Resturlaub, Krankengeld, Arbeitslosengeld

Question

Die letzen 35 Jahre war ich ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Seit 1.9.2009 bin ich bei der Arbeitsagentur Arbeit suchend gemeldet. Wenige Tage später hatte ich einen Unfall (komplizierte Knochenbrüche und OP) und bin seither krank geschrieben. Mein letzter Arbeitsvertrag endet am 30.11.2009. Ich habe noch 15 Tage Resturlaub. Ab 1.12.2009 bin ich arbeitslos, aber weiterhin krank geschrieben. Meine vollständige Genesung wird nach einer Rehabilitation voraussichtlich Mitte Dezember eintreten. Ende Dezember werde ich 58 Jahre alt. Nun meine Fragen:

Muss ich mich trotz Bezug von Krankengeld sofort am 1.12.2009 oder schon zuvor arbeitslos melden oder muss ich dies spätestens am ersten Tag der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit nach Krankheit tun?

Kann ich meinen Resturlaub in Höhe von 15 Tagen, der in Geld abgegolten wird und dessen Abgeltung (soweit ich weiss) Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge enthält, unmittelbar nach Beendigung der Krankheit als Erholungsurlaub in Anspruch nehmen, ohne mich gleich arbeitslos melden zu müssen oder führt diese Disposition in meinem Fall zu Sanktionen (ggf. welche) seitens der Arbeitsagentur?

Da ich Ende Dezember 58 Jahre alt werde, würde ich grundsätzlich von einem Dispositionsrecht gern Gebrauch machen und mich erst nach dem angesprochenen Erholungsurlaub Anfang Januar 2010 arbeitslos melden wollen, da sich dann auch meine Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von 18 auf 24 Monate verlängern würde. Wäre das unter den geschilderten Umständen für mich sinnvoll?

Oder gerate ich durch Bezug von Krankengeld und Ruhen von Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabgeltung ggf. durch aufschiebende Wirkungen von Dezember 2009 bis Anfang Januar 2010 automatisch in die höhere Altersstufe (58+) mit der Folge der Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezuges?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im voraus.

Rechtsanwalt Sascha Steidel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfragen darf ich anhand der Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:    1.  Sie müssen sich unverzüglich nach der &lpar;bereits erfolgten&rpar; Kündigung  bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Dies regelt das SGB III.    Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren und ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen möchten, müssen sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich arbeitsuchend melden &lpar;&#167;37b Sozialgesetzbuch &#8211; Drittes Buch&rpar;.     Beträgt die Kündigungsfrist weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung erfolgen.   Es kommt daher auf den Bezug von Krankengeld nicht an.      2.  Sie schildern, dass Ihr Arbeitsverhältnis zum 30.11.2009 endet.  Erholungsurlaub setzt aber voraus, dass Sie sich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis befinden und arbeitsfähig, also nicht krankgeschrieben, sind. Beides trifft nach Ihren Angaben nicht zu. Sie können also keinen Erholungsurlaub mehr nehmen, sondern Ihnen steht ausschließlich ein Abgeltungsanspruch zu.  Das Bestehen von Resturlaub steht Ihrer Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung auch nicht entgegen. Sie müssen sich dennoch melden.    3.  Die Beantwortung folgt aus der Antwort zu 2.  Sie können die Arbeitslosigkeit nur "verschieben", wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber auf eine spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen. Z.b. könnte ein Aufhebungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag helfen, der eine spätere Beendigung unter Urlaubsabgeltung oder Freistellung vorsieht.   Wenn Sie eine solche Regelung mit Ihrem Arbeitgeber aushandeln können, sollten Sie dafür dringend vor Unterzeichnung anwaltlichen Rat einholen.    Ich hoffe, Ihre Anfrage zunächst im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.

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Rechtsanwalt Sascha Steidel

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