Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Renovierung nach 2 Jahren ?


27.07.2006 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,
ich bin nach 2 Jahren aus einer Wohnung ausgezogen und soll jetzt ein komplettes Zimmer renovieren sowie alle Gebrauchsspuren entfernen (dunkle Streifen an Wand durch aufhängen von Jacken etc.). Das Zimmer hatte aber bei meiner Übernahme einen ganz hellgrünen Farbanstrich. Da es Kinderzimmer war, habe ich es während der Mietzeit 2 1/2 Wände gelb gestrichen. Vermieter meint, ich soll jetzt alles weiß streichen. Ist das eigentlich rechtens? Muss ich das alles machen, nach zwei Jahren Mietzeit? Laut Vermieter ja, da ich die Wohnung komplett neu renoviert übernommen habe.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage kann abschließend nur nach Prüfung der Vereinbarungen in Ihrem Mietvertrag beurteilt werden. Ich möchte Ihnen aber einen Überblick zur Rechtslage geben.

Das LG Berlin hat mit Urteil v. 10.01.2006 (Az.: 64 S 394/05) festgestellt, dass die formularvertragliche Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf dem Mieter unwirksam ist, wenn eine weitere Klausel des Mietvertrages die Rückgabe des Mietobjektes in bestimmter (hier: weißer) Farbe vorschreibt.

Vor diesem Hintergrund wären Sie -vorbehaltlich der Regelungen im Mietvertrag- unabhängig von der kurzen Mietdauer nicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung hilfreich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2006 | 16:33

Danke für das schnelle Antworten,
der Mietvertrag sagt nichts über einen Farbanstrich in irgendeiner festgelegten Farbe aus.

Mietvertrag:

§6 Schönheitesreparaturen

Schönheitesreperaturen trägt der Mieter
Sie müssen in folgenden Abständen durchgeführt werden:

Küchen, Bäder, Dusche aller 3 Jahre
Arbeitszimmer, Flure, Toiletten aller 5 Jahre
sonstige Nebenräume aller 7 Jahre

Die jeweiligen Schönheitesreparaturen haben fachhandwerksgerecht zu erfolgen.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitesreparaturen ist §326 BGB zu beachten.

Sind bei Beendigung des Mietvertrages die Schönheitesreperaturen
nicht fällig, so zahlt der Mieter an den Vermieter einen Kostensatz für die seit der letzten Durchführung der Schönheitesreperatur erfolgten Abwohnzeit im Fristenraum wie erwähnt, sofern nicht der Mieter die Schönheitesreperaturen durchführt, oder sich nicht der unmittelbar folgende Nachmieter zur Durchführung von Schönheitesreperaturen bereiterklärt, oder die Kosten übernimmt.
Die Höhe des Kostensatzes wird anhand eines Kostenvorsanschlages eines von den Vertragsparteien ausgewählten Fachbetriebes des Malerhandwerkes über die üblicherweise bei der Renovierung der Mieträume anfallenden Schönheitesreperaturen ermittelt.
Sie entspricht dem Verhältnis der vorgenannten Fristen für die Durchführung der Schönheitesreperaturen und der Wohndauer seit den zuletzt durchgeführten Schönheitesreperaturen.

Meine Frage:
Muss ich trotzdem renovieren und wie hoch ist eigentlich der Kostensatz (bitte in Prozent)bei so kurzer Mietdauer und kann der Satz einfach von der Mietkaution abgezogen werden?

Weitere Angaben über Schönheitesreperaturen steht nicht im Vertrag.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Grüße aus Mitteldeutschland

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2006 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen zitierte Schönheitsreparaturenklausel enthält einen starren, formularmäßigen Fristeplan und ist daher unwirksam, wenn es sich nicht um eine individuelle Vereinbarung handelt, die ausgehandelt wurde. Davon gehe ich erfahrungsgemäß nicht aus.

Der BGH hat mit Urteil v.05.04.2006 (Az.: VIII ZR 178/05) entschieden, dass ein starrer Fristenplan auch dann vorliegt, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes bezeichnet sind. Einer Verstärkung der Verbindlichkeit der genannten Fristen durch Worte wie "mindestens" oder "spätestens" bedürfe es hierfür nicht. Gleichzeitig stellten die Richter klar, dass eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle ihre Grundlage verliert, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.

Es bleibt dabei, dass Sie nicht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten rechtlich verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER