Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

fristlose Kündigung durch Mieter - Was droht, wenn der Vermieter die fristlose Kündigung nicht akze

| 08.06.2008 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor, meinen Mietvertrag fristlos zum 30.6.08 zu kündigen. Erbitte Ihre Einschätzung.
Mein Mietvertrag besteht seit 1.3.08 und schließt die beidseitige Kündigung vor Ablauf eines Jahres aus. In einer Ergänzungsvereinbarung wurde festgehalten, dass für März 2008 die Nettokaltmiete erlassen wird. Ferner war eine Einzugsermächtigung für mein Konto vereinbart.
Am 1.4.08 buchte mein Vermieter entgegen der Vereinbarung die volle Miete für März sowie die Miete für April ab. Ich entzog ihm daraufhin schriftlich die Einzugsermächtigung, holte die Lastschrift zurück und überwies die vereinbarten Summen.
Am 2.5. buchte mein Vermieter erneut von meinem Konto fehlerhafte Beträge ab und ignorierte damit sowohl die entzogene Einzugsermächtigung als auch die Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag. Ich forderte ihn erneut (per Einschreiben/Rückschein) auf, sich vertragsgemäß zu verhalten und die Abbuchungen einzustellen. Die Lastschrift holte ich zurück und überwies die vereinbarte Miete.
Am 2.6.08 wiederholte mein Vermieter sein Vorgehen. Ich ließ daraufhin mein Konto für ihn sperren.
Aus meiner Sicht ist damit das Vertrauensverhältnis zerstört.
Zusätzlich passierte noch folgendes:
Am 7.3.08 schlossen mein Vermieter und ich mündlich in einem persönlichen Gespräch Vereinbarungen zur Beseitigung von Mängeln. Am 6.4.08 erweiterte ich dies schriftlich um Forderungen, den Lärm der Mieter unter mir sowie Schimmelgeruch im Hausflur zu beseitigen. Ich forderte meinen Vermieter zweimal schriftlich auf, diese Vereinbarung umzusetzen. Am 2.5.08 setzte ich dafür eine Frist bis zum 31.5.08. Diese Frist hat er tatenlos verstreichen lassen.
Den Lärm kann ich nur eingeschränkt beweisen, da mir Zeugen fehlen. Ich schaltete zweimal die Polizei ein. Auch den Schimmel kann ich bisher nicht beweisen. Beides stört meinen Gebrauch der Mietsache allerdings nachhaltig.
1. Reichen diese Tatbestände aus, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zum 30.6.08 zu rechtfertigen?
2. Muss ich gleichzeitig fristlos und hilfsweise fristgerecht kündigen oder kann ich die fristgerechte Kündigung bis spätestens 30.11.08 nachschieben?
3. Sollte ich Strafanzeige wegen der unerlaubten Abbuchungen von meinem Konto stellen?
4. Was droht, wenn der Vermieter die fristlose Kündigung nicht akzeptiert?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 536b BGB stehen dem Mieter wegen eines Mangels den er bei Vertragsabschluss kannte keine Ansprüche auf Minderung bzw. Schadens- und Aufwendungsersatz zu.
Wenn er die mangelhafte Sache annimmt, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn er, sie sich bei Annahme vorbehält. Das Gespräch vom 07.03. müßten Sie beweisen.

Wenn Sie die Mängel, die Gegenstand des Gespräches vom 07.03. waren, erst bemerkt haben, nachdem Sie in die Wohnung eingezogen sind, und diese auch Gegenstand des Schreibens vom 02.05. waren können Sie hier wegen des Verzugs des Vermieters bei der Mängelbeseitigung nach § 536a II Nr. 1 BGB eine Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters durchführen. Sie müßten jedoch im Bestreitensfall beweisen, dass die Mängel vorhanden sind und dem Vermieter mit Fristsetzung gemeldet wurden. Wenn Sie den Zugang Ihres Schreibens vom 02.05. nicht beweisen können, ist es besser dieses per Einschreiben Rückschein mit neuer Fristsetzung und der Ankündigung die Mängel nach fruchtlosem Fristablauf auf seine Kosten selber zu beseitigen, zu wiederholen.

Das Problem mit dem Konto haben Sie durch sperren des Kontos für den Vermieter gelöst.
Ein Strafantrag hätte nach der bisherigen Sachverhaltsschilderung eher keine Erfolgsaussicht.

Den Schimmel können Sie bisher nicht beweisen. Daher reicht es bisher nicht für eine fristlose Kündigung. Bei der derzeitigen Beweislage würde eine fristlose Kündigung wohl in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet werden, die so behandelt wird, als wenn sie am 01.03.09 beim Vermieter eingeht und das Mietverhältnis zum 31.05.2009 beendet.

Wegen des Schimmels sollten Sie zunächst die Bauaufsicht des Bezirksamtes Ihres Bezirks verständigen. Die untersuchen dann das Haus auf Schimmelbefall. Wenn die Bauaufsicht beim Bezirksamts ihnen dann schriftlich mitteilt, dass das Haus von Schimmel befallen ist und von diesem Schimmel eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit ausgeht, dann reicht es nach § 569 I 1 BGB in Verbindung mit § 543 I BGB für eine fristlose Kündigung aus. Solange Sie diese Bestätigung nicht haben, würden sie mit einer solchen Kündigung jedoch nicht durchkommen.

Eine fristgerechte Kündigung kann immer nachgeschoben werden, wenn es mit der fristlosen nicht klappt. Diese beendet wegen des einjährigen Kündigungsausschlusses das Mietverhältnis jedoch erst zum 31.05.2009

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Verständlich, knapp, sehr schnelle Antwort"
Jetzt Frage stellen