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Beschlagnahme ohne richterliche Bestätigung / droht Haftbefehl?


09.06.2007 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen:

Vor ca. 8 Monaten wurde ich von der Polizei wegen des Verdachts des schweren Betruges in 14 Fällen vorläufig (auf frischer Tat) festgenommen. Anschließend fand bei mir Zuhause auf Anordnung der STA eine Durchsuchung statt, bei der u.a. mein Notebook, diverse Handys und UNterlagen beschlagnahmt worden sind. Gegen diese Beschlagnahme habe ich Widerpsruch eingelegt. Ich wurde am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt,wohl weil ich noch eine offene Bewährungsstrafe habe. Ich habe bei der Polizei KEINE Aussage gemacht, eben wegen der Bewährungsstrafe.
Da ich auch vor dem Haftrichter mich nicht geäußert habe, hat die STA darauf verzichtet einen Haftbefehl zu beantragen, die Richterin erlärte aber, das könnte sich ändern, wenn sich der Tatverdacht im Zuge der Ermittlungen erhärten sollte.

Die Sta hat bezüglich der Durchsuchungsgegenstände keine richterliche Bestätigung beantragt. Zumindest habe ich bis heute kein Schreiben diesbezüglich vom Amtsgericht bekommen, weder Stellungnahme noch eine richterliche Bestätigung.

Nach nunmehr 8 MOnaten bekam ich von der Polizei erneut eine Vorladung, der ich nicht Folge geleistet habe. Wahrscheinlich sind die Ermittlungen jetzt erst abgeschlossen.

Deshalb konkret meine Fragen:

Kann mir jetzt trotzdem noch ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr drohen? Ich habe zwar einen festen Wohnsitz , allerdings soll die Sta hier in Hamburg einen Haftbefehl immer gerne in soclehn Sachen beantragen?

Inwieweit kann ich die fehlende richterliche Bestätigung rügen? Die hat nach dem Gesetz doch unverzüglich zu erfolgen.

Kann ich ein Beweisverwertungsverbot geltend machen?

Ist es üblich, dass erst nach so langer Zeit vielleicht doch noch eine richterliche Bestätigung eingeholt wird? Hat die Polzei bzw. die Sta so einen großen Ermessungsspielraum? Die StPO ist diesbezüglich leider nicht sehr aussagekräftig.

Mit freundlichen Grüßen

Bartwuchs

-- Einsatz geändert am 09.06.2007 09:58:07

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.
Kann mir jetzt trotzdem noch ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr drohen? Ich habe zwar einen festen Wohnsitz , allerdings soll die Sta hier in Hamburg einen Haftbefehl immer gerne in soclehn Sachen beantragen?

Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann es jederzeit zum Antrag auf Erlass eines Haftbefehls kommen. Hierzu müssen aber die gesetzlichen Voraussetzungen nach der StPO erfüllt sein.

- dringender Tatverdacht (überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit), § 112 I Satz 1 StPO,
- Haftgrund (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, schwere der Tat, subsidiär Wiederholungsgefahr), § 112 I Satz 1 StPO und
- keine Unverhältnismäßigkeit, § 112 I Satz 2 StPO.

Gegen den Haftgrund der Fluchtgefahr spricht Ihr fester Wohnsitz, so dass darauf geschlossen werden kann, dass Sie sich dem Strafverfahren nicht entziehen werden.


2. Inwieweit kann ich die fehlende richterliche Bestätigung rügen?

Der Widerspruch gegen die Beschlagnahme zwingt die Staatsanwaltschaft zur Herbeiführung eines richterlichen Bestätigungsbeschlusses binnen drei Tagen.

Sollte dieser fehlen, können Sie jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen (vgl. § 98 StPO).


3. Kann ich ein Beweisverwertungsverbot geltend machen?

Ja, bei Vorliegen der in § 97 StPO benannten Voraussetzungen (vgl. unten).

Ein Verstoß gegen § 98 StPO zieht nach h.M. kein Verwertungsverbot nach sich,.
Ein fehlerhafter Duchsuchungsbeschluss berührt die Wirksamkeit der Beschlagnahme grundsätzlich nicht, außer bei besonders schweren Verstößen. Anhaltspunkte hierfür haben Sie nicht mitgeteilt.


4. Ist es üblich, dass erst nach so langer Zeit vielleicht doch noch eine richterliche Bestätigung eingeholt wird? Hat die Polzei bzw. die Sta so einen großen Ermessungsspielraum?

Die Besätigung muss innerhalb von drei Tagen eingeholt werden. Ein Verstoß hiergegen hat - wie bereits erwähnt - kein Beweisverwertungsverbot zur Folge.
Sinnvoll wäre in diesem Fall, eine gerichtliche Entscheidung nach § 98 II Satz 2 StPO zu beantragen.

Insgesamt empfehle ich Ihnen die Mandatierung eines Kollegen vor Ort, der für eine effektive Verteidigung sorgt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


------------------------------------------------

§ 97 StPO

(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht

1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen;
2. Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;
3. andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.

(2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters, der für die Genannten personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, sowie Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn die zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten einer Teilnahme oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig sind oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.

(3) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer reicht (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4), ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in § 53a Genannten das Zeugnis verweigern dürfen.

(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2007 | 11:02

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ein Widerspruch gegen die Beschlagnahme habe ich doch gestellt, insofern verstehe ich nicht, warum ich noch einmal zusätzlich eine richterliche Entscheidung beantragen soll?

Bezüglich der Fluchtgefahr: Ist es nicht gängige Praxis der Hamburger Staatsanwaltschaft, dass man bei der Höhe der zu erwartenden Strafe (hier immerhin schwerer Betrug!) und einen drohenden Bewährungswiderruf immer einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr beantragt? Die Worte der damaligen Haftrichterin lassen zumindest darauf schließen.....

Inwieweit mir hinsichtlich des neuen Verfahrens Ungemach droht ist mir bekannt und habe ich mir selbst zu verantworten, nur ist meine Angst vor der Untersuchungshaftanstalt ( noch dazu HAMBURG HOLSTENGLACIS) sehr groß!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2007 | 13:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine hohe Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr nicht begründen, und zwar auch dann nicht, wenn der Angeklagte bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist bzw. ein Bewährungswiderruf droht.
Die verhängte bzw. zu erwartende Freiheitsstrafe ist in der Regel nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass er die Annahme rechtfertigt, Sie werden ihr nachgeben und wahrscheinlich flüchten.
Entscheidend ist, ob, wie sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ergibt, "bestimmte Tatsachen" vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, Sie werden dem in der - hohen - Straferwartung liegenden Fluchtanreiz nachgeben und fliehen.

Da Sie dies in den letzten 8 Monaten nicht getan haben, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von besonderer Bedeutung.

Sollte dennoch Haftbefehl erlassen werden, müsste umgehend Haftbeschwerde eingelegt werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Mandatierung eines Verteidigers ohnehin unumgänglich.

Ich bin gerne bereit, die Verteidigung für Sie zu übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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