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Rechnung aus 2014, Mahnbescheid erhalten, Verjährung?

| 20.01.2018 14:34 |
Preis: 45,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Unsere Firma (UG) ist im Juli 2014 umgezogen und hat dafür einen Diestleister in Anspruch genommen. Die Rechnung belief sich auf rund 1.000 Euro zuzügl. Mwst. Von der Summe wurden nach Rechnungsstellung 500 Euro á Conto gezahlt, dann brachen die Umsätze plötzlich ein und wir konnten den Rest nicht zahlen.
Es kam danach eine Mahnung im November und danach nichts mehr. Nun kam am 20.01.2017 ein Mahnbescheid von einem Inkassobüro mit der Aufforderung, den Rest von rund 500 plus 86 € Vefahrenskosten plus 124 € Zinsen zu bezahlen, 770 Euro insgesamt. Unter Hinweis zur Forderung I steht: "Die Forderung ist seit dem 19.12.2017 an den Antragteller abgetreten bzw auf ihn übergegangen. Früherer Gläubiger XXX"

Fragen:
Ist die Forderung noch wirksam (3 Jahre Verjährung?)
Muss die Forderung bezahlt werden?
Bietet der Übergang der Forderung einen Widerspruchsgrund? Der Übergang wurde uns nicht bekannt gemacht.
Was machen mit dem Mahnbescheid?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt darauf an:

Normalerweise wäre die gegen Sie bestehende Forderung mit Wirkung zum 31.12.2017 verjährt. Der Gläubiger kann aber die Verjährung hemmen, indem er einen Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides stellt. Der Antrag muss spätestens am 31.12.2017 bei dem Mahngericht eingegangen sein (vorab per Fax reicht) UND der Gläubiger muss dann dafür sorgen, dass der Mahnbescheid Ihnen „demnächst" vom Gericht zugestellt wird (§ 167 ZPO ).
Bei Ihnen liegt ein Grenzfall vor, denn es ist fraglich, ob eine Zustellung nach 20 Tagen hier noch als „demnächst" im Sinne des § 167 ZPO anzusehen ist.

Wenn die Verzögerung der Zustellung durch den Gläubiger verursacht wurde, kann eine Überschreitung um mehr als 14 Tage schon bedeuten, dass der Anspruch verjährt ist (BGH NJW 2016, 568 , 569). Es kommt aber immer auf die Umstände des Einzelfalls an.
So wird dem Gläubiger von der Rechtsprechung zugebilligt, den für die Zustellung erforderlichen Gerichtskostenvorschuss nicht schon von sich aus zugleich mit dem Mahnbescheids-Antrag einzuzahlen; der Gläubiger darf zunächst die Vorschussanforderung des Gerichts abwarten (BGH NJW 1993, 2811 ). Bleibt die Anforderung aus, darf er aber nicht länger als angemessen - ca. drei Wochen ab Fristablauf - untätig bleiben, sondern muss nachfragen, einzahlen oder Gebührenbefreiung beantragen. Nach Anforderung muss der Gläubiger den Vorschuss so zeitig einzahlen, dass sich der für die Zustellung ohnehin erforderliche Zeitraum nicht um mehr als ca. 14 Arbeitstage verlängert (BGH NJW 2015, 2666 ).

Sie sollten wegen der laufenden Widerspruchsfrist so früh wie möglich bei dem Mahngericht (telefonisch) nachfragen, wann genau der MB-Antrag bei Gericht eingegangen ist, wann der Gerichtkostenvorschuss angefordert und wann er bezahlt wurde.
Die Forderung ist nur dann sicher verjährt, wenn bereits der MB-Antrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist (31.12.2017, 24:00 Uhr) bei Gericht eingegangen ist; dann können und sollten Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben, und sich im anschließenden streitigen Gerichtsverfahren ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung berufen.
Wenn der Antrag fristgerecht eingegangen ist, ist ein Widerspruch hinsichtlich der (an sich unstrittigen) Forderung riskant, zumal dann weitere Kosten auf Sie zukommen können; der Gläubiger kann sich dann vermutlich darauf berufen, dass er sich noch innerhalb der o.g. drei Wochen bewegt hat, sofern er das Erforderliche für eine alsbaldige Zustellung des MB getan hat.

Im Übrigen muss der neue Gläubiger die Abtretung des Anspruchs von dem bisherigen Gläubiger erst im streitigen Verfahren beweisen, hierzu reicht dann die Vorlage der Abtretungsurkunde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2018 | 16:45

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für Ihre schnelle und qualifizierte Auskunft. Ich habe gerade gelesen, auf dem MB steht "Mahnbescheid vom 15.01.2018 aufgrund des hier am 21.12.2017 eingegangenen Antrags", Ist der Mahnbescheid jetzt vom 15.1.18 oder von 21.12.17? Kommt es jetzt noch auf die Zahlung der Gerichtskosten an?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2018 | 16:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Mahnbescheid ist vom 15.01.2018. Nachdem der MB-Antrag rechtzeitig (am 21.12.2017) eingegangen ist, und der Gläubiger den Vorschuss jedenfalls noch innerhalb von 15 Tagen eingezahlt haben muss, wird man wohl annehmen können, dass dies noch rechtzeitig („demnächst") war, mit der Folge, dass die Verjährung gehemmt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 20.01.2018 | 16:58

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