Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zuwendung während Regelinsolvenz

03.02.2014 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Während des laufenden Insolvenzverfahrens werden gehören Schenkungen zur Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden. Dieser ist nicht zur Beratung der Schuldner verpflichtet, er vertritt die Gläubiger und ist somit ihr Gegner.

Hallo, ich bin in einer Regelinsolvenz. Meine Mutter hat mir eine Reise finanziert und mein Ins.verwalter hat dies erfahren. Das Geld wurde direkt von meiner Kreditkarte auf das Konto meiner Mutter belastet, da ich für andere Dinge eine Kreditkarte von ihrem Konto habe.
Er fordert nun den gleichen Betrag (ca. T€ 4,4) von mir ein, ansonsten teilt er dies dem Gericht mit. Eigenes Einkommen habe ich nicht (=0,0, auch kein Hartz IV).

Frage:
1. Müsste bei dieser Nachforderungen nicht der Pfändungsfreibetrag (€ 1028 damals) abgezogen werden?
2. Ist diese Nachforderung grundsätzlich gerechtfertigt?
3. Das Geld war für eine Reise mit meiner Frau – warum wird ihr nicht die Hälfte angerechnet?
4. Konsequenzen bei Gericht? Wird auf der Basis die Restschuldbefreiung verweigert?
5. Sind Beschwerden über einen Verwalter grundsätzlich möglich? Mir kommt inzwischen einiges spanisch vor.
6. Hat der Verwalter nicht auch irgendwelche Auskunftspflichten gegenüber seinem Mandanten? Er beantwortet keine meiner gestellten Fragen.
7. Kann meine Mutter die Schenkung nicht zurück nehmen und den Vorgang damit neutralisieren?

Danke für Infos & Grüße

-- Einsatz geändert am 03.02.2014 11:22:49

Sehr geehrter Fragesteller,

ich unterstelle zunächst, dass Ihr Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben ist, so dass Sie sich noch nicht in der Wohlverhaltensphase befinden.

1. Müsste bei dieser Nachforderungen nicht der Pfändungsfreibetrag (€ 1028 damals) abgezogen werden?
Nein, denn die Pfändungsfreibeträge gelten nur für Arbeitseinkommen und vergleichbare Einkünfte wie z.B. Renten.
2. Ist diese Nachforderung grundsätzlich gerechtfertigt?
Während des Insolvenzverfahrens fällt jeder Neuerwerb, also auch der Erhalt einer Schenkung, in die Insolvenzmasse. Daher kann der Insolvenzverwalter schon mit guten Gründen argumentieren, dass die Reise zur Insolvenzmasse gehört und Sie den Gegenwert zu erstatten haben.
3. Das Geld war für eine Reise mit meiner Frau – warum wird ihr nicht die Hälfte angerechnet?
Dies könnte man versuchen zu argumentieren. Wegen der Brisanz Ihrer Situation, siehe hierzu meine Ausführungen unter 4., empfehle ich jedoch diesbezüglich ein Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter herzustellen und nicht die Konfrontation zu suchen.
4. Konsequenzen bei Gericht? Wird auf der Basis die Restschuldbefreiung verweigert?
Es käme hier ggf. ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in Betracht, da man ggf. argumentieren kann, dass Sie Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt haben. Daher empfehle wie gesagt, die Frage gütlich zu klären.
5. Sind Beschwerden über einen Verwalter grundsätzlich möglich? Mir kommt inzwischen einiges spanisch vor.
Grundsätzlich kann man beim zuständigen Insolvenzbericht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters beanstanden. Ich wäre hier aber aus den vorgenannten und den unter 6. dargestellten nachstehenden Gründen vorsichtig.
6. Hat der Verwalter nicht auch irgendwelche Auskunftspflichten gegenüber seinem Mandanten? Er beantwortet keine meiner gestellten Fragen.
Ihnen unterläuft hier ein verbreiteter Fehler. Der Insolvenzverwalter ist nicht Ihr Anwalt, sondern vertritt die Gläubiger. Er ist daher Ihr Gegner. Sie haben lediglich Auskunfts- und Rückwirkungspflichten, er aber keine Beratungspflicht Ihnen gegenüber.
7. Kann meine Mutter die Schenkung nicht zurück nehmen und den Vorgang damit neutralisieren?
Hier wäre ich aus den vorgenannten Gründen bereits vorsichtig. Rechtliche Vertretung im Bereich der Versagung der Restschuldbefreiung kann durchaus teurer werden als EUR 4.400,00. Auch kann ich nicht überblicken, inwieweit Ihre Mutter die Zahlung per Kreditkarte "zurück nehmen" kann. Soweit Sie die Reise auf Ihren Namen abgeschlossen haben und diese dann nicht mehr bezahlen können, käme auch eine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen Begründung unangemessener Verbindlichkeiten in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2014 | 12:44

Besten Dank für die Antworten, auch wenn sie nicht sehr erfreulich für mich sind.

Nachfrage:

Darf denn meine Mutter den geforderten Betrag für mich bezahlen oder ist das eine weitere schädliche Schenkung, die das Problem verdoppelt?

Oder dürfte es meine Frau für mich bezahlen, die von dem Verfahren gar nicht betroffen ist?

Falls nein, wüsste ich nicht wie man in einer PI überhaupt noch Geld haben soll, Arbeit habe ich nicht, schenken geht nicht.

Besten Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2014 | 13:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich nehme einmal an, dass Ihre Frau Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist, so dass Ihr Antrag auf Hartz IV abgelehnt wurde bzw. Sie davon abgesehen haben, einen solchen zu stellen. Nachrangig gegenüber Ihrer Ehefrau besteht eine Unterhaltspflicht auch Ihrer Mutter. Insofern ist es durchaus möglich, während des Insolvenzverfahrens Geld zu haben, ohne zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen.

Ohne die finanzielle Situation Ihrer Familie genau zu überblicken, würde ich es für vorzugswürdig halten, wenn Ihre Frau Ihnen das Geld zur Verfügung stellt. Ggf. kann auch eine Ratenzahlung mit dem Insolvenzverwalter verhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen