Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.661
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Repartur Heizung / Gewährleistung / nicht beauftragte Leistungen


| 04.12.2015 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem:

am 22.11.2013 habe ich eine Störung meiner 8 Jahre alten Heizung bei der Fachfirma (diese hat mir auch die Heizung eingebaut) gemeldet.

Eine Sicherung war kaputt gegangen und wurde getauscht. Rechnungsdatum war der 29.12.2013: 220 Euro

Am 14.10.2015 (also noch keine zwei Jahre her) habe ich dieselbe Störung wieder gemeldet. Dieselbe Sicherung war schon wieder kaputt. Während der Reparatur wurde ich gefragt ob die Heizung gereinigt werden sollte. Dies haben ich verneint.

Nun kam eine neue Rechnung für ingesamt 600 Euro. Darin enthalten

a) der erneute Wechsel der Sicherung
b) eine Heizungsreinigung
c) Fahrtkostenpauschalen
d) Arbeitslohn

Meinem Verständnis nach habe ich doch zwei Jahre Gewährleistung auf Reparaturen (Hinweis: Ein Verweis auf AGB wurde nicht gemacht). Daher sehe ich eigentlich keinen Grund das wieder zu bezahlen (Arbeitslohn, Fahrtkostenpauschalen etc.,)

Zudem sehe ich auch keinen Grund, dass ich nun die Heizungsreinigung bezahle, wenn ich ausdrücklich sage ich möchte das nicht.

Wie sehen Sie den Fall? Bin ich im Recht die Rechnung nicht zu bezahlen? Kann ich auch Fahrtkostenpauschalen verweigern?

Beste Grüße
Der Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Reparatur handelt es sich um einen Werkvertrag. Anwendbar sind daher die §§ 631 ff. BGB. Die Gewährleistung läuft, wie Sie richtig sagen, 2 Jahren. Liegt nach der Reparatur also ein Mangel vor, können Gewährleistungsrechte, insbesonderen die Nacherfüllung, geltend gemacht werden.

Allerdings greifen die Gewährleistungsrechte nur dann, wenn der Mangel bereits bei der Abnahme vorlag. Bis zur Abnahme trägt der Werkunternehmer die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen eines Mangels. Nach der Abnahme trägt hingegen der Besteller die Darlegungs- und Beweislast. Eine Beweislastumkehr, wie sie gemäß § 476 BGB im Kaufrecht vorgesehen ist, gibt es im Werkvertragsrecht nicht. Sie müssen also jetzt beweisen können, dass der Mangel bereits 2013 bei der Abnahme vorlag. Können Sie das nicht, können auch keine Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Im Streitfall müsste hier ein Sachverständiger feststellen, ob die Sicherung bereits bei der Abnahme mangelhaft war oder ob es sich um Verschleiß handelt. Verschleiß fällt nicht in das Gewährleistungsrecht. Die Kosten für die erneute Reparatur wären daher zu zahlen.

Zu der Reinigung ist zu sagen, dass Sie selbstverständlich nur das bezahlen müssen, was vereinbart wurde.

Ob die Fahrtkosten zusätzlich zu zahlen sind, hängt wiederum von der vertraglichen Vereinbarung ab. Haben Sie sich vertraglich dazu verpflichtet diese zu übernehmen, kann der Handwerker sie auch berechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 11:22

Hallo und schon mal danke für die Antwort.

Also eine schriftliche oder mündliche Abnahme gibt es nicht wo ich explizit die Reparatur bestätigt hätte. Ich habe 2013 die Rechnung bezahlt. (Gilt dies als Abnahme?)

Natürlich hat das Sicherungsteil im Jahr 2013 nach der Reparatur funktioniert. Das Sicherungsteil ist jedoch nun erneut (innerhalb zwei Jahren) kaputt gegangen.

Im Umkehrschluss würde ja die o.g. Rechtslage bedeuten, dass Ersatzteile nach der Abnahme grundsätzlich sofort wieder kaputt gehen dürfen und diese also im schlimmsten Fall nur einen Tag halten müssen????

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 14:58

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ich habe 2013 die Rechnung bezahlt. (Gilt dies als Abnahme?)

Ja, denn die Abnahme kann neben der ausdrücklichen auch stillschweigend durch ein Verhalten erklärt werden, welches den Vertragspartner darauf schließen lässt, dass die Leistung gebilligt wird. Hierzu zählt u.a. auch die Begleichung der Rechnung.

Natürlich hat das Sicherungsteil im Jahr 2013 nach der Reparatur funktioniert. Das Sicherungsteil ist jedoch nun erneut (innerhalb zwei Jahren) kaputt gegangen.

Sie müssen unterscheiden zwischen Gewährleistung und Garantie. Das Gewährleistungsrecht greift nur dann ein, wenn der Mangel an der Sicherung bereits bei der Abnahme vorlag. Mängel die erst danach auftreten, können nicht über das Gewährleistungsrecht geltend gemacht werden. Bei den 2 Jahren, die Sie ansprechen, handelt es sich um die Verjährungsfrist, innerhalb derer die Mängelansprüche verjähren. Lag also bei Abnahme des Werkes ein Mangel vor, müssen Gewährleistungsansprüche nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB innerhalb von 2 Jahren seit der Abnahme geltend gemacht werden, sonst verjähren sie.

Das bedeutet hingegen jedoch nicht, dass der Werkunternehmer alle Mängel, die innerhalb der 2 Jahre auftreten, auch beseitigen muss. Er muss nur die Mängel im Rahmen der Gewährleistung beseitigen, die eben bei der Abnahme schon vorlagen. Dies muss der Besteller beweisen. Hier kann dann jedoch, sofern eine solche vom Werkunternehmer oder Hersteller, übernommen wurde, eine Garantie eingreifen, im Rahmen dessen die Pflicht übernommen wurde, für alle Mängel aufzukommen, die innerhalb der Garantielaufzeit auftreten.

Grob gesagt: Mangel bei Abnahme = Gewährleistungsrecht, Mangel erst nach der Abnahme = Garantie

Wenn keine Garantie übernommen wurde, bleibt Ihnen nur der Weg über das Gewährleistungsrecht. Da hierfür aber der Mangel an der Sicherung bereits bei der Abnahme vorgelegen haben muss, müssten Sie dies beweisen.

Im Umkehrschluss würde ja die o.g. Rechtslage bedeuten, dass Ersatzteile nach der Abnahme grundsätzlich sofort wieder kaputt gehen dürfen und diese also im schlimmsten Fall nur einen Tag halten müssen????

Die Rechtslage ist schon immer so. Das ist im Übrigen auch im Kaufrecht so. Hier muss der Mangel bereits bei der Übergabe der Kaufsache vorgelegen haben, wobei das Kaufrecht eben die oben genannte Beweislasterleichterung enthält.

Also ja, theoretisch darf ein Ersatzteil, wenn es bei der Abnahme noch nicht mangelhaft war, am nächsten Tag kaputtgehen. Da aber praktisch solche Teile eine gewisse Lebensdauer haben müssen, ist davon auszugehen, dass bei einem Teil, das nach 1 Tag kaputtgeht, kein Verschleiß vorliegt, sondern dass bereits bei der Abnahme ein Defekt vorlag.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 06.12.2015 | 07:34


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?