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Renovierung nach 1 1/2 Jahren Miete

25.02.2009 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Ich habe ein Haus gewerblich gemietet und dieses steht nun seit Dezember leer. Übergabetermin Ende diesen Monats.
Muß ich bei einer Bewohnung nach etwas mehr als einem Jahr mit normaler Nutzung das Haus renovieren?
Habe gelesen, das eine Renovierung erst nach 5 Jahren, bei Küche und Bad nach 3 Jahren notwendig ist.
Einzig das Wohnzimmer weist geringe Gebrauchsspuren auf, ein leichter Rand an der Wand (wo vorher die Couch stand) ist zu sehen. Ansonsten sind die Wände nur mit weißer Farbe geweißt.
Muß ich die Wand nach der kurzen Zeit dennoch streichen?

In meinem Mietvertrag steht dazu:

$6 Zustand der Mieträume
1. Der Mieter übernimmt die Räume wie besichtigt sowie gem. Übergabeprotokoll. Vermieter ist zu keinerlei Renovierungsarbeiten verpflichtet.
3. Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume pfleglich zu behandeln, in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und renoviert zurückzugeben.



Abs. 2 fehlt!
Habe auch keinerlei Lust nach der kurzen Zeit und normalem Gebrauch jetzt das Wohnzimmer zu streichen.
Glaube auch nicht wirklich das ich das muß.
Gewerblich wurde die Mietsache noch nicht genutzt, sondern nur durch einen Untermieter, der per Untervermietvertrag (mit Kenntnis der Verwaltung) die Räumlichkeiten bewohnt hat.

Vielen Dank für die Hilfe!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen solchen mit Formularklauseln handeln, werden Sie überhaupt nicht renovieren müssen, da der Vertrag hinsichtlich der Endrenovierung eine starre Regelung aufweist. Formularklauseln liegen vor, wenn Sie vom Vermieter gestellt werden und sich für eine Vielzahl von Verträgen eignen.

Die Klausel stellt keinen Bezug zum tatsächlichen Renovierungsbedarf her und ist daher ungültig.

Die gewerbliche Nutzung ändert hieran nichts, weil Sie als gewerblicher Mieter nicht weniger schutzbedüftig sind.

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 16:31

Vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Ist mir nicht ganz klar, das heißt das ich der Verwalterin am Ende nur die Schlüssel in die Hand drücken kann und schön ist?

Wie sieht es aber mit Mängeln aus, die bei der Wohnungsübergabe von der Verwaltterin beanstandet werden?
In den Verträgen kann doch nicht schon vorher geschrieben werden wann, was, wie gemacht werden soll!

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann werde ich die Schlüssel übergeben und keine Nachbesserung vornehmen.
Alles was über die Renovierung im Mietvertrag steht, habe ich wörtlich oben im § 6 aufgeführt.

Jedoch wird die Verwalterin expliziet auf den §6 des Mietvertrages verweisen, nach dem ich gem.Absatz 3 die Räume renoviert zurückgeben muß.

Der Vertrag ist kein gekaufter Vordruck, sondern ein Computerausdruck in dem oben die Vermieter und Mieter nur mittels Computer eingetragen werden und dann am Ende handschriftlich natürlich das Datum mit Unterschrift.

Mir ist nur nicht so ganz klar was ich der Verwalterin nun bei der Übergabe sagen soll!

Sorry, aber vielen Dank!




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 16:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Mängel der Mietsache werden Sie unabhängig von § 6 zu beseitigen haben, denn diese sind grds. etwas anderes als die Erledigung der Schönheitsreparaturen. Schönheitsreparaturen werden zumeist bereits durch vertragsgemäßen Gebrauch notwendig.

Wenn der Zustand der Wohnung tatsächlich nicht zu beanstanden ist, was von hieraus nicht beurteilt werden kann, so können Sie der Verwalterin unter Hinweis auf die ungültige Klausel § 6 Abs. 3 tatsächlich die Schlüssel übergeben und eine Endrenovierung ablehnen.

Die Ungültigkeit einer Klausel hat nämlich stets zur Folge, dass überhaupt keine Renovierungspflichten bestehen.

Dies setzt selbstverständlich voraus, dass nicht an anderer Stelle des Vertrages etwas zu Ihren Renovierungspflichten steht, was diese Einschätzung ändern könnte.



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