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Renovierung der Wohnung notwendig oder nicht bei Auszug.

24.06.2014 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Eine im Übergabeprotokoll individuell vereinbarte Endrenovierungsabrede unterfällt nicht der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB und stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, ist somit wirksam.

Hallo mein Name ist Karsten und ich habe eine frage bezüglich meines Mietrechts.

Ich bin letzten Monat in meiner alten Wohnung ausgezogen und will nun wissen ob ich sie streichen muss. Insgesamt haben wir 12 Monate in der Wohnung gelebt (Ich und meine Freundin). In unserem Mietvertrag Wurde die Klausel bezüglich der Renovierung bei Auszug Durchgestrichen. Bei der Übergabe der Wohnung Würde Im Übergabeprotokoll eine Klausel eingefügt:
" Reovierung der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses:
Die Räume wurden Komplett renoviert übergeben. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist dieser Zustand wieder herzustellen. Dispersionsfarbe weiß, matt, scheuerbeständig; Bad: Schimmelschutzanstrich (fungizid).Auszugsrenovierung - Streichen der Wände - Wird gegen Einbehalt von 400€ von der Kaution vom Vermieter ausgeführt."

Muss ich die Wohnung Wirklich auf Grund dieser Klausel mit genau der Farbe streichen? Darf der Vermieter mit vorschreiben mit welcher Farbe ich streichen soll wenn ich ausziehe?

desweiteren Habe ich im Schlafzimmer bei Auszug festgestellt das Eine wand an der unteren Ecke Schimmel hat und auch das Parkett dort an dieser stelle in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dazu muss ich sagen ist vor Bezug der Wohnung ein Wasserrohrbruch des angrenzenden Hauses zustande gekommen und die Küchenwand und Schlafzimmer wand Der Wohnung wurden durchnässt und mir wurde bei Bezug der Wohnung versichert das beide Wände trocken sind. Nun ist aber im Schlafzimmer an genau der Wand an der unteren ecke der Schimmel schaden entstanden. Zimmer wurde immer Täglich gelüftet bzw. Stand das Fenster immer offen da wir ausschließlich bei offenem Fenster schlafen.
Durch den schimmel Befall wurde auch unsere Matratze mit schimmel infiziert (Beweisfotos wurden gemacht) und weist auf der Unterseite massive Schimmel spuren auf. Was nun auch meine morgenliche Bronchitis erklärt. Wir mussten uns bei Einzug in die neue Wohnung somit auch eine neue Matratze Besorgen. Kann ich diesen Schimmel schaden beim Vermieter Geltend machen und muss zwecks Renovierung das zimmer Betreten und Renovieren?

MfG
Karsten

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne eine genaue Einsichtnahme in den Mietvertrag und das diesen ergänzende Übergabeprotokoll grundsätzlich nur schwer zu gewährleisten ist. Aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Grundsätzlich sind sog. Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen unwirksam, soweit sie als vorformulierte Klauseln in AGB auftreten. Deshalb tat Ihr Vermieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu seinen Gunsten gut daran, diese Klausel im Mietvertrag durchzustreichen. Im Gegensatz zu solchen Vertragsklauseln sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings entsprechende Individualvereinbarungen wirksam. Beispielhaft sei hier das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2009, Aktenzeichen VIII ZR 71/08. Dort vertritt der BGH die Auffassung, dass eine Individualabrede hinsichtlich einer Endrenovierung im Übergabeprotokoll rechtlich unbedenklich ist. Die Individualvereinbarung im Übergabeprotokoll unterliegt nämlich nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und führt daher auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters. Durch das Protokoll der Wohnungsübergabe haben Sie und Ihr Vermieter vielmehr dem bestehenden Mietvertrag noch eine weitere Abrede hinzugefügt, ohne den sonstigen Bestand an Rechten und Pflichten zu verändern.

Zu beachten ist wie gesagt, dass die Vereinbarung im Übergabeprotokoll ist nur wirksam ist, wenn sie individuell getroffen, d.h. wenn sie mit Ihnen ausgehandelt wurde, wobei das „Aushandeln" weit gefasst sein kann. Unwirksam ist eine solche Vereinbarung jedenfalls dann, wenn sie formularvertraglich, z.B. in vorgedruckter Form erfolgt oder für eine mehrfache Verwendung vorgesehen ist. Sie sollten nun selbst beurteilen können, wie es sich bei Ihrem Übergabeprotokoll verhält. Anhand Ihrer Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass Sie aufgrund des Übergabeprotokolls und der darin getroffenen Vereinbarung verpflichtet sind, die Wohnung zu streichen. Was dabei die Farbwahl anbelangt, so dürfte es sich ebenfalls so verhalten, weil auch diese „individualvertraglich ausgehandelt" wurde.

Was hingegen die Schimmelproblematik anbelangt, so können Sie den Ihnen dadurch entstandenen Schaden beim Vermieter geltend machen, sofern Sie nachweislich kein Verschulden an der Schimmelbildung trifft. Dies kann im Übrigen auch die Rückforderung zuviel gezahlter Miete betreffen, soweit Sie aufgrund des Schimmelbefalls (=Mietmangel) eine Mietminderung seinerzeit hätten geltend machen können. So können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die geminderte Miete – die Sie ja dann zuviel gezahlt haben – zurückfordern. Allerdings sind dafür weitere Angaben notwendig, die im Rahmen dieser Plattform nicht zu gewährleisten sind. Daher möchte ich Ihnen empfehlen, diesbezüglich einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu konsultieren, dem Sie die entsprechenden Fotos etc. vorlegen.

Betreffend aller Unannehmlichkeiten (Renovierung und Schimmel) empfehle ich Ihnen, mit Ihrem Vermieter eine gütliche Lösung zu finden. Erklären Sie ihm am besten unter Vorlage meiner hiesigen Ausführungen, dass Ihnen möglicherweise Gegenansprüche zustehen, so dass eine gütliche Lösung für alle Beteiligten sinnvoll wäre.

Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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