine korrigierte Erklärung abgeben oder den ausbleibenden Betrag anderweitig geltend machen, würde das Finanzamt Nachweise von Ihnen verlangen, dass die Forderung tatsächlich uneinbringlich ist. Diesen Nachweis können Sie ohne Titel und ergebnislose Vollstreckung leider nicht erbringen.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Rückmeldung geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2016 | 18:38

Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für die Antwort. Verstehe ich Sie richtig, dass aber in dem Fall, dass ich dem Finanzamt z.B. in 12-18 Monaten nachweisen kann, dass ich alles juristisch übliche getan habe, die offene Forderung zu vollstrecken und alle diesen rechtsüblichen Versuche am Ende aber vergeblich blieben, ich DANN eine Rückerstattung dieser zu viel gezahlten Steuer verlangen kann und für diesen Fall auch einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2016 | 18:48

Dies ist richtig. Haben Sie erfolglos vollstreckt, was natürlich zugleich die "Zerstörung der GmbH" bedeuten würde, so liegt eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache vor, die das Finanzamt nach § 173 AO zu berücksichtigen hat.

Bewertung des Fragestellers 03.11.2016 | 18:53

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