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Renovierung der Wohnung bei Auszug


| 26.09.2007 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
ich habe meine Wohnung fristgerecht gekündigt, was mein Vermieter mir schriftlich bestätigt hat. Er verlangt darüber hinaus bei Auszug eine komplette Renovierung der Wohnung, d.h. er besteht auf einer neuen Tapezierung und Streichung der gesamten Wohnung. Die Wohnung habe ich als renovierten Erstbezug angemietet und wohne dort seit 8,5 Jahren. Mein Vermieter bezieht sich auf den Mietvertrag des Haus- und Grundeigentümerverein Solingen e.V., Fassung September 1998, und hier insbesondere auf Paragraph 17, Absatz 4, der lautet:
Der Mieter ist verpflichtet, vor seinem Einzug oder spätestens bis zum (handschriftlich)"Auszug" nachstehende Arbeiten ausführen zu lassen: (jetzt wieder handschriftlich) "fachgerechte Renovierung der Räume und Reinigung des Bodenbelags". Diesen Punkt 4 des Mietvertrags haben mein Vermieter und ich jeweils mit unserem Namenskürzel abgezeichnet.
Danach folgen im Mietvertrag weitere Instandhaltungsparagraphen, die jedoch einen starren Fristenplan enthalten, und somit m.W.unwirksam sind.
Meine Frage zu Punkt 4: Ich bewohne diese Wohnung seit 8,5 Jahren und habe in dieser Zeit 3x alle Räume gestrichen, bin ich damit der Renovierung der Räume nachgekommen? Punkt 4 sagt ja nichts über
die Häufigkeit der Renovierung bis zum Zeitpunkt des Auszugs.
Über eine Antwort bedanke ich mich schon jetzt.
AnetteMl
Sehr geehrte Ratsuchende,


da Ihnen sowohl die (durcheführten) laufenden Schönheitsrenovierungen UND eine Endrenovierung auferlegt worden sind, sind die gesamten Klauseln hierzu unwirksam (AG München WM 97, 367).

Daher werden Sie keine weiteren Schönheitsrenovierungen vornehmen müssen - die besenreine Übergabe der Wohnung wird reichen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 16:59

Guten Tag Herr Bohle,
eine Frage hätte ich noch: Stellt der Punkt 4 des Paragraphen 17 in meinem Fall eventuell eine sogenannte Individualvereinbarung dar, da handschriftlich eingefügt und von mir mit Namenskürzel zur Kenntnis genommen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 17:37

Sehr geehrte Ratsuchende,


da es hier nach Ihren Angaben eben nicht ausgehandelt worden ist, liegt KEINE Individualvereinbarung vor - die Kenntnisnahme ändert daran nichts.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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