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Regelinsolvenz, Selbstbehalt

19.07.2010 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Ich bin niedergelassene Ärztin (selbständig, Freiberufler) und kann wahrscheinlich die Insolvenz nicht abwenden. Für mich kommt wohl die Regelinsolvenz zur Anwendung. Wie ist das Vorgehen? Wie hoch ist etwa der Selbstbehalt? Kann ich weiter arbeiten? Ab 8.9.10 lebe ich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Habe eine Tochter, die aber wirtschaftlich selbständig ist, bin privat krankenversichert, bin rentenversichert im Ärzteversorgungswerk mit hohen Beiträgen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich ist es möglich, im Rahmen eines Insolvenzverfahrens weiterhin auch selbstständig bzw. freiberuflich als Ärztin tätig zu sein.

Bei einer Insolvenz eines Arztes sind zulassungsrechtliche und berufsrechtliche Folgen nur in Ausnahmefälle zu erwarten, da die Vermögenssituation eines Arztes - für sich alleine - kein Kriterium im Sinne dieser Vorschriften ist.

Die insolvenzrechtliche Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit richtet sich nach §§ 35 , 295 InsO . Dies bedeutet für Sie insbesondere, dass über Art, Umfang und konkreter Durchführung eine Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter bzw. Insolvenzgericht zu erfolgen hat.

Hinsichtlich des für Sie zur Verfügung stehenden „Selbstbehaltes" kommt es darauf an, ob der Insolvenzverwalter eine sog. Freigabe nach § 35 II InsO erklärt.

Erfolgt eine solche, berechnet sich der Betrag, welchen Sie an die Insolvenzmasse aus ihrem Gewinn abführen müssten, nach § 295 II InsO . D.h. es wird ein fiktiver Betrag zugrunde gelegt, welchen Sie aufgrund Ihrer Ausbildung und dem bisherigen Lebensweg als angestellte Ärztin verdienen würden. Rechnen Sie damit, dass ein Oberarztgehalt zugrunde gelegt werden wird. Aus dem daraus fiktiv erzielbaren Nettoeinkommen wird der pfändbare Betrag nach §§ 850ff. ZPO berechnet. Dieser wäre an die Insolvenzmasse abzuführen, ob Sie ihn verdienen oder nicht; ein ggf. darüber hinausgehender Gewinn verbliebe Ihnen.

Erfolgt eine solche nicht, wird Ihnen höchstwahrscheinlich nach §§ 850c , 850i ZPO als frei verfügbares Einkommen der Betrag gewährt werden, der sich aus dem unpfändbaren Einkommen nach §§ 850ff ZPO ergibt, berechnet aus dem verbleibenden „Gewinn" der Praxis.

Die Berechnungen nach § 850ff ZPO basieren demnach auf dem Gewinn / Nettoeinkommen sowie der Anzahl der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen gemäß den sog. Pfändungstabellen.

Nach Ihrer Schilderung bestehen grundsätzlich zwei gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, sowohl gegenüber Ihrer Tochter, als auch (zukünftig) gegenüber Ihrer Lebenspartnerin. Bei eigenem Einkommen dieser Personen werden diese jedoch auf Antrag des Insolvenzverwalters nach § 850c IV ZPO nicht berücksichtigt. Rechnen Sie damit, dass bei einem eigenen Einkommen dieser Personen über 900,00 € keine Berücksichtigung erfolgen wird, zwischen 400-900 € nur eine anteilige.

Gemäß den aktuellen Pfändungstabellen ist sodann z.B. ein Betrag von bis zu 990,00 € unpfändbar, wenn keine Unterhaltspflicht besteht, der darüber hinausgehende Teil ist anteilig pfändbar. Dieser Betrag erhöht sich bei einer Unterhaltsverpflichtung auf 1.359,00 €, bei zwei auf 1.569,00 €; die darüber hinausgehenden Beträge sind jeweils anteilig pfändbar.

Beiträge an die PKV werden vor der Ermittlung des der Pfändung zugrunde liegenden Betrages nach § 850e I Nr. 2 ZPO berücksichtigt, soweit sie „den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten".

Beiträge zum Versorgungswerk können bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines Freiberuflers nach § 850i ZPO in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08 ).

Dies sind die gesetzlichen Regelungen. Im Einzelfall können über Vereinbarungen mit den Gläubigern sowie Verwalter und Gericht über § 100 InsO ggf. auch höhere Beträge als verbleibender Unterhalt herausgehandelt bzw. unter den Voraussetzungen des § 850f ZPO oder § 850i ZPO dargelegt und beantragt werden.

Für das weitere Vorgehen rate ich Ihnen, sich fachlich qualifizierten Rat zu suchen. Ggf. kommt noch eine außergerichtliche Schuldenbereinigung mit den Gläubigern in Betracht, etwa mittels Umschuldung, Vergleich oder Verzicht. Anderenfalls wäre für die Stellung eines Insolvenzantrages das Insolvenzgericht zuständig. Dieses wird einen Sachverständigen/Insolvenzverwalter bestimmen, welcher sodann die Befugnis erhält, im Rahmen des Insolvenzverfahrens Ihr Vermögen zu verwalten, über dieses zu verfügen und es bestmöglich für die Gläubiger zu verwerten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht







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