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Resturlaub, Vertragsende 31.12.2007


03.12.2007 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Ich arbeite in einem Krankenhaus und zum 31´.12.2007 läuft mein Vertrag aus.Ich habe noch 54 Überstunden und 8 Urlaubstage.Ich muss auch an Wochenenden und Feiertagen (Weihnachten) arbeiten. von der pflegedirektion wurde mir mitgeteilt, dass der Urlaub in überstunden umgewandelt und ausgezahlt würde, da es nicht möglich sei für meine Dienste noch Ersatz zu finden.Muss ich das hinnehmen ???

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist jeder berechtigte Urlaubsanspruch zunächst als Freizeit zu erfüllen. Eine Abgeltung ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur zulässig, wenn und soweit der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr als Freizeit verwirklicht werden kann.

In Ihrem Fall wäre die Gewährung von Freizeit (8 Tage) grundsätzlich noch möglich.

Die Urlaubserteilung steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Dieser konnte Ihren Urlaubswunsch gem. § 7 Abs 2 BUrlG (s. Wortlaut unten) nur dann ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Die Belange anderer Arbeitnehmer stehen nur dann entgegen, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Belange nicht allen Arbeitnehmern gleichzeitig Urlaub erteilen kann und die Wünsche der anderen Arbeitnehmer aus sozialen Gründen den Vorrang haben. (z.B. familiäre Gründe, Ferien von Kinder o.ä.)

Liegen solche Gründe für die Ablehnung Ihres Wunsches hier vor (Dies kann im Rahmen dieser Plattform, ohne genaue Kenntnis der Gesamtumstände und des Inhalts Ihres Arbeitsvertrages nicht beurteilt werden) , dann wird es gem. Gesetz automatisch zu einer Abgeltung des Urlaubsanspruches kommen.

Liegen keine solche Gründe vor, dann könnten Sie Ihren Urlaub gerichtlich, hier wohl im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, durchsetzen. Haben Sie demnach Anhaltspunkte, dass die oben erwähnten Voraussetzungen für die Ablehnung Ihres Urlaubswunsches nicht vorliegen, dann sollten Sie sich umgehend mit einem Anwalt vor Ort in verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
------------------
C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de


Bundesurlaubsgesetz
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs


(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.
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