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Regelinsolvenz - Sparen erlaubt/möglich?

| 27.02.2010 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

da ich im Internet, ständig verschiedene Antworten finde, möchte ich nun einen Rechtsanwalt fragen was nun richtig ist. Ich habe nachdem ich gegen Kredit-Betrüger einen Rechtsstreit gewonnen habe, noch 4000€ Schulden. Beziehe derzeit nur das Kindergeld und werde ab September eine Ausbildung nachholen. Es wäre also während des Insolvenzverfahrens nichts pfändbar.

1.)

Darf ich während der Wohlverhaltensphase, ein Freizeitgrundstück kaufen oder würde mir das der Insolvenzverwalter gleich wieder wegnehmen? (Kostenpunkt 1500-2500€).

2.)

Darf ich während der Wohlverhaltensphase, einen Schrebergarten pachten (ca. 70€/Jahr Pachtgebühr, lediglich die Ablöse fällt an, die ich aus dem unpfändbarem Einkommen bezahlen würde). Muss ich ihm das melden?

3.)

Darf ich während der Wohlverhaltensphase ein Sparbuch eröffnen, ohne das der Insolvenzverwalter Zugriff darauf hat, oder es pfänden könnte? Würde selbstverständlich das Geld aus unpfändbarem Vermögen einbezahlen.

Man liest leider überall etwas anderes, sodass ich nun mit dieser Frage sicher gehen möchte, das ich nicht die RSB versagt bekomme.


Ich wäre für schnelle Antwort sehr dankbar.
Schöner Sonntag!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Welche Pflichten der Schuldner in der Wohlverhaltensphase zu erfüllen hat, regelt abschließend § 295 InsO. Hiernach bestehen folgende Obliegenheitspflichten:

1.die Pflicht des Schuldners zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw. zur Bemühung um eine solche Tätigkeit,
2.Verpflichtung zur Herausgabe ererbten Vermögens in Höhe der Hälfte Halbteilungsgrundsatz,
3. Anzeigepflichten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase bzgl. Wohnsitz, Beschäftigungsstelle, Verbot der Verheimlichung von Vermögen,
4.das Verbot der Einräumung von Sondervorteilen für einzelne Insolvenzgläubiger.

Hinsichtlich des Vermögens hat der Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Obliegenheit, die Hälfte des Vermögens, das er aufgrund einer Erbschaft oder im Hinblick auf sein künftiges Erbrecht während der Wohlverhaltensphase erwirbt, an den Treuhänder abzuführen. Aus dieser Verpflichtung wird zugleich abgeleitet, dass der Schuldner sonstiges neues Vermögen, das er während der Wohlverhaltensphase erlangt, nicht für die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stellen muss. Beispielsweise sind Schenkungen ohne Bezug auf ein Erbrecht und Lotteriegewinne deshalb nicht von § 295 Abs.2 Nr. 2 InsO erfasst (vgl. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Auflage 2009, § 295 Anm. 10), so dass den Schuldner insofern keine Herausgabepflicht trifft. - Abgesehen davon, dass Sie von Ihren Arbeitseinkünften den pfändbaren Betrag abzuführen haben, dürfen Sie daher während der Wohlverhaltensphase sowohl ein Freizeitgrundstück kaufen, ohne dass Sie befürchten müssen, dass der Treuhänder dieses sogleich einziehen wird, als auch einen Schrebergarten pachten sowie ein Sparbuch eröffnen, auf das Sie Geld aus Ihrem pfändungsfreien Einkommen einzahlen, ohne dass der Treuhänder hierauf Zugriff nehmen wird.

Weiterhin hat der Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Pflicht, sämtliche für die Gläubiger wesentlichen Daten dem Gericht und dem Treuhänder mitzuteilen und kein Einkommen oder Vermögen, das unter seine Abführungspflicht fällt, zu verheimlichen. Er darf also weder von der Abtretungserklärung erfasste Bezüge noch von § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasstes Vermögen, also Vermögen von Todes Wegen, verheimlichen. Der Pachtvertrag über den Schrebergarten ist folglich nicht von der Auskunftspflicht nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst, so dass Sie dem Treuhänder hierüber auch keine Mitteilung machen müssen

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2010 | 11:48

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

also wenn ich Sie richtig verstanden habe, darf ich alle 3 Punkte mit meinem unpfändbarem Einkommen machen, und ich muss dannn das dem Insolvenzverwalter mitteilen. Richtig?

Vielen Dank!

MfG

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2010 | 11:49

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

also wenn ich Sie richtig verstanden habe, darf ich alle 3 Punkte mit meinem unpfändbarem Einkommen machen, und ich muss dannn das dem Insolvenzverwalter mitteilen. Richtig?

Vielen Dank!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2010 | 12:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben meine Antwort richtig verstanden, wobei ich rein vorsorglich darauf hinweise, dass meine Ausführungen für den Fall gelten, dass das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde und Sie sich in der sogenannten Wohlverhaltensphase befinden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 28.02.2010 | 12:06

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"Habe nun Gewissenheit, das ich das auch machen darf, wenn ich mich in der Wohlverhaltensphase befinde. Alle Fragen sowie auch die Nachfrage Funktion wurden ausführlich und schnell beantwortet. Ich empfehle diese Rechtsanwältin sehr gerne weiter!"