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Räumung meines Grundstückes (Gartenlaube des verstorbenen Pächters)

05.11.2019 18:39 |
Preis: 45,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Laube Scheinbestandteil?

Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Jahr verstarb der Pächter meines Gartengrundstückes (landwirschaftliche Nutzfläche). Der Pächter hatte vor 35 Jahren mit der Vorbesitzerin des Grundstückes einen Pachtervertrag geschlossen. Sie hat der Bebauung schriftlich zugestimmt jedoch keine Klausel eingebaut, dass die Laube zurückgebaut werden muss. Der Pächter beantragte den Bau offiziell und führte ihn durch. Die Unterlagen liegen mir und der Erbengemeinschaft vor. Kurz vor seinem Tod traf ich mich mit dem Pächter und dessen Sohn und besprach, das bei Auflösung des Pachtvertrages die Laube zurück gebaut werden muss. Sie zeigten sich einsichtig. Nach seinem Tod habe ich beim Amtsgericht eine Bedarfsanmeldung gemacht. Die Erbengemeinschaft (4 Parteien) behauptet, die Laube sei im Erbschein nicht erwähnt und geht davon aus, dass sie die Laube nicht zurück bauen muss. Ich habe die Räumungsfrist bis 30.04.2020 gesetzt.

Meine Fragen:
Wem gehört die Gartenlaube? Ist die Erbengemeinschaft dazu verpflichtet die Laube zurück zu bauen?

Die Erbengemeinschaft ist informiert, will aber nicht räumen. Kann ich mich auf §95 BGB berufen (Scheinbestandteil meines Grundstücks)? Was mache ich, wenn die Erbengemeinschaft mein Grundstück nicht räumt? Kann ich ein Unternehmen bestellen und die Kosten geltend machen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!
Herr L.

Einsatz editiert am 05.11.2019 19:48:09
05.11.2019 | 21:32

Antwort

von


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27753 Delmenhorst
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2013 ( III ZR 266/12 ) sich dazu geäußert, dass er Gartenlauben als Scheinbestandteile einstuft, es sei denn, es ist (schriftlich oder nachweisbar) etwas anderes vereinbart worden. Hier war allen beteiligten klar, dass die Laube wieder irgendwann entfernt werden müsste. Die Erben treten in das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Pächter ein. Ggf. haben Sie ja einen Zeugen, notfalls ist der Sohn Zeuge und würde sich strafbar machen, wenn er das Gespräch mit ihnen und dem Vater falsch darstellt.

Sie können also die Beseitigung wohl verlangen. und müssten dann tatsächlich - wie erfolgt - eine Frist setzen. Sie müssen jedoch ausdrücklich die Konsequenzen noch benennen, damit keiner behaupten kann, er habe nicht gewusst, was nach Fristablauf passiert (also die Entfernung von Ihnen auf deren Kosten).

Wie gesagt, der Fall steht und fällt damit, was Sie beweisen können, ob es sich um eine dauerhafte Lösung oder eine Lösung mit späterem Wiederabbau gehandelt habe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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