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GmbH Insolvenz

11. Oktober 2012 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Morgen,

die x-GmbH mußte leider in die Insolvenz. Ich bin Gesellschafter und Geschäftsführer.

Der Jahresabschluss 2010 ist noch nicht gemacht. Die Unterlagen liegen alle beim Steuerberater. Da die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten, verweigert der die Ausführung.

Durch die Nichtveröffentlichung im eBundesanzeiger ist bereits das erste Ordnungsgeld in Höhe von 2000€ verhängt worden (gegen die GmbH).

Das Finanzamt droht wegen der Nichtabgabe für 2010 mit Zwangsgeld (gegen mich Privat).

Der Insolvenzverfahren ist letzte Woche mangels Masse abgewiesen worden.

Frage:
- Verstreckt das Bundesamt für Justiz nur gegen die Insolvente GmbH oder auch gegen mich als Geschäftsführer. Was kann ich tun (außer die Abgabe der Zahlen) um die Androhung des nächst höheren Bußgeldes (20.000€) zu umgehen. Kann das Bußgeld in "Erzwingungshaft" oder ähnliches umgewandelt werden?

- Ebenso beim Finanzamt. Im Bescheid steht, das Zwangsgeld in Erzwingungshaft umgewandelt werden kann.

Ich kann die Forderungen beide nicht zahlen. Werde als GF voraussichtlich auch in Sachen USt in die Haftung genommen (Schätzungen) und werde eh in die Privatinsolvenz gehen müssen.

Was sollte ich jetzt tun? Was ist mit der Erzwingungshaft??

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus.

11. Oktober 2012 | 11:30

Antwort

von


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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Nichtveröffentlichung im eBundesanzeiger

Gegen die Anordnung des Ordnungsgeldes sollten Sie Beschwerde einlegen. Auch wenn eine Verpflichtung besteht die Jahresabschlussunterlagen innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen, stellt sich dies im Insolvenzfalle anders da.

Nach einer Entscheidung des Landgericht Bonn (Az. 30 T 366/09 ) ist das Versäumnis der Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen nicht schuldhaft wenn die Gesellschaft aufgrund des Insolvenzverfahrens die Jahresabschlussunterlagen nicht erstellen und offen legen kann.

Da die Gesellschaft die Zahlungen an den Steuerberater nicht leisten kann und somit weder der Abschluss noch die Steuererklärungen erstellt werden, ist das Ordnungsgeld für die Nichtveröffentlichung rechtswidrig.

2. Finanzamt

Hier besteht weiterhin die Pflicht als Geschäftsführer den Jahresabschluss zu erstellen und entsprechende Steuerbescheide einzureichen. Erfolgt dies nicht, wird das Zwangsgeld in Erzwingungshaft umgewandelt. Wird der Jahresabschluss und die Steuererklärungen an das Finanzamt übersendet, entfällt das Zwangsgeld und soweit schon angeordnet die Erzwingungshaft, die von dem Gerichtsvollzieher vollstreckt wird.

Hier besteht leider keine andere Möglichkeit als die entsprechenden Abschlüsse und Steuererklärungen erstellen zu lassen, um das Zwangsgeld und der Erzwingungshaft zu entgehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 11. Oktober 2012 | 15:40

Ok. danke schon mal!

Aber die Steuererklärung muss ja dann so oder so gemacht werden... Fürs Fa eben.

Muss der Steuerberater die Unterlagen raus geben? Eine Einigung mit Ihm ist nicht möglich. Habe ich schon versucht. Alle Vergleichsangebote sind gescheitert.

Das Geld für den Ausgleich der Rechnungen habe ich nicht...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. Oktober 2012 | 20:50

Vielen Dank für die Rückmeldung.

an der Steuererklärung kommen Sie leider nicht vorbei. Da der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde kommt auch der Insolvenzverwalter für die Erstellung der Steuererklärungen nicht in Betracht.

Wenn Sie noch in Besitz der Kontoauszüge sind, sollten Sie alternativ einen anderen Steuerberater beauftragen. Allerdings müssen Sie hier die Kosten für den Jahresabschluss aufbringen. Gerne kann ich Ihnen hier behilflich sein. Soweit Interesse besteht, können Sie sich per Email an mich wenden.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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