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Berufsverbot, Krankengeld oder Arbeitslosengeld in Risikoschwangerschaft

13.03.2018 16:33 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit befinde ich mit seit dem 22.12.2017 im Krankengeld (wegen Bandscheibenvorfall, chron. Schmerzen, etc.). Im letzten Jahr habe ich bereits auf die gleiche Erkrankung vom 17.7.-13.10.17 Krankengeld bezogen. Somit bis heute ca. 24 Wochen. Mein letzter Bezug von Gehalt war (bis zum 16.7.17 und 14.10. bis 21.12.17).

Die Besonderheiten, die mich ihren Rat suchen lassen, gestalten sich wie folgt:

Zum 31.12.2017 endete mein Arbeitsvertrag (nach mehreren Jahren). Eine Arbeitslosenmeldung (zum 01.01.18) erfolgte nach der Unterbrechung meiner AU Mitte Oktober. ALG habe ich jedoch noch nicht bezogen, da ich ja seit dem 22.12.17 Krankengeld erhalte.

Nun bin ich in der 11 Wo schwanger. (Errechneter Geburtstermin 6.10.18). Mein Hausarzt gab mir gestern den Hinweis, mein Gynäkologe sollte ggf. ein Berufsverbot aussprechen, da es sich u. a. aufgrund meinen hohen Alters um eine Risikoschwangerschaft handelt. Er sagte, damit könnte ich meinen Krankengeldanspruch schonen, da es sehr wahrscheinlich sei, dass ich nach meiner Schwangerschaft noch einmal AU mit den gleichen Krankheitsbild sein könnte.

Heute sprach ich mit der Krankenkasse. Diese sagte mit, dass bei einem Berufsverbot die Agentur für Arbeit zuständig sei und ich dann ALG bekommen würde. Im Netz habe ich verschiedene Aussagen über die Zuständigkeiten gelesen. U. a., dass bei einem Berufsverbot ein Anspruch auf ALG nicht besteht.

Nun meine Fragen:

1. Habe ich einen Anspruch auf ALG, wenn mein Arzt ein Berufsverbot ausgestellt? Und wie wirkt sich das auf meinen zeitlichen Anspruch auf das ALG aus? Zählen auch bei einem Berufsverbot bereits die 12 Monate?

2. Erhalte ich Mutterschutzgeld, bzw. wie bin ich ab dem Beginn des Mutterschutzes versichert, wenn ich bis zu diesem Zeitpunk im Krankengeld bleibe?

3. Habe ich nach der Elternzeit (also ca. ab 10.2019) noch Anspruch auf ALG und wie wird dieses dann berechnet? Bin ich in der Elternzeit noch gesetzl. Krankenversichert?

4. Da ich nur sehr wenig Elterngeld (wegen der Krankengeld Zeiten in 2017/18) erhalten werde und ich mir Sorgen mache, wie es nach der Geburt weitergeht, möchte ich gerne wissen ob ich nach dem Mutterschutz (8 Wo. nach Geburt) wieder Krankengeld beziehen könnte. Wird das Krankengeld dann noch immer nach meinem letzten Gehalt berechnet? Gibt es weitere Möglichkeiten, wenn das Elterngeld nicht ausreicht?

Herzlichen Dank voraus.




Einsatz editiert am 16.03.2018 14:34:28

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Habe ich einen Anspruch auf ALG, wenn mein Arzt ein Berufsverbot ausgestellt? Und wie wirkt sich das auf meinen zeitlichen Anspruch auf das ALG aus? Zählen auch bei einem Berufsverbot bereits die 12 Monate?
Bei einem Berufsverbot besteht nach einer relativ neuen Entscheidung des BSG ein Anspruch auf ALG, vgl. BSG, Az: B 7 AL 26/10 R. Das Gericht hat es etwas kryptisch ausgedrückt: "Es kann (...) bei einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 2 MuSchG – auch wenn dies naheliegend ist – nicht stets vom Wegfall des Alg-Anspruchs ausgegangen werden.

2. Erhalte ich Mutterschutzgeld, bzw. wie bin ich ab dem Beginn des Mutterschutzes versichert, wenn ich bis zu diesem Zeitpunk im Krankengeld bleibe?

Sie erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe des ALG I Anspruches, allerdings von der Krankenkasse.

3. Habe ich nach der Elternzeit (also ca. ab 10.2019) noch Anspruch auf ALG und wie wird dieses dann berechnet? Bin ich in der Elternzeit noch gesetzl. Krankenversichert?

Wenn Ihr Anspruch auf ALG I nicht aufbgebraucht ist, ja. Sie haben in der Regel einen zwölfmonatigen Anspruch. Den Restanspruch, der vor der Geburt nicht verbraucht wurde, kann nach der Elternzeit in Anspruch genommen werden. In der Elternzeit sind Sie bei Ihrer Krankenkasse weiterhin beitragsfrei versichert, sofern Sie gesetzlich pflichtversichert sind.

4. Da ich nur sehr wenig Elterngeld (wegen der Krankengeld Zeiten in 2017/18) erhalten werde und ich mir Sorgen mache, wie es nach der Geburt weitergeht, möchte ich gerne wissen ob ich nach dem Mutterschutz (8 Wo. nach Geburt) wieder Krankengeld beziehen könnte. Wird das Krankengeld dann noch immer nach meinem letzten Gehalt berechnet? Gibt es weitere Möglichkeiten, wenn das Elterngeld nicht ausreicht?

Sofern Sie in Elternzeit sind, ruht Ihr Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs. I Nr. 2 SGB V, es sei denn Sie sind durchgängig krank geschrieben mit derselben Ekrankung. Dann haben Sie nach dem Mutterschaftsgeld wieder einen Anspruch auf Krankengeld.

Ich wünsche Ihnen in der Schwangerschaft alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2018 | 09:14

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Jedoch bleibt mir in folgenden Fragen die Antwort noch etwas unklar. Daher hier meine Rückfrage:

zu 3. Berechnung ALG nach Elternzeit
Ich habe gelesen, dass Krankengeldbezüge nicht in die Berechnung des ALG1 einbezogen werden. Wenn ich bis zum Beginn des Mutterschutzes (ca Ende Aug) im Krankengeld bleibe, wie errechnet sich dann mein ALG1 ? Ich hätte dann ja iab diesem Zeitpunkt in den letzten 12 Monaten nur vom 13.10.17-22.12.17 Gehalt bezogen. (s.o.)

zu 4.
Hier bleibt noch die Antwort auf die Frage nach der Berechnung des Krankengeldes nach dem Mutterschutz offen. Ist der Anspruch der gleiche wie ich ihn aktuell beziehe? Oder wir es neu berechnet und wenn ja, wie?

Vielen Dank voraus!

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2018 | 09:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

das ALG I berechnet sich nach Ihren letzen Einkünften und wird genauso hoch sein, wie derzeit bezogen.

Das Krankengeld bleibt außen vor. Die Berechnungsgrundlage für das ALG I ist immer das Miltel der EInkünfte der letzten zwölf Monate.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

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