Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Renovierung bei fristloser Kündigung wegen Schimmel?


| 24.01.2007 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

folgender Sachverhalt liegt meiner Frage zugrunde:

Seit dem 15. Juli 2006 bewohnen wir ein Mietobjekt.
Die Wohnung war renoviert (alle Wände weiß gestrichen).

Nach einigen Wochen zeigten sich aber schon bereits die erste Stelle Schimmelpilz im Schlafzimmer, die so langsam durchkam. - Wir zeigten dies dem Vermieter mit einer Mängelanzeige an.
Auf die erste Mängelanzeige wurde nicht reagiert, erst eine zweite unter Androhung von Mietminderung brachte einen Maler in´s Spiel der vom Vermieter damit beauftragt wurde, die betroffende Stelle zu "überpinseln".

Das die Vorhergehensweise des "überpinselns" nicht von Erfolg gekrönt sein würde, war uns schon vorher klar und der Mißerfolg der Aktion wurde dem Vermieter dann wieder nach einigen Wochen mitgeteilt.

In der Zwischenzeit zeigte sich nun auch großflächiger Schimmelpilz (ca. 100 x 50 cm) an anderer Stelle, der langsam nach außen trat. Insbesondere wurden nun auch Schimmelpilze in den Fugen des Badezimmers sichtbar und viele kleine weitere Mängel auch.
Von Nachbarn wissen wir, dass die Vormieterin mit Kindern wegen Schimmelpilzen ausgezogen ist.

Unsere beiden Kinder, insbesondere unser kleinster (drei Monate) leidet besonders unter dem Schimmelpilz (über fünf Mal war dieser in der Not-Kinderambulanz wegen Athemproblemen). - Schläft er länger auswärts, hat das Kind nichts...

Nun haben wir dem Vermieter letztmalig mit Frist aufgefordert den unhaltbaren Zustand zu beheben und die Mängel zu beseitigen.
Der Vermieter ließ die Frist ungenutzt verstreichen. Er schickte lediglich wieder seinen Maler der "überpinseln" wollte. Ich wieß Ihn aber darauf hin, dass hier nichts mehr gepinselt wird, sondern zunächst nach der Ursache (undichte Fenster, fehlende Isolierun, etc.) gesucht wird, diese Fehler beseitigt wird und dann neu gestrichen werden kann.

Gestern kam dann eine Mitarbeiterin aus dem Büro vorbei und wollt wissen, wann wir denn nun ausziehen würden. Ich sagte Ihr bis Ende des Monats (stimmt auch). - Heute haben wir bereits die Kündigung von Seiten des Vermieters in der Hand. In dieser heißt es wörtlich:
"Sie erklärten [...] das Sie Ihre Wohnung zum 28.01.2007 räumen wollen. Wir betrachten nach diesem Gespräch die Wohnung als gekündigt. Der Ordnung halber teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre fristlose Kündigung annehmen. - Die Wohnung ist bis zum 31.01.2007 gemäß unserer Vereinbarungen zu übergeben. Wir bitten Sie daher mit uns einen Termin zur Übergabe und Abnahme zu vereinbaren."

Wir haben nur einen Mietvertrag. In dem heißt es:

§ 1 Mietsache
[...] Die vorhandene Ausstattung der Wohnung, wie: Tapeten/Teppich/Malerarbeiten werden vom Vormieter bzw. von der Hausverwaltung käuflich erworben und sind, nach Zahlung des vereinbarten Kaufpreises frei verfügbares Eigentum.

--> Vereinbarter Kaufpreis sind 600,00 Euro
Gezahlt wird in 40 Raten a 15,00 €

§ 14 Zustand der Mieträume
1. Die Wohnung wird in einem sauberen / besenreinen Zustand (wie besichtigt) übergeben. Eventuelle Schäden werden im Übernahmeprotokoll festgehalten. Beim Auszug ist die Wohnung im gleichen Zustand wieder abzugeben. Es ist ein Abnahmeprotokoll zusammen mit der Hausverwaltung zu erstellen. Eventuelle Schäden werden festgehalten. [...]

2. Kleinreparaturen werden bis 50,00 Euro jährlich veranschlagt und vom Mieter getragen. Maximal jedoch 100,00 Euro jährlich.


Mehr ist zum Thema Renovierung nicht zu finden...

Fragen:
Was heißt in der Kündigung vom Vermieter "Übergabe nach unserer Vereinbarung"? Bzw. was kann er überhaupt verlangen?

Wir haben z.B. die Wände im Flur gesrichen (gelb/rot), sowie das Kinderzimmer (blau/grün). Müssen wir das wieder in den alten Zustand (weiß) zurückversetzen?

Die monatlichen Zahlungen in Höhe vom 15,00 € (Vereinbarter Kaufpreis für die vorhandene Ausstattung) ist doch mit der Kündigung ebenfalls hinfällig, oder?
Sehr geehrte Ratsuchende,

der Kollege hat mit seinem Hinweis sicherlich Recht. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes kann ich Ihnen jedoch einen kurzen summarischen Überblick zu Ihren Fragen geben.

Die von Ihnen bzw. dem Vermieter angesprochenen Vereinbarungen sehe ich einerseits in der Abrede zur Räumung der Wohnung zum Monatsende und andererseits im Mietvertrag. Sie müssen m.E. die Wohnung lediglich in besenreinem und nicht weiter renoviertem Zustand verlassen, so sich aus dem Mietvertrag nicht tatsächlich etwas anderes ergibt.

Soweit die Wohnung vorher weiß gestrichen war, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass sie aufgrund der starken farblichen Abweichungen wieder in den originalen Zustand zurück zu versetzen ist. Hierfür spricht die mietvertragliche Formulierung „beim Auszug ist die Wohnung in dem gleichen Zustand wieder abzugeben“. Warten Sie hier am Besten den Abnahmetermin ab und machen bei der Gelegenheit ggf. eigene Schadensersatzpositionen (Kosten des Umzugs, etc.) geltend. Schließlich ist der Vermieter seinen mietvertraglichen Pflichten, eine mangelfreie Wohnung zu stellen, nicht nachgekommen.

Hinsichtlich der 600,00 € dürften Sie einen Anspruch auf Vertragsanpassung aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben, § 313 BGB. Gegebenenfalls erklären Sie die Aufrechnung mit eigenen Schadensersatzansprüchen (s.o.).

Mit freundlichen Grüßen,

RA Ralf Kunold
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort! "