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Regressforderung wegen Arbeitsunfähigkeit

| 02.11.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Arbeitgeber.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Familienstreit Anfang September kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, wobei sich meine Nichte und meine Tochter in die Haare bekamen (im wahrsten Sinne des Wortes). 2 noch anwesende Personen und ich versuchten die beiden auseinander zu bringen, was uns nur schwer gelang. Dabei kam es zu Verletzungen bei einer der anderen beiden Personen und wohl auch meiner Tochter, die sehr erzürnt und geladen ging.
Seither spricht sie nicht mehr mit mir, was aber im Moment Nebensache ist.

Ein paar Tage später erhielt meine Nichte eine Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung (wobei Beleidigungen mehr von meiner Tochter aus gingen, aber na ja).
Also mußte sie zur Polizei , um dort ihre Aussage zu machen. Da sie selbst kein Auto hat, fuhr ich sie in Begleitung meiner Mama dorthin. Weil wir aber beide bei dem Streit anwesend und mit involviert waren, mußten wir ebenfalls aussagen. Ich habe die Bilder gesehen, es waren ausgerissene Haare und ein paar Kratzer von einer Hand, welche nicht mal richtig blau waren. Muß wohl im Gerangel passiert sein, denn sie wurde an den Haaren gezogen , aber nicht geschlagen.
Laut Polizei und auch unserer Meinung nach eigentlich daheim zu klären!

Nun kam aber von der Firma meiner Tochter ein Schreiben an meine Nichte mit einer Forderung von fast 400,-- € wegen Arbeitsunfähigkeit von 6 Tagen, die meine Nichte bezahlen soll.
Meine Nichte befindet sich in der Ausbildung und könnte das auf einmal gar nicht bezahlen.
Laut Krankenkasse gibt es keinen vergleichbaren Fall, das dies schon mal vorgekommen wäre.

Nun meine Frage:
kann die Firma meiner Tochter Regressforderungen von meiner Nichte so einfach verlangen? Vor allem ist meine Tochter berechtigt, die Daten und derartige Dinge in der Firma bekannt zugeben? Oder fällt das unter Datenschutz?

Es gab seit der Anzeige und Aussage bis jetzt noch keine Nachricht, ob es zu einer Verhandlung kommt oder dergleichen, aber meine Tochter erzählt solche Geschichten in der Firma rum.
Diese Aussage habe ich von dem Personalchef der Firma, mit dem ich telefoniert hatte.
Laut seiner Aussage sei er zu dieser Forderung berechtigt.

Was können wir tun, um noch fristgerecht zu handeln? Sie soll bis zum 6.11. bezahlt haben, was nicht mal 14 Tage Frist gewesen wären.
Eigentlich wollten wir alles familiär regeln, aber wenn einer nicht will...

Für Ihre Hilfe besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegen die Herausgabe der Daten bestehen keine Bedenken, weil ein eventueller Schadensersatzanspruch Ihrer Tochter nach § 6 EFZG auf den Arbeitgeber übergangen ist, wenn dieser Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet hat. Damit der Arbeitgeber diesen Anspruch wahrnehmen kann, ist der Arbeitnehmer verpflichtet bei möglichen Schadensersatzansprüchen dem Arbeitgeber die nötigen Informationen zu liefern.

Die Weitergabe von Daten ist also kein Problem.

Auf den Arbeitgeber Ihrer Tochter gehen aber nur bestehende Ansprüche über. Es müsste also einen Anspruch der Tochter gegen die Nichte aus § 823 BGB geben. Dies ist nach Ihren Angaben zweifelhaft, weil es sich um eine wechselseitige Auseinandersetzung handelte und entweder Notwehr gegeben war oder aber ein Mitverschulden welches eine Haftung ausschließt. Zivilrechtlich kommt es auf das Strafverfahren nicht an, dieses hat aber eine gewisse Indizwirkung und wird nach meiner Ansicht und Erfahrung sicher eingestellt werden.
Wenn Sie und andere Anwesende als Zeugen aussagen könnten, dürfte es schwer werden gegen Ihre Nichte den Schadensersatzanspruch durchzusetzen.
Ihre Nichte sollte nicht zahlen und sollte den Anspruch zurückweisen und Ihre Schilderung der Sache vortragen.
Ich glaube nicht, dass die Firma wegen 400 € eine Klage einreichen wird, zumal wenn die Aussichten unsicher sind. Mindestens wäre Ihrer Tochter ein gewisses Mitverschulden anzurechnen mit der Folge das der Anspruch entfällt oder zumindest reduziert würde. Die Sache lohnt also eigentlich gar nicht.

Von den Ansprüchen wegen Lohfortzahlung unberührt bleiben Ansprüche auf Schmerzensgeld Ihrer Tochter, für die aber das Obige gilt. Diese Ansprüche müsste Ihre Tochter gegen die Nichte aber selbst geltend machen und auch diese sollte man zurückweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeit- und Familienrecht


Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 06:12

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Ja hat mir sehr weitergeholfen. Mit der Antwort wurden meine vorherigen Recherchen nur nochmals bestätigt, so dass ich letztendlich die richtige Entscheidung in diesem Fall weitergeben konnte.
Sehr empfehlenswert.
Vielen herzlichen Dank!

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