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Geh- und Fahrtrecht trotz eigener Zufahrt


| 01.02.2005 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin Miteigentümerin eines mit 3 Reihenhäusern und einem Doppelhaus bebauten Grundstücks. Unser Grundstück ist mit einem Geh- u. Fahrtrecht für das angrenzende Nachbargrundstück belastet. Das Nachbargrundstück hat allerdings einen eigenen Zugang zur Hauptstraße, so dass das Geh- und Fahrtrecht eigentlich nicht nötig wäre. Unser Nachbar und seine häufigen Besucher nützen jedoch regelmäßig unsere Einfahrt anstatt die eigene Einfahrt zu benützen.
Meine Frage: Ich bin der Meinung, dass unser Nachbar in erster Linie seine eigene Einfahrt nützen muß und nur im Notfall bzw. unter bestimmten Voraussetzungen über unser Grundstück fahren darf. Ist das richtig? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen darf er unser Grundstück nützen? (Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein stillgelegter Bauernhof, auf dem nun 2 Pensionspferde eingestellt sind).
Sollte er berechtigt sein, unsere Einfahrt uneingeschränkt zu benützen, so wäre meine Frage, ob er sich dann auch am Unterhalt der Einfahrt beteiligen muß (z.B. Schnee räumen, reinigen, Reparatur)

Für die Beantwortung besten Dank im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da ich davon ausgehe, dass die von Ihnen geschilderten Rechte im Grundbuch als sogenannte Grunddienstbarkeit eingetragen sind, werden Sie die Nutzung nicht untersagen können.

Sollte dieses Recht aber zeitlich unbeschränkt eingetragen sein, besteht die Möglichkeit, hier wegen der Inhaltsänderung aufgrund der geänderten Bedürfnisse eine Abänderung herbeizuführen. Da dieses Verfahren aber nicht einfach ist, rate ich Ihnen dringend, einen Kollegen "vor Ort" einzuschalten, wenn Sie ein solches Verfahren einleiten wollen.


Bezüglich der Unterhaltungskosten kommt es wiederum auf den grundbuchrechtlichen Eintrag an. Ist nichts geregelt (wovon ich ausgehe), haben Sie leider Pech und müssen diese Kosten tragen.

Schauen Sie bitte noch einmal genau im Grundbuch nach; allerdings ist der Nachbar zur "schonenden Ausübung" verpflichtet; treten also Reparaturen aufgrund eines "unsachgemäßen" Gebrauches auf (was Sie nachweisen müssen), werden Sie den Nachbarn in die Verantwortung ziehen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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Vielen Dank!"