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Nachbar verweigert Winterdienst


| 15.10.2006 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Ich besitze mit meinem Nachbarn eine gemeinsame Zufahr mit gegenseitig eingetragenem Geh- und Fahrtrecht.
Mein Nachbar weigert sich, sich am Winterdienst zu beteiligen, da er die Zufahrt nicht nutzt.
Wir wissen aus Rechergen inzwischen, daß die Verkehsrsicherungspflich (Winterdienst) demjenigen unterliegt der ´´Den Verkehr eröffnet´´
Mein Nachbar behauptet die Verkehreröffnung liegt allein bei mir indem ich die Zufahrt benutze. Ich bin der Meinung die Verkehrseröffung liegt auch bei Ihm, weil mein Nachbar in der Grunddiensbarkeit mir und einem bestimmten Personenkreis die Benutzung dieser Zufahrt gestattet und dauerhaft ermöglicht hat.

Was ist nun richtig ?
Gibt es ein passendes Urteil mit einem ähnlichen Fall.



15.10.2006 | 19:58

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst bitte ich Sie im Rahmen der Nachfragefunktion den Sachverhalt zu berichtigen, wenn ich ihn nicht richtig aufgefasst haben sollte. Mir stellt er sich wie folgt dar:
Es handelt sich um einen Weg auf zwei Grundstücken ( Eigentümer sind Sie und ihr Nachbar ). Für den Weg sind jeweils gegenseitig ein Geh - und Fahrtrecht für den anderen Nachbarn im Grundbuch eingetragen. Hierbei benutzt weder ihr Nachbar noch dessen Besuch den Weg.

Erläuterung der Rechtslage:

Ihre Rechtsauffassung ist richtig, nämlich dass derjenige der den Verkehr eröffnet für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist. So hat das BayObLG mit Beschluß vom 23.03.2000 ( Az.: 2 Z BR 177/99 )in diesem Zusammenhang für Recht befunden, dass durch Dienstbarkeiten im Grundsatz die Verkehrssicherungspflicht auch Dritten gegenüber vom Eigentümer auf den Nutzungsberechtigten verlagert werden. Gleichwohl entläßt die Rechtsprechung den Eigentümer nicht völlig aus der Haftung, insbesondere, wenn er trotz der Dienstbarkeit - wie häufig - nutzungsberechtigt bleibt oder wenn er als zumindest aufsichtspflichtig angesehen werden muß und diese Aufsichtspflicht verletzt hat.

Grundsätzlich haften also sowohl der Eigentümer als auch der Nutzungsberechtigte. Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung einer Grunddienstbarkeit regelt § 1020 BGB. Dessen Wortlaut darf ich hier veröffentlichen:

§1020 Schonende Ausübung. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstückes tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse es erfordert.

Anlage im Sinn von § 1020 Satz 2 ist insbesondere auch ein Weg. Ein Nutzungsberechtigter soll nach der Rechtsprechung des OLG Hamm allerdings nicht zur Instandhaltung verpflichtet sein, wenn der Eigentümer den Weg auch benutzen kann.

In Ihrer Angelegenheit scheint es allerdings so zu sein, dass Sie beide Eigentümer sind und beide Nutzungsberechtigte, wobei Sie alleine die Nutzung ausüben. Habe ich den Sachverhalt insofern richtig verstanden spricht wohl einiges dafür, dass Sie nach der Verkehrsanschauung die Anlage, also den Weg, alleine im Sinne von § 1020 BGB "halten". Etwas anderes könnte sich nach meiner ersten Auffassung der Sach - und Rechtslage daraus ergeben, wenn auch der Nachbar am Bau des Weges beteiligt war, der Weg direkt zu seinem Grundstück führt und teilweise von Dritten zum Betreten benutzt wird oder auch wenn eine Absprache hinsichtlich des Winterdienstes getroffen wurde oder noch wird. Alles in allem bleibt festzuhalten, dass Sie in jedem Fall Schutzpflichten wahrzunehmen haben und daher bis zur endgültigen Klärung der Sach -und Rechtslage in Ihrem eigenen Interesse weiterhin bahnen werden müssen. Sollte ihr Nachbar Pflichten aus § 1020 BGB nicht nachkommen, so erlaube ich mir noch den Hinweis, dass aus diesem Grund der Eigentümer des belasteten Grundstücks keinen Anspruch auf Löschung der Grunddienstbarkeit hat, sondern vielmehr Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassen nach den §§ 280, 823 Abs. 1 und 1004 BGB zu prüfen wären.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch einen schönen Abend

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2006 | 20:13

Sie haben den Sachverhalt richtig dargestellt.
Der Weg führt direkt an meinem Haus vorbei zu meinem Nachbarn der den Hintermann bildet. Ob mein Nachbar beim Bau des Weges beteiligt war weiß ich nicht aber er führt zu seinem Haus.
Der Weg bildet auch gleichzeitig die Grundstücksgrenze, dodurch meiner Meinung nach auch eine gemeinsame Verkehrssicherungspflicht entsteht die im Grundbuch wie folgt eingetragen ist: DIE UNTERHALTUNG DER FAHRT OBLIEGT DEN BERECHTIGTEN GEMEINSAM MIT DEM GRUNDEIGENTÜMER.
Ich denke da ist es unerheblich ob mein Nachbar den Weg nutzt oder nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2006 | 20:51


Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Auffassung, dass die im Grundbuch eingetragene Unterhaltungspflicht auch eine Verkehrssicherungspflicht bezüglich einem wahrzunehmenden Winterdienst beinhaltet ist sicher vertretbar. Letzlich allerdings eien Frage der Vertragsauslegung. Ratsam ist es wohl weiterhin selbst den Winterdienst zu erfüllen, um Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter zu vermeiden und den Nachbarn unter Hinweis auf den Inhalt des Grundbucheintrages, nämlich der Unterhaltungspflicht, aufzufordern sich an einem Räumungsplan verbindlich zu beteiligen und ggf. zugleich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anzudrohen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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